Auszug - ½-Jahresstatistik Milieuschutzgebiete Mitte seit Festsetzung am 25.05.2016 (gemäß Ausschussbeschluss vom 24.01.2018) BE: Bezirksamt Mitte   

Den Ausschussmitglieder lag die Statistik in Vorbereitung auf die Sitzung vor.

Herr BV Schug von der Fraktion der SPD erkundigt sich nach der Häufigkeit von Widersprüchen bei Ablehnungen oder Versagungen. Frau Foltis (BA Mitte, Fachbereich Stadtplanung und Milieuschutz) berichtet, dass es Widersprüche gebe. Es werde auch davon ausgegangen, dass es zu Gerichtsverfahren komme. Die daraus folgenden Urteile würden dann als Grundlage für das weitere Verwaltungshandeln genutzt. Auf Nachfrage von Frau BV Meyer von der Fraktion DIE LINKE wird informiert, dass es bisher ein Klageverfahren gebe.

Auf Nachfrage von Frau BV Morgenstern von der Fraktion der SPD berichtet das Bezirksamt, dass viele Ressourcen in das „Begradigen“ von bereits begonnenen Maßnahmen (z.B. Sanierungen, Modernisierungen) gesteckt würden, zu denen das Bezirksamt keine Genehmigung erteilt habe. Aufgrund von Eigenrecherchen seien 200 Fälle aufgedeckt worden.

Auf Nachfrage von Frau BV Meyer berichtet das Bezirksamt, dass 30% der Anträge sich auf Nutzungsänderung bezögen.