Auszug - Thematische Stunde: Einbahnstraßenregelung in Schwartzkopf-, Pflug- und Wöhlertstraße DS: 1526/V, 1551/V  

Der Thematischen Stunde wird mehrheitlich zugestimmt.

Beantwortung der Großen Anfrage 1526/V:

Im Ausschuss Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen am 17.10. wurden neue Regeln für Einbahnstraßen angedeutet. Hierbei wurde betont, dass die Straßen nicht zu breit sein dürfen, um als Einbahnstraße zu gelten.

Frage 1: Wie definiert sich aktuell eine Einbahnstraße, zum Beispiel: welche minimale und welche maximale Breite ist definiert?

Frau BzStRätin Weißler antwortet: „Die Richtlinie für die Anlage von Straßen definiert Einbahnstraßen wie folgt: Einbahnstraßen werden zur gezielten Hin- und Wegführung des Kraftverkehrs zur Beeinflussung der Verteilung der Verkehrsbelastung auf unterschiedlichen Straßen sowie zur Gewinnung von Flächen für andere Nutzungsansprüche zulasten Fahrbahn eingesetzt. Das klingt jetzt verdammt technisch. Es ist im Grunde so in der ganzen Straßenverkehrsordnung und in den verschiedenen Richtlinien auch immer sehr technisch gemeint. Letztendlich ist es so, dass eine Einbahnstraße eine Fahrbreite von 3 m bis 4,25 m haben sollte, wobei wir unterscheiden müssen zwischen Hauptnetz und Nebennetz. Wir befinden uns, das habe ich vorhin schon mal kurz erwähnt [Anm.: bei den Einwohneranfragen], im Nebennetz. Die Fahrbreite, die dort vorgeschrieben ist, ist geringer als in einem Hauptnetz.“

Frage 1a: Wie verträgt sich die minimale Breite mit den Vorgaben der Feuerwehr? (Im Ausschuss hieß es, die Feuerwehr benötigt 5m breite Straßen)

Frau BzStRätin Weißler antwortet: „Die Vorgabe der Feuerwehr beträgt derzeit 5,50m, wegen des Drehleitereinsatzes. Durch die Mindestbreite von 3m kann die Feuerwehr an den Einsatzort heranfahren. Für den Einsatz an der Drehleiter ist das jedoch zu schmal. Sofern keine zusätzlichen Parkstreifen vorhanden sind, kann die Feuerwehr eine Drehleiter nicht einsetzen und muss anderweitig die Einsätze durchführen. Die Breite einer gewachsenen Straße ist wie sie ist. Auf die Beteiligung bzw. Erstellung eines Brandschutzkonzepts für Bauvorhaben wird an dieser Stelle verwiesen, d.h., die sind da obligatorisch.“

Frage 2: Wieviel Einbahnstraße und mit welcher Gesamtlänge besitzt der Bezirk Mitte?

Frau BzStRätin Weißler antwortet: „Die genaue Anzahl haben wir nicht. Das gebe ich jetzt mal schamlos zu und werde nicht einmal so richtig rot dabei. Wir haben recherchiert über Google-Earth. Da haben sich Sachbearbeiter hingesetzt und ausgezählt. Wir sind auf etwa 50 gekommen, aber das ist wahrscheinlich nicht belastbar. Sie haben es versucht.“

Frage 3: Welche Straßen dürfen zukünftig ebenfalls, wie die Schwartzkopffstraße / Wöhlerstraße / Pflugstraße, keine Einbahnstraße mehr sein?

Frau BzStRätin Weißler antwortet: „Wir haben im Fachamt keine Kenntnis von einer ähnlichen Situation an einer anderen Stelle. Hier gibt es eine ganz bestimmte Geschichte, die dazu geführt hat, dass die Einbahnstraße kam, nämlich Mauer, Straßenbahn, Straßenbahnwendeschleife, und dass sie wieder gehen muss, nämlich keine Mauer mehr, die Straßenbahnschleife gibt es auch nicht mehr und der Rückbau ist vollzogen. Das ist in Kurzfassung die Geschichte des Kommens und Gehens einer Einbahnstraße.“

