Auszug - Aktuelle Situation an der Allegro-Grundschule Tiergarten BE: Bezirksamt  

Die Vorsitzende, Frau Schrader, begrüßt Vertreter der Allegro-Grundschule.

Es gab den Wunsch, zu diesem TOP Frau BzStR´in  Weißler ein zu laden. Leider können Frau Weißler und Vertreter/-innen des Bezirksamtes heute nicht an der Sitzung teilnehmen.

Frau BV Bertermann (Grüne) begründet, warum gewünscht wurde, das Thema auf die TO zu setzen.

Sie wünsche sich mehr Transparenz. Herr BzStR Spallek vermittelte, dass die Räume der VHS gekündigt wurden. Dann habe das BA diese Kündigung wieder aufgehoben. Man habe die Hintergründe nicht mitbekommen. Frau Bertermann hätte sich gefreut, wenn beide Bezirksstadträte heute dazu Stellung genommen hätten. Sie fragt nach dem derzeitigen Stand und ob sich das BA noch einmal verständigt habe?

Die Vorsitzende, Frau Schrader, fragt nach, ob der Schulleiterin, Frau Flemig, und der Vorsitzenden der Gesamtelternvertretung, Frau Kaba, Rederecht erteilt werde? Dem wird zugestimmt.

Herr BzStR Spallek vermittelt, dass er sich mit Äußerungen in der Öffentlichkeit zurück halten werde. Das BA spreche mit einer Stimme. Er habe in der letzten Sitzung des Schulausschusses den damaligen Sachstand ausführlich dargestellt und verweist auf die Pressemitteilung, die abgestimmt zwischen Herrn BzBm von Dassel, Frau BzStR´in Weißler und ihm nach der Begehung der Allegro-Grundschule veröffentlicht wurde. Daraus könne man den Sachverhalt, wie er sich derzeit darstelle, voll umfänglich ablesen. Die dort beschriebene Prüfung des Sachverhaltes sei noch nicht abgeschlossen. Er werde selbstverständlich Fragen beantworten. Der Eindruck soll aber nicht vermittelt werden, er würde sich unkollegial gegenüber anderen Mitgliedern des Bezirksamtes verhalten. Die Begehung fand in den Herbstferien statt, an der Vertreter der Schule, die heute anwesend seien, teilnahmen.

Herr Thietz vermittelt, dass die Meinung der Schulaufsicht hinlänglich bekannt sei. Man könne keine weiteren Klassen in der Allegro-Grundschule aufmachen, ohne zusätzlichen Raum zur Verfügung zu stellen. Es gehe auch nicht nur darum, dass man dort einen Klassenraum zur Verfügung habe, in den Kinder hineingesetzt werden. Es gehe darum, den Unterrichts- und Erziehungsauftrag umzusetzen. Dass hier keine Einigung im Bezirksamt und im Sinne der Grundschule erfolgte, finde er nicht zielführend. Er könne nur bitten, diesen Zustand zu beenden. Man müsse eine langfristige Lösung für die Schule finden, denn die Schule werde wachsen.

Die Vorsitzende, Frau Schrader, erinnert, dass Herr Spallek in der letzten Sitzung darauf hingewiesen hatte, dass es darum gehe, auch eine Lösung für die VHS zu finden. Selbst wenn die Räume durch das Lernhaus aufgegeben seien, werde man nicht gleich eine schulische Nutzung realisieren können. Frau BzStR´in Weißler teilte Frau Schrader schriftlich mit, dass das BA bemüht sei, hier eine für alle Seiten verträgliche Lösung zu finden. Daran arbeite auch Herr Spallek. Dass dieses gemeinsame Bemühen des Bezirksamtes vorhanden sei, entnehme sie den Worten von Herrn Spallek. Es stelle sich die Frage, wie das Zeitfenster aussehe und wie die Schule eine verlässliche Perspektive bezüglich der Nutzung von weiteren Räumlichkeiten erhalte. Sie fragt anschließend nach dem Stand der Umbauarbeiten, die vor der Sommerpause zugesagt wurden. Wie beeinflussen die Bauarbeiten den Schulbetrieb?

Herr Spallek dankt Frau Schrader, dass sie aus der letzten Sitzung zitierte. Sie deutete an, dass Herr Spallek berichtete, dass es unterschiedliche Sichtweisen gebe hinsichtlich der Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung. Auch hatte sie erwähnt, wenn die Kündigung als wirksam anerkannt würde, eine sofortige Nutzung von Räumen nicht wahrscheinlich sei, weil ausgezogen werden müsste bzw. kleine Sanierungen durchgeführt werden müssten und deshalb Herr Spallek eine Nutzung zum Ende des Jahres als unwahrscheinlich betrachtet habe.

Die ursprüngliche Verwaltungsvereinbarung habe eine Nutzungsdauer bis zum 31.12.2020 vorgesehen bzw. sehe diese vor. Er lasse sich nicht darauf ein, ob und welche Möglichkeiten es für eine vorzeitige Beendigung gebe.

