Auszug - Verkehrsproblematik im Wöhlertkiez BE: Bezirksamt  

Es wird Rederecht für eine Anwohnerin aus dem Wöhlertkiezes gegeben.

Frau BzStR ´in vermittelt, dass sie die Tagesordnungspunkte 3.1 und 3.5 zusammen behandeln werde. Es handele sich um die gleiche Region. Man könne das nicht getrennt voneinander sehen. Es gebe unterschiedliche Auffassungen darüber, ob man in dem Kiez noch zusätzlich Querungsmöglichkeiten schaffen müsse. Das Bezirksamt werde in der Pflugstraße anstreben, Parkplätze weg zu nehmen und statt dessen Querungen ermöglicht werden. Ob es ein oder jeweils zwei, könne sie noch nicht mitteilen. Mehrfach wurde vorgetragen, dass es bei einer Einbahnstraßenregelung bleiben möge, die momentan bestehe. Die Einbahnstraße werde weiter nicht genehmigt bleiben, weil die Straße sehr breit sei. Werde man auf beiden Seiten ein senkrechtes Parken mache und die Straße schmaler machen, sei die Straße zu schmal für die Feuerwehr. Das werde man verkehrsrechtlich nicht hinbekommen.
Frau Weißler vermittelt, dass sich im Kiez und im Kiez gegenüber die Situation des Parkens verbessern werde. Das BA werde verstärkt Ecken mit Fahrradbügeln sichern.

Der Betreiber eines privaten Kindergartens in der Habersaathstraße möchte einen Fußgängerüberweg haben. 2017 hatte das BA Mitte das angeordnet. Die finanziellen Mittel sollen von der Senatsverwaltung kommen, der das Geld ausgegangen sei. Die Senatsverwaltung meine nun, wenn der Fußgängerüberweg 50 m weiter nach Osten geschoben werde, verbinde man den Pankegrünzug.

Sie vermittelt, dass das BA Mitte keinen Fußgängerüberweg im Abstand von 100 m machen.

Frau BV Kreitmair (SPD) fragt nach, ob es dann kein Problem der Finanzierung gebe? Frau Weißler vermittelt, dass das Problem der Finanzierung dadurch erleichtert sei, weil ein neues Haushaltsjahr begonnen habe. Mitte hoffe, dass die Senatsverwaltung nicht noch einmal überlege, sondern dass der Fußgängerüberweg komme. Des Weiteren fragt Frau Kreitmair zur Habersaathstraße nach, dass nach einem bestimmten Chema verfahren werde und fragt nach, ob auch Mitte danach verfahre und bezieht sich auf einen Bericht im Tagesspiegel.

Frau Weißler könne die Frage nicht beantworten. Sie habe keinen Anlass gesehen, nach zu fragen.

Herr BV Freitag (Piraten) bezieht sich auf den Wöhlertkiez und fragt nach, ob es Gehwegvorstreckung die Straße einengen, dass es eine Einbahnstraße bleibt? Frau Weißler teilt mit, dass eine Einbahnstraße nichts mit einer Gehwegvorstreckung zu tun habe. Die Gehwegvorstreckung und die Einbahnstraße müssen 5,60 breit bleiben, weil die Feuerwehr sonst nicht durch komme. Insofern seien mit künstlicher Einengung Grenzen gesetzt. Man versuche die Ecken wegen der Sichtbarkeiten und der Orientierung frei zu halten.

Herr BV Diedrich (DIE LINKE) bezieht sich auf die Aussage von Frau BzSR´ in Weißler, weil es unterschiedliche Auffassungen gebe und fragt nach, zwischen wem es unterschiedliche Auffassungen gebe? Zur Einbahnstraße wurde vermittelt, dass die Regelung aufgehoben werde, weil die Straße zu breit sei. Er fragt nach, ob es eine Änderung der Straßenverkehrsordnung gegeben habe? Frau Weißler antwortet mit Ja.
Herr Diedrich unterstütze, dass die Einbahnstraßensituation erhalten bleibe. Die Bewohner*innen in diesem Kiez haben selten die Gelegenheit, einen fast beruhigten Kiez zu haben, der gestört würde, wenn die Einbahnsituation aufgehoben werde. In der Straße gebe es keinen Lieferverkehr. Es gebe dort viele Wohnhöfe. Die Bewohner*innen seien an der jetzt vorherrschenden Situation gewohnt.

Abschließend betont Herr Diedrich, dass der Status Quo erhalten bleiben soll. Es soll keine Einbahnregelung eingeführt werden soll, sondern die Einbahnregelung soll erhalten bleiben.

Frau BV Neugebauer (Grüne) berichtet, dass Herr BV Schneider mehrmals vor Ort war und habe dazu die DS 0518/V eingebracht, wo Forderungen gestellt wurden. Ihre Fraktion spreche sich dafür aus, dass es Maßnahmen für verkehrsberuhigende Maßnahmen gebe. In der Drucksache wurde die Einbahnstraßenregelung angesprochen. Zur Drucksache antwortete das Bezirksamt in Form einer Vorlage zur Kenntnisnahme und teilte mit, dass die Straße solange nicht angefasst werde, bis man das Gebiet verändern müsse.

Herr BV Kurt (Grüne) fragt nach, ob das BA plane ein Jahr einen Versuch zu starten?

Anschließend wird für eine Anwohnerin Rederecht gewährt. Die Sprecherin der Kiezinitiative „Grüne Schleife“ vermittelt, dass sich die Anwohner*innen nach Abschaffung der Straßenbahngleise bemühten, die Gegend neu auf zu setzen, zu begrünen. Es wurde eine Unterschriftensammlung gemacht, um sich für den Erhalt der Einbahnstraße ein zu setzen. Es stelle sich nun die Frage, ob die Straße unter den Bestandsschutz falