Auszug - Wird eine Propangas-Tankanlage in der Koloniestr. aufgestellt?  

Begründung der Dringlichkeit:

Die Fraktion wurde erst nach Ablauf der Einreichungsfrist am Abend des 16.10.2018 über den Vorgang durch betroffene Bürger und das Quartiersmanagement Soldiner Str. informiert, sodass eine frühere Einreichung nicht mehr möglich war. Durch die zeitnah geplante TÜV-Abnahme ist eine spätere Beantwortung der Anfrage für die betroffenen Bürger nicht mehr hilfreich.

1. Stimmt es, dass in der Koloniestraße 114 im November eine

Propangas-Tankanlage eröffnet werden soll, die über 4t-Gastanks verfügen und dreimal pro Woche durch Tanklaster befüllt werden soll?

Herr BzStaR Gothe antwortet: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Pieper, sehr geehrter Herr Fritz. Wir wissen ehrlich gesagt nicht, wann die Füllanlage für dieses Flüssiggas in Betrieb genommen werden soll, weil wir nicht die erlaubnisgebende Behörde sind. Das ist in diesem Fall das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit. Die haben das Verfahren in der Hand. Deswegen können wir hierzu nicht viel sagen.

2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die geplante Anlage bereits Anfang November 2018 eine TÜV-Abnahme erhalten soll, obwohl die Nachbarschaft bisher nicht über das Vorhaben informiert wurde?

Herr BzStaR Gothe antwortet: Wie bei der ersten Frage können wir hier nicht viel antworten. Wann diese TÜV-Abfrage erfolgen soll entzieht sich unserer Kenntnis. Das konnten wir in der Kürze der Zeit nicht ermitteln.

3. Wie bewertet das Bezirksamt bei diesem Vorgang die Tatsache, dass sich in unmittelbarer Nachbarschaft der Koloniestraße 114 das SOKO 116 (eine Jugendfreizeiteinrichtung) ein Spielplatz befindet?

Herr BzStaR Gothe antwortet: Die Prüfung der Planungskategorien an diesem Ort hat ergeben, dass dort ein Bebauungsplan besteht, der Gewerbegebiet festgesetzt hat und dieses Vorhaben ist dort zulässig. Das ist der Stand der Dinge, so wie wir es in der kurzen Zeit recherchieren konnten.