Auszug - des Bezirksamtes  

Antrag an den HA auf Entsperrung von Haushaltsmitteln

Herr BzBm von Dassel nimmt Bezug auf den Antrag des Jugendamtes vom Oktober 2018 und bittet den Hauptausschuss um Rückmeldung, in welcher Form Nachweise als entscheidungsunterstützende Grundlage vorgelegt werden sollten. Konkret gehe es darum, auf Basis welcher Informationen die voraussichtliche Refinanzierung der Mittel begründet werden könne, vor oder nach der tatsächlichen Mengenkorrektur. Auf Nachfrage Herrn BV Hauptenbuchners von der Fraktion der SPD erklären Herr BzBm von Dassel sowie Frau Dr. Siems (BA Mitte), dass im Mai 2019 mit der Budgetzuweisung 2020 sichere Aussagen getroffen werden könnten, sehr zuverlässig könne aber auch bereits im Februar 2019 berichtet werden, da zu dem Zeitpunkt das Ergebnis der Bewirtschaftung aus dem Jahr 2018 bekannt sei. Aktuell werde davon ausgegangen, dass das Budgetierungsobjekt bleibe.

Frau BzStRätin Dr. Obermeyer merkt an, dass für einen zeitnahen Start des Projekts die Prognosen herangezogen werden könnten. Die Betrachtung der letzten Jahre zeige eine kontinuierliche positive Entwicklung der beiden betreffenden Produkte. Das Jugendamt habe vorbehaltlich der Zustimmung des Hauptausschusses die Vorbereitungen für ein Queres Jugendangebot sowie ein Mädchenangebot getroffen. Die zeitliche Frage hänge damit ausschließlich an der Risikoeinschätzung.

Herr BV Urchs von der Fraktion DIE LINKE betont, dass die BVV sich bereits während der Debatten zum Haushalt 2018/2019 zu dem Projekt bekannt und dem Ansatz von 200.000,- € zugestimmt habe. Die Sperre trage die Intention, die Prüfung der Auswirkungen auf die KLR auf den Zeitpunkt der Bedarfsanmeldung legen zu können. Da das Risiko gering scheine, sollte das Projekt in 2019 so früh wie möglich auf den Weg gebracht werden.

Herr BV Schneider von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bestätigt den grundsätzlichen Willen der BVV. Er ergänzt, dass die Entscheidung des HA mit der Voraussetzung versehen worden sei, dass Ergebnisse vorlägen. Vor diesem Hintergrund plädiere er für die Verschiebung der Abstimmung, abhängig von den Auswirkungen der Verschiebung.

Frau BzStRätin Dr. Obermeyer erklärt, dass sich damit der Startzeitpunkt verschiebe. Die inzwischen ausgewählten Träger können Personal erst dann akquirieren, wenn die Mittel freigegeben sind.

Herr BzBm von Dassel erklärt, dass das eigentliche Risiko nicht im einzelnen Produkt bestünde, sondern darin, dass zwei Produkte zu einem Budgetierungsobjekts gebildet würden und unter besonderer Beobachtung stünden. Erst im Februar 2019 werde das Bezirksamt erfahren, ob erneut ein Budgetierungsobjekt mit für den Bezirk günstigen Folgen gebildet werde.

Herr BV Hauptenbuchner regt an, sich bei zukünftigen Haushaltsdebatten über die Rahmenbedingungen zu informieren und somit auch über die Zeitpunkte zu verständigen. Er könne sich aber erinnern, dass in 2017 bereits bekannt war, dass der Mittelansatz in Höhe von 200.000,- € nicht im gesamten Jahr zur Verfügung stehen werden, sondern erst ab etwa dem II. Quartal 2019 abgerufen würde. Er erkundigt sich nach Erkenntnissen aus dem Vergleich mit den anderen Bezirken und ob diese erst nach abschließender Erfassung der Mengen möglich seien. Eine Beurteilung der Sachlage sei ihm augenblicklich nicht möglich.

Nach Abfrage des Vorsitzenden votieren mit Ausnahme der Fraktion DIE LINKE die Fraktionen für eine Abstimmung im Februar 2019.

Auf Bitten des Herrn BV Urchs werde das Bezirksamt in der Sitzung im Dezember 2018 zum Zwischenstand berichten.

Herr BV Kociolek von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfragt, ob der jeweilige Träger mit der Personalakquise erst nach der Freigabe der Mittel beginnen werde, oder ob diese bereits vorher erfolgen könne und auf die Freigabe der Mittel bezüglich der Arbeitsverträge gewartet würde.

Frau BV Schrader von der Fraktion DIE LINKE erfragt daran anknüpfend, welche Dringlichkeit im Jugendhilfeausschuss (JHA) besprochen worden sei. Frau BzStRätin Dr. Obermeyer berichtet, dass der JHA die Umsetzung des politischen Willens besprochen sowie Vorbereitungen getroffen habe, so z.B. die Auswahl des Trägers. Frau Goral (BA Mitte) informiert zu den ausgewählten Trägern und erklärt, dass diese ab 01.01.2019 Personal auswählen könnten. Eine Verschiebung könnte bedeuten, dass das Projekt erst zur Jahresmitte beginnen würde.

Der Vorsitzende stellt in Aussicht, die Sitzung des Hauptausschusses auf einen zeitnahen Termin nach Veröffentlichung der Ergebnisse im Februar 2019 zu legen, um den Trägern die Möglichkeit zu geben, die Personalakquise ab 01.03.2019 zu beginnen.

Frau BV Schrader betont ihr Unverständnis zu dieser Verschiebung, da es keine Anzeichen für ein eventuell negatives KLR-Ergebnis gebe und das Risiko damit einschätzbar sei.

Kappweg

Herr BzBm von Dassel nimmt Bezug auf das Schreiben zur weiteren Anmietung am Kappweg, dass er am Vortag dem Ausschuss zur Kenntnis übersandt habe. Die Senatsverwaltung für Finanzen habe dem Abschluss des Mietvertrages zugestimmt, mit Option auf Verlängerung seitens des Bezirks, unter dem Vorbehalt, dass die Senatsverwaltung für Finanzen sowie das Abgeordnetenhaus abschließend zustimmen. Die Anmietung weiterer Flächen werde derzeit geprüft. Ziel sei es, das Beschäftigungshemmnis „Bürofläche“ zu beseitigen.

Herr BV Hauptenbuchner von der Fraktion der SPD erfragt den aktuellen Stand zum Büroflächenkonzept und bittet um die Einschätzung, ob diese kurzfristige Maßnahme in das Langzeitkonzept integrierbar sei.

Herr BzBm von Dassel berichtet, dass nach aktuellen Prognosen ein Büroflächenüberschuss erst dann entstehe, wenn das Gebäude des einstigen Krankenhauses Moabit (Turmstraße 21) zur Verfügung stehe. Das Büroflächenkonzept werde sich an den aktuellen Fakten orientieren.

Neue Stellen für Stadtentwicklung:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung habe zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und der Stadtquartiere dem Bezirksamt drei neue Stellen bewilligt und mit 60.000,- € dotiert. Das Bezirksamt werde entscheiden, in welchem Bereich diese Stellen eingerichtet werden.