Auszug - Konsequenzen aus dem Vorhaben den Bezirksamtes Mitte und der Beschlussfassung der BVV DS 1491/V für einen Schulneubau am Standort ehem. Diesterweg-Gynasium auf die bisherigen Planungen von pswedding und degewo BE: Bezirksamt Mitte   

Herr BzStR Gothe berichtet mithilfe einer Präsentation. Das Bezirksamt ist bisher von folgenden möglichen Flächenparametern ausgegangen:

Grundstücksgröße:                                       18.000qm

Flächenbedarf 4zügige ISS:                         14.000qm

Flächenbedarf Wohnen für Geflüchtete:        2.000qm

Flächenbedaf Kita:                                         2.000qm

Flächenbedarf Projekt pswedding:                 2.000qm

Das Musterraumprogramm befinde sich in der Weiterentwicklung, die das Bezirksamt abwarte. Bis März 2019 wird mit einem Ergebnis gerechnet. Nach aktuellen Informationen sieht der Senat den Flächenbedarf für eine 4zügige ISS bei 20.000qm. Die Konzeption des Areals befinde sich daher in der „Warteschleife“.

Der Vorsitzende merkt an, dass die Ausführungen der Argumentation Herrn BzStR Spalleks widersprächen. Herr BzStR Spallek habe erklärt, dass die Entscheidung, den Standort des ehem. Diesterweg-Gymnasiums für den Neubau eine Integrierten Sekundarschule (ISS) vorzusehen von der Senatsverwaltung vorgegeben worden sei. In diesem Ausschuss werde ausgeführt, dass das Bezirksamt Mitte selbst das Areal auswählte. Zudem sei die Berechnung zur Akquise der ISS-Standorte nicht nachvollziehbar.

Herr BzStR Gothe erklärt, dass die Senatsverwaltung die Rahmenbedingungen als auch die Verpflichtung der Schulplatznachweise vorgegeben habe, das Bezirksamt habe aus den 34 im Bezirkseigentum liegenden Grundstücken geeignete Grundstücke benennen müssen. Darunter war der Standort des ehem. Diesterweg-Gymnasiums. Bis zum Jahr 2030 werde die Bevölkerung im Bezirk Mitte kontinuierlich anwachsen, es bestehe im Bereich Schule ein Defizit von 30 Zügen. Das Bezirksamt arbeite auf Basis der gültigen Prognose, dass der Zuwachs in den kommenden drei Jahren auf null herabsinke, das Defizit gäbe es dennoch. Mit einer Verschärfung der Zahlen sei zu rechnen. Die Gefahr, es könnte zu viele Schulplätze geben, bestehe nicht. Die Berechnungsgrundlage werde nochmal nachgeprüft. Das Bezirksamt habe verabredet, die Potenziale der 34 Grundstücke bis Januar 2019 zu bewerten und sich im Rahmen der demnächst geplanten Bezirksamtsklausur darüber zu verständigen. Das soziale Infrastrukturkonzept wird aktualisiert am 12.02.2019 vorgestellt.

Herr BzStR Gothe plädiert dafür, den Planungsvorlauf nicht einzusparen. Im Zweifel würde der erste Spatenstich nicht gesetzt.

Frau BV Meyer von der Fraktion DIE LINKE hinterfragt die Auswahl des Standorts des ehem. Diesterweg-Gymnasiums, insbesondere vor dem Hintergrund, dass dieser seit mehreren Jahren im Gespräch für das Projekt mit PS WEDDING stehe. Der Begründung, dass das Haus der Statistik nicht in Frage komme, da es für ein anderes Projekt vorgesehen sei, könne sie vor diesem Hintergrund nicht folgen.

Herr BzStR Gothe informiert, dass folgende weitere Neubaustandorte geplant sind:

-          Adalbertstraße und Reinickendorfer Straße jeweils 4zügige Grundaschulen

-          Neubau ISS Sellerstraße: Bis 2020 Schering Betriebsfeuerwehr

-          Neubau ISS Pankstraße: Abriss und Neubau

-          Neubau ISS Schulstraße: bisher Seniorenheim

Es habe viele Jahre keine Schulentwicklungsplanung gegeben, das werde nun im Eilverfahren nachgeholt. Mit dieser Schulentwicklungsplanung soll es dem Bezirksamt auch gelingen, transparent und plausibel darzustellen, auf Basis welcher Zahlen Standorte ausgewählt worden waren und welche Gründe zur Auswahl der konkreten Standorte führten.

