Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Frau BV Schrader, Fraktion DIE LINKE:

Auf Frau BV Schraders Nachfrage, für welche Projekte das Bezirksamt Mitte für die nächste Tranche Mittel aus SIWANA beantragen werde, erläutern Herr BzBm von Dassel und Herr Walsleben, dass dem Bezirksamt erst mit Ablauf der Frist am 10.12.2018 eine vollständige Bedarfsliste vorliegen werde. Dem Ausschuss würde die Antrags-Liste anschließend zur Kenntnis übersandt, bzw. die BVV würde bis zur kommenden Sitzung informiert. Das Bezirksamt habe ich der heutigen Sitzung besprochen, die „Mittelpunktsbibliothek (Turmstraße 22)“ aufzunehmen, sofern auf dem Baugrundstück eine Kooperation mit der Bau der Justizverwaltung möglich wäre, sowie das „Haus der Statistik“ , um so zusätzliche Finanzierungen für das neue Rathaus zu schaffen. Herr BzBm von Dassel weist darauf hin, dass die Umsetzung von Projekten nicht nur vom Geld sondern auch von den vorhandenen personellen Kapazitäten abhänge.

Herr BV Paetz, Fraktion der AfD:

Herr Paetz bittet Herrn BzBm von Dassel, den am 20.11.2018 gefertigten Abschlussbericht der Expertenkommission zur Verwaltungsreform kurz vorzustellen und diesen ggf. den Bezirksverordneten zur Verfügung zu stellen.

Herr BzBm von Dassel erläutert, dass die Stellungnahmen des Rats der Bürgermeister, der Senatsverwaltungen und der Staatssekretäre aufgenommen seien und der letzte Stand an die BVV übersandt worden sei, ggf. auch erneut übersandt werden könnte.

Es werden drei Arbeitsgruppen gebildet, die sich paritätisch aus Bezirk und Land zusammensetzen und bis April 2019 Arbeitsergebnisse erbringen sollen:

• AG Personal, Führung
• AG Prozesse und Steuerung
• AG IT, IT-Infrastruktur, e-Government, e-Akte etc…

Die Ergebnisse werden im Rahmen eines Verwaltungsmodernisierungskongresses, zu dem sämtliche Führungskräfte eingeladen würden, feierlich vorgestellt.

Es wird vereinbart, den Hauptausschuss fortan in einem ständigen TOP über den laufenden Prozess zu informieren.