Frau BzStRätin Weißler geht anschließend auf den Antrag zu diesem Thema und den in diesem formulierten Wunsch der Verkehrsberuhigung sowie der Bürgerbeteiligung ein. Ihrer Auffassung nach trage eine Einbahnstraße nicht zur Verkehrsberuhigung, sondern zu einem schnelleren Fluss des Verkehrs bei. Letzteres werde vom Bezirksamt jedoch nicht gewollt, vielmehr soll der Verkehrsfluss verlangsamt werden. Die Fahrzeuge sollen nicht schnell und ungehindert passieren können, wie es in einer Einbahnstraße der Fall wäre. Ein anderer Grund für eine Einbahnstraße, wie z.B. Bauvorhaben, lägen hier nicht vor. Es sollen auch nicht mehr Parkflächen geschaffen werden, da dort ab 01.12.2018 die Parkraumbewirtschaftung eingeführt werde. Das Bezirksamt sehe die Intention, die Trennung des Kiezes von dem Strom der Chausseestraße vorzunehmen. Dazu seien geeignete Maßnahmen anzusetzen. Als Instrument werde die Parkraumbewirtschaftung gesehen, zu deren Folgen die regelmäßige Streife des Ordnungsamtes gehöre. Parksünder würden gemahnt. Dass die sich entgegenkommenden Fahrzeuge gegenseitig Platz für das Vorbeifahren schaffen müssten, würde den Verkehr verlangsamen. Auf die Chausseestraße gelange man nun zudem auf direktem Weg und müsse nicht erst durch den halben Kiez fahren, was den erzwungenen Durchgangsverkehr mindere. Weitere Maßnahmen sollen mit den Anliegern besprochen werden, wofür eine Spontan-Arbeitsgruppe eingerichtet worden sei. Dieser werde eine Beobachtungszeit von etwa einem halben Jahr eingeräumt. Die Schaffung einer Einbahnstraße sei kein geeignetes Instrument und können angesichts des Ziels fachlich nicht begründet werden. Beispiele, wie z.B. die Pankstraße, könnten herangezogen werden. In der Sitzung des Ausschusses Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen seien ein paar vorgestellt worden.

Frau BV Kreitmair von der Fraktion der SPD merkt dazu an, dass es nicht um die Schaffung einer Einbahnstraße gehe, sondern die Aufhebung einer bisherigen, die viele Jahre unbeachtet blieb, obwohl kein Grund für den Erhalt der Einbahnstraße vorlag. Die Aufhebung erfolge ohne die Beteiligung der Bürger und auch ohne Information an diese, obwohl es auch dazu sehr viele Vorgänge im Amt gebe. Auch die BVV-Beschlüsse zur Verkehrsberuhigung seien nicht umgesetzt. Aus diesem Grund beantrage die Fraktion der SPD (DS 1551/V), die Einbahnstraße so lange zu belassen, bis geeignete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung eingesetzt werden können, und damit dem Wunsch der Anwohner zu entsprechen. Da vieles ungeklärt sei und für eine Nichtjuristin nicht vollumfänglich zu bewerten, begrüße sie die Einrichtung der Arbeitsgruppe

Herr BV Konrad von der Gruppe der Piraten gibt kritisch zu bedenken, dass die Intransparenz der Handlungen des Bezirksamts, Entscheidungen werde ohne vorherige Ankündigungen und Beteiligung getroffen und kurze Zeit später wieder aufgehoben, rechtfertige, genauer zu hinterfragen. Die Landesgeschäftsstelle der Piraten-Partei befinde sich dort, sodass eine Einschätzung zum Verkehrsaufkommen aus eigener Inaugenscheinnahme erfolgen könne. Zur Wirkung von Einbahnstraßen könne man unterschiedlicher Auffassung sein. Zumindest habe die Einbahnstraße nicht dazu geführt, dass in den Straßen ein Auto-Chaos herrsche. Er verweist an die Anträge der vergangenen als auch dieser Wahlperiode, in denen die Beteiligung der Anwohner, z.B. die „Grüne Schleife“ zur Gestaltung des Verkehrs im Wöhlert-Kiez gefordert werde. Er hoffe, dass die „Grüne Schleife“ von der Spontan-Arbeitsgruppe in dem Verfahren beteiligt werde. Er sehe es nicht als zielführend an, eine Beruhigung des Verkehrs mithilfe eines in beide Richtungen fließenden Verkehrs zu erreichen.

Frau BV Neugebauer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betont, dass die Verkehrsberuhigung und die Aufenthaltsqualität in den Kiezen wichtig sei. Sie schließe sich jedoch auch dem Argument Frau BzStRätin Weißlers an, der Erhalt der Einbahnstraße stehe diesem Ziel entgegen. Die breite der Straßen sowie der Einfahrten in die Straße fördern ein schnelles Fahren. Sie schlage daher vor, baulichen Maßnahmen zu prüfen, die eine Verschmälerung beinhalten. Als Beispiele nennt sie Tore (von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD bereits beantragt), Gehwege vorzuziehen, Baumscheiben zu vergrößern oder Parkraum neu anzuordnen. Am Beispiel der betreffenden Straße, die hufeisenförmig gebaut sei, sehe sie noch den Vorteil, dass bei Aufhebung der Einbahnstraße der Verkehr schneller aus der Straße geleitet werden könnte, da die Fahrzeuge nicht durch den kompletten Kiez durchfahren müssten. Den Effekt bittet sie zu prüfen, so auch die Finanzierung. Sie begrüße die Bildung der beiden Arbeitsgruppen, die im Nachgang zu einer Vor-Ort-Besichtigung vergangene Woche gebildet worden seien und die Möglichkeiten bieten, nachhaltige Maßnahmen zu finden.

Herr BV Roet von der Fraktion der FDP schildert seine Erfahrungen im Bereich Verkehr und auch im Wöhlert-Kiez, da er in unmittelbarer Nachbarschaft wohne. Das Bestreben, grundsätzlich eine Verkehrsberuhigung zu schaffen, könne er nachvollziehen, insbesondere dort, wo keine Notwendigkeit für Durchgangsverkehr bestehe. Er befürworte die Debatte angesichts der Aufhebung und Wiedereinsetzung innerhalb kurzer Zeit. Die Initiative „Grüne Schleife“ habe die breite und große Aufmerksamkeit auf diesen Kiez gelenkt und könne auch mit der Einrichtung der beiden Arbeitsgruppen zufrieden sein. Er sehe, dass die Mehrheit die Ziele der Verkehrsberuhigung unterstütze. Ihn irritiere jedoch, dass sich der Weg zum Ziel, die Verkehrsberuhigung zu schaffen, ausschließlich an der Einbahnstraße orientiere. Ihm seien Fälle bekannt, in denen zur Verkehrsbeschleunigung Einbahnstraßen eingerichtet worden seien, wogegen die Anwohner vorgingen. Er sehe größere Wirkung in der Schaffung von Parkraum, der die Straßen schmälere und auch die Radwege wieder freihalte.

Herr BV Konrad von der Gruppe der Piraten merkt auf den Beitrag von Herrn BV Roet an, dass die betreffenden Straßen des Wöhlert-Kiezes beim Queren der Straße eingeschränkt einsichtig seien und damit das Risiko des Angefahrenwerdens im Falle des Zwei-Richtung-Verkehrs vergrößerten. Nicht nur die Anwohner würden die Autos dort abstellen, sondern auch die Beschäftigten der Deutschen Bahn, des BND und anderen Behörden in der Nähe. Er schlage daher vor, die baulichen Maßnahmen an Gehweg u.a. zuerst vorzunehmen, und anschließend über die Aufhebung der Einbahnstraße zu befinden (so wie im Antrag der Fraktion der SPF gefordert), anstatt die Regelung der Einbahnstraße ohne transparente Informationen zum 01.12.2018 aufzuheben. Er verstehe nicht, weshalb die Aufhebung bereits jetzt erfolgen müsse, nachdem die Straße auch lange nach Beseitigung der Straßenbahnschienen eine Einbahnstraße blieb. Er bittet, den Antrag aus 2014 umzusetzen. Solange kein Verfahren gefunden zur Umgestaltung der Straße gefunden werde, sollte die Einbahnstraße erhalten bleiben.

Frau BV Morgenstern von der Fraktion der SPD versichert sich bei der Gruppe der Piraten, dass diese sich dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD anschließen, wenn in diesem die Ergänzung aufgenommen werde, „Das Ersuchen der beschlossenen Drucksache 1657/IV ist zu berücksichtigen“. Die Gruppe der Piraten stimmt zu. Sie gibt den Inhalt des heute zur Abstimmung stehenden Änderungsantrags wider und erkundigt sich beim Bezirksamt, ob deren Aussagen so zu verstehen, seien, dass sie die Regelung der Einbahnstraße nicht abordnen werden, bis Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Beteiligtenverfahren gefunden seien.

Herr BV Kociolek von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt das Beteiligungsverfahren, das als Präzedenzfall für Bürger*innenbeteiligung gesehen werden könne. Der Ausschuss sollte das Verfahren ebenfalls begleiten, wobei die Kompetenzen geklärt werden müssten. Er wünsche sich ein sauberes und transparentes Verfahren.

Herr BV Roet von der Fraktion der FDP stellt zu seinem Beitrag nochmal klar, dass die Fraktion der FDP die Rücknahme der Rückanordnung der Einbahnstraße bis zum Abschluss des Verfahrens teile. Die Visionen zum Ergebnis bzgl. der Umgestaltung der Straße können gegebenenfalls abweichen, die hier zur Abstimmung vorliegenden Anträge werden unterstützt.

Herr BV Hauptenbuchner von der Fraktion der SPD bittet um eine Unterbrechung von fünf Minuten.

Der Vorsteher der BVV stimmt der Unterbrechung zu.

Nach der Unterbrechung wird die DS 1551/V abgestimmt. Die Fraktion der SPD und die Gruppe der Piraten einigen sich auf einen gemeinsamen Text, den der Vorsteher der BVV verliest.

Bei Enthaltung der Fraktion der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen und Gruppen wird der Antrag einstimmig beschlossen.