Herr BV Leuschner von der Fraktion der CDU folge der Einschätzung, dass die Bevölkerung des Bezirks Mitte weiter wachsen werde. Vor diesem Hintergrund biete sich der Standort des ehem. Diesterweg-Gymnasiums an, da es sonst keine Flächen mit 18-20 Tausend Quadratmetern gebe. Die Fehlentscheidungen der Politik der Landesregierung der letzten Jahre seien nun sichtbar.

Herr BzStR Gothe weist darauf hin, dass die Bevölkerung des Bezirks Mitte am stärksten gewachsen war. Die Verpflichtung ist groß, die Schulentwicklungsplanung vorzulegen und Schulplätze nachzuweisen. Es sei eine politische Herausforderung ersten Ranges. Er sei zuversichtlich, dass eine Übersicht am 12.02.2019 stehe.

Der Ausschuss gewährt den Gästen das Rederecht.

Herr Grundmann habe als Architekt Alternativen geprüft, insb. im vertikalen Bau, und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine vierzügige Schule, ohne Abriss, neben dem Projekt PS WEDDING möglich sei. Er stellt seinen Plan mithilfe einer Präsentation vor.

Herr BzStR Gothe weist darauf hin, dass sich der Bezirk aktuell in einer „Warteschleife“ befinde, bis die Senatsverwaltung die Anforderungen konkretisiere. Erst dann könnte abgeglichen werden. Er weist darauf hin, dass am Freitag finde der „Runde Tisch Liegenschaftspolitik“ stattfinde.

Frau Niggemeier (Quartiersmanagement Brunnenviertel) stellt fest, dass der Vorgang im Kiez nicht vermittelbar ist. Das Grundstück liegt mitten im QM-Gebiet, ein weiterer Leerstand wäre sehr schlecht für den Kiez. Es sollten multifunktionale Lösungen ungesetzt werden, bei denen alle Akteure einbezogen werden müssen.

Weitere Gäste von PS WEDDING äußern ihren Unmut über die Politik und jahrelange Abwarten mit dem brachliegenden Gelände. Die Politik der SPD hinsichtlich der mangelnden Gesprächsbereitschaft werde scharf kritisiert. Bevor Beschlüsse gefasst werden, sollten die Daten und Fakten geprüft sein, die bisher zugrunde gelegten Daten seien nicht zutreffend. Sie verweisen darauf, dass das Projekt von pswedding einen 70%igen Anteil mietengebundener Wohnungen zum Ziel hatte. Der offene Brief der Jungen Genossenschaften werde den Ausschussmitgliedern ausgeteilt.

Herr BV Leuschner von der Fraktion der CDU stimme Herrn BzStR Gothe zu, das Wachstum der Bevölkerung einzuplanen. Er bittet die anderen Bezirksverordneten und PS WEDDING zu berücksichtigen, dass der Standort für die Schaffung von Schulplätzen dringend benötigt werde.

Frau BV Meyer von der Fraktion DIE LINKE regt an, zu klären, wie mit Flächenkonflikten umgegangen werden sollte. Das bisherige Verfahren führe zu Frust und müsste eigentlich neu beginnen. Sie bittet, die Fakten transparent dargelegt zu bekommen. Sie bittet zudem um eine transparente Begründung, weshalb ein über sechs Jahre aufgebautes Projekt ohne Rücksprache mit den Beteiligten abgewickelt werde.

Herr Bausch (BüDep der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) regt in Richtung des Bezirksamts an, ein Gutachterverfahren und damit eine Machbarkeitsuntersuchung einzuleiten, mit Beteiligung verschiedener Gutachter, auch aus dem Kreis der hier anwesenden. Das Quartiersmanagement halte für solche Fälle Mittel zur Verfügung.

Der Vorsitzende verweist diesbezüglich auf den nicht beschlossenen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Sitzung der BVV.

Herr BzStR Gothe bietet an, dazu eine öffentliche Veranstaltung durchzuführen. Mit dem Quartiersmanagement werde es eine Diskussionsrunde geben. Der Vorsitzende bittet, diese bald umzusetzen.

Frau BV Meyer merkt an, dass die Debatte darüber heute nicht abgeschlossen worden sei.

Herr BzStR Gothe weist den Vorwurf zurück, ein Motiv zu haben, das Projekt zu verhindern.

Der Vorsitzende bittet die Gäste um Verständnis, dass der TOP an dieser Stelle geschlossen werden müsse und stellt in Aussicht, diesen in einer anderen Sitzung oder bei anderen Gelegenheiten erneut aufzurufen.