Auszug - Feststellen von Dringlichkeiten  

Der Vorsteher der BVV informiert, dass die Dringliche Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 1558/V, „Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Arminiushalle“ zurückgezogen wurde und statt dessen als Schriftliche Anfrage eingereicht wird.

• DS 1574/V der Fraktion DIE LINKE, „Anwendung des Vorkaufsrechts bei der Antonstraße 26 / Maxstraße 26“: Der Dringlichkeit wird einstimmig zugestimmt.
• DS 1575/V der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, „Allegro vs. VHS Lernräumen – Was unternimmt das Bezirksamt“: Der Dringlichkeit wird bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und Enthaltung der Fraktion der AfD mehrheitlich zugestimmt.
• DS 1579/V der Fraktionen DIE LINKE, „Himmelbeet retten“: Der Dringlichkeit wird einstimmig zugestimmt.