Frau Flemig erinnert an eine Ausschusssitzung in ihrer Schule, an dem das Thema Räume eine Rolle spielte. Die Schule hatte damals viele Quadratmeter und im Verhältnis dazu zu wenige Schüler*innen. Es sollten Räume abgegeben werden. Die Schule hatte sich vehement dagegen ausgesprochen. Inzwischen sei die Kita eingezogen und besetze fast das gesamte Erdgeschoss. Die Schule kämpfte damals schon um die Räume. Die Zahlen des in 2016 aufgestellten Schulentwicklungsplans seien so eingetroffen. Der Schulentwicklungsplan machte deutlich, dass man spätestens im Jahre 2016 an die Auslastungsgrenze komme. Die Schule sei 2 1/2 –zügig mit 375 Schülern*innen zugelassen. Derzeit habe die Schule 440 Schüler*innen. Die Schule sei jetzt schon viel zu klein. Im kommenden Schuljahr könne man weitere Kinder nicht mehr aufnehmen. Sie führt aus, dass man Schule nicht zum Spielball politischer Strömungen machen sollte.

Herr Thietz teilt ergänzend mit, dass die Schule die einzige Grundschule in Tiergarten Süd sei. Andere Möglichkeiten in andere Grundschulen auszuweichen habe man nicht. Man hatte zum Schuljahresbeginn gehofft, dass sich die Raumsituation entspannen würde.

Frau Kaba dankt, dass das Thema auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Seit 2014 werde über die Raumabgabe diskutiert. Jetzt fehle ein halber Zug. Sie stellt die Sicht der Eltern und Schüler*innen dar. Die Raumnot sei sehr akut. Momentan finde der Unterricht etwas anders statt, in dem es Teilunterricht gebe. Die Kinder benötigen einen Rückzugsbereich. Betreuungsräume seien jetzt kleiner. Sie fragt nach, wenn der Vertrag nach 2019 weiterlaufe, wie werde das Raum- und Sicherheitsproblem gelöst? Auch möchte die Schule  wissen, ob Maßnahmen geprüft wurden, wo die VHS einen alternativen Standort finden könnte? Welche Räume werden angefragt? Welche Gebäude werden angefragt? Gebe es Möglichkeiten, Ergänzungsbauten zu errichten? Wie sei langfristig der Raumbedarf für Schulen in Tiergarten Süd sicher gestellt? Die Räume für die VHS werden auch langfristig zu wenig sein. Abschließend bezieht sie sich auf den Vertrag für das Lernhaus, der alle 2 Jahre verlängert werde und fragt nach, wer den Vertrag im Bezirksamt verlängerte? Seit Anfang des Jahres sei bekannt, dass die VHS die Schule verlassen müsse.

Herr BzStR Spallek könne auf die letzte Frage nicht antworten. Er habe sich die letzte Vertragsverlängerung angeschaut, habe sie aber jetzt nicht vorliegen. Er wisse nicht, wer sie unterschrieben habe. Er gehe davon aus, wenn Bezirksverordnete eine Anfrage stellen, diese beantwortet werde. Auch ein genaues Datum der Verlängerung könne er nicht mitteilen. Er selbst habe nicht verlängert. Ob die Verlängerung nach dem 26.10.2016 erfolgte, könne er auch nicht beantworten.

Er vermittelt, dass sich das BA im Rahmen der Schulnetzplanung dafür einsetzen möchte, dass die angrenzende Freifläche an das Lernhaus entweder ins bezirkliche Eigentum komme oder im bezirklichen Eigentum bleibt, um ggf. für eine Ergänzung zur Verfügung zu stehen. Derzeit sei man dabei, diese Option zu prüfen.

Herr BD Gehringer (CDU) fragt nach der Sicherheitsproblematik an der Schule?

Frau BV Bertermann (Grüne) meint, dass die Problematik VHS und Schule seit längerem bekannt sei. Warum setze sich das Schulamt mit der VHS nicht zusammen und berate langfristige Lösungen? Wie langfristig werden die Verträge gestaltet? Inwiefern setze man sich im BA zusammen und überlege, wer wo ausweichen könnte?

Die Vorsitzende, Frau Schrader, meint, dass es eine lange Diskussion um die Allegro-GS und um die Raumnot und Einpassung der Kita in der letzten Wahlperiode in der BVV und im Schulausschuss gab.

Herr Spallek führte aus, dass an einer langfristigen Lösung gearbeitet werde. Sie fragt nach, ob es eine kurzfristige Lösung gebe? Sei man dabei zu prüfen, ob es eventuell eine Doppelnutzung von Räumen übergangweise geben könnte und ob das möglich wäre? Herr Spallek teilt mit, dass derzeit eine Doppelnutzung in der Schule stattfinde. Man müsse mitdenken, wenn eine Klasse hinzukomme, nicht nur einen Klassenraum, sondern auch anteilig Aufenthaltsräume zur Verfügung zu stellen. Er sei kein Fachmann, schließe aber eine Doppelnutzung aus, weil die Nutzungen für die Deutschlernkurse teilweise morgens um 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr oder 17.00 Uhr andauern. Derzeit werden Gespräche mit der Abteilung Weiterbildung und Kultur geführt. Spätestens seit Ende September müsse jedem klar sein, dass eine weitere Nutzung des Lernhauses für Integrationskurse u. a. kritisch gesehen und als nicht durchsetzbar gesehen werde.
Im Schulentwicklungsplan 2016 wurde darauf hingewiesen, dass es kurz bis mittelfristig an einigen Standorten nicht gehen werde, Nutzungen durch Dritte weiter zu ermöglichen. Man brauche den schulischen Raum für schulische Zwecke. Die Allegro-GS sei dort auch aufgeführt. Das Lernhaus befinde sich in einem Schulgebäude. Dieses befinde sich im Fachvermögen des Schulamtes und es werde vom Schulamt verwaltet. Herr Spallek denkt, dass eine Nutzung durch sonstige Dritte über den 30.12.2020, wenn nicht schon früher, als mindestens unwahrscheinlich eingestuft werden könne. Wenn das so sei, erwarte er, dass man sich dann darüber Gedanken mache, wo denn stattdessen die entsprechenden Angebote künftig verortet werden. Sollte diese Äußerung als unkollegial eingeschätzt werden, war das ein Missverständnis. Er möchte nur klar auf den Geschäftsverteilungsplan hinweisen.

Herr Thietz vermittelt, dass in der Allegro-GS in diesem Jahr 2 Klassen mehr aufgemacht wurden. Er betont, dass das nicht einfach sei, sondern es sei eine Vereinbarung zwischen Schulamt, Schulaufsicht und Schule gebe, das möglich zu machen. Man müsse das Personal zur Verfügung stellen, man müsse dafür sorgen, dass der Unterricht richtig laufe. Wenn aber zu stark verdichtet werde, könne man den Unterricht nicht richtig durchführen. Das Schulamt wurde stark unterstützt, damit die Kinder alle unter kommen. Das sei nicht einfach. Er denkt an das nächste Schuljahr, wenn wieder Kinder da seien, die dann gar nicht mehr in die Schule passen. Wenn Frau Flemig vermittelt, dass sie die Kinder nicht aufnehmen könne, wisse man nicht, was man machen könnte. Der Druck werde sich weiter erhöhen.

Frau BV Linnemann (SPD) meint, dass Herr Spallek vor der V. WP Mitglied des Bezirksamtes war und dass ihm diese Diskussion bekannt war. Sie fragt nach, was Herr Spallek seit dem 26.10. konkret getan habe, um im Bezirksamt auf die Kollegen kollegial zuzugehen und dort langfristige Lösungen zu suchen? Herr BzStR Spallek führt aus, er habe jetzt wie auch in der Vergangenheit darauf geachtet, dass das Ressortprinzip eingehalten werde und dass Entscheidungen der jeweiligen Stadträtin und Stadtrat eigenverantwortlich im Rahmen der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung gefasst werden. Das gelte auch weiterhin. Er vertrete die Interessen des Bezirks, er sei kollegial, arbeite kooperativ im BA und bringe dort prioritär die Interessen des Schulamtes ein. Dort, wo er es eigenverantwortlich könne, tue er es, dort, wo er an Bezirksamtsbeschlüsse gebunden sei, vertrete er sie auch nach außen. Er möchte nicht, dass der Eindruck in der Öffentlichkeit entstehe, dass es innerhalb des Bezirksamtes hier unterschiedliche Auffassungen zu dieser Thematik geben könnte. Er sei derzeit nicht in der Lage, ein abschließendes Ergebnis der Prüfung, wie sie in der Pressemitteilung avisiert wurde, hier vor zu stellen, weil diese noch nicht existiere.

Der Schulentwicklungsplan wurde mehrfach angesprochen, der in einer gewissen Art und Weise fortgeschrieben werde. Bekannt sei, dass der Schulentwicklungsplan, den das Schulamt erarbeitet habe und der im BA beschlossen wurde und der Gegenstand der Beratung im BA war, Diskussionen auslöste. Dort wurde den anderen Kollegen der Eindruck von der Situation vermittelt. Herr Spallek hatte am 21.12.2016 seine Einschätzung geäußert. Mehr als die Dinge zu schildern und zu erläutern, könne er nur bedingt tun. Das Verständnis dafür zu wecken, ob es dann tatsächlich so wahrgenommen und verstanden werde, liege in jedem einzelnen Menschen.

Herr BV Gün (SPD) fragt nach, ob man Einsicht in die Vertragsunterlagen von Kita und Lernhaus nehmen könnte? Er bittet zusammen mit Frau BzSR´in Weißler in ein Gespräch schnellstmöglich zu treten.

Herr BzStR Spallek teilt mit, dass das BA bestrebt sei, kooperativ nach den besten Lösungen nicht nur zu suchen, sondern diese auch zu finden. Nach der ausgesprochenen Kündigung der Verwaltungsvereinbarung solle man davon ausgehen, dass diese Gespräche statffinden, unabhängig davon, ob die Kündigung wirksam war oder nicht.

Die Vorsitzende, Frau Schrader, dankt Frau Flemig, dass sie ihre Situation dem Ausschuss schilderte. Der Ausschuss werde sich weiter mit dem Thema auseinander setzen.