Auszug - Aktuelle Situation Spielplatz Wiebestraße und Nachbarschaftlicher Treffpunkt Huttenhütte  

Herr BV Kurt (Grüne) regt an, einen Ausschussantrag für die BVV zu formulieren. Er habe sich die unterschriebene Anfrage von Herrn BzStR Gothe angeschaut. Das SGA meine, dass es möglich sei und ein Interesse festgestellt werde und es eine Ausnahmeregelung gibt. Zeitgleich meine das SGA in der Anfrage für Alternativstandorte die Suche, dass man nicht zuständig sei. Das QM verkleinere sich und verlagere sich nicht um den Huttenkiez. Das wurde nicht in der Anfrage aufgeführt. Herr Kurt regt an, dass der Ausschuss das BA auffordere, dass ein öffentliches Interesse gesehen werde und dass eine Ausnahmegenehmigung erteilt werde. Hinsichtlich einer Verkehrssicherheit müsse man ggf. über eine Nutzungsvereinbarung reden.

Herr BzStR Gothe weist darauf hin, dass er nicht für das SGA geantwortet habe.

Anschließend wird für Frau Schauer-Oldenburg Rederecht beantragt. Dem wird zugestimmt.

Frau Schauer-Oldenburg, Quartiersrätin und Sprecherin des QR in Moabit West, schließt sich den Ausführungen von Herrn Kurt an. Im Verstetigungspapier sei aufgeführt, dass der Huttenkiez dringend notwendige Bürgerbeteiligung und Nachbarschaftsprojekte habe. Man sollte die Verstetigungskonzepte lesen. Ein Antrag sollte schon formuliert werden. Sie kritisiert, dass Frau Weißler heute nicht an der Ausschusssitzung teilnehme.

Herr BV Wehlus (CDU) sei auch dafür, dass der Ausschuss einen Antrag formuliere.

Hinsichtlich der Zisterne teilt Herr BzStR Gothe mit, dass im Programm Green Moabit der Stadtteil nachhaltig auf den Klimaschutz und Klimaanpassung mit allen Feldern getrimmt werde. In der letzten Steuerungsrunde wurde das Thema konkretisiert. Es wurde herausgearbeitet, dass solche Zisternen nicht in das Straßen- und Grünflächenamtes passen. Herr Gothe sei aber davon überzeugt, dass das ein richtiges Instrument sei, wenn es starke Niederschlagsereignisse auf der einen Seite gebe und große Hitzeperioden auf der anderen Seite gebe, dass man den Zisternengedanke nicht nur ausprobiere, sondern zu einem generellen Ansatz in Berlin mache, um Regenwasser nicht einfach durch die Kanalisation zu jagen und dann sei es weg. Bei den Berliner Wasserbetrieben freunde man sich mit dem Gedanken wenig an, dass das die richtige Organisation oder der richtige Betrieb des Landes wäre, um solche Zisternen zu betreiben. Man sollte über das Berliner Abgeordnetenhaus und über den Senat diesen Gedanken stärker positionieren. Ein Pilotprojekt sollte es geben, um das aus zu probieren. Er sagt zu, einen Brief an Frau Senatorin Lompscher zu schicken, dass sich das BA für ein Vorzeigeprojekt ausspreche und dass sich der Senat dafür einsetzen möge, dass die Berliner Wasserbetriebe so ein Pilotprojekt unterstützen mögen.

Frau BD Motzkus (BD) meint, dass es eine Lösung geben müsse, um sich an zu nähern.

Anschließend wird folgender Ausschussantrag formuliert:

Das BA wird ersucht, umgehend eine temporäre Ausnahmegenehmigung zur Errichtung eines mobilen Treffpunkts (Huttenkiez) auf dem Spielplatz Wiebestraße 38 zu erteilen.

Dieser ist als sozialräumliche Ergänzung und Aufwertung des Spielplatzes zu betrachten.

Abstimmungsergebnis:3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 1 Ja-Stimme der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.

Anschließend verliest Herr BD Keller (DIE LINKE) einen Antragstext, der in die BVV eingehen werde.

Das Bezirksamt wird ersucht, sich auch bei den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Wohnen, Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, in Kooperation mit den Berliner Wasserbetrieben dafür einzusetzen, auf der Fläche des Spielplatzes in der Wiebestraße 38 eine Zisterne als zukunftsweisendes Pilotprojekt zur angemessenen Entwässerung und nachhaltigen Wasseraufbereitung zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis:2 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 1 Ja-Stimme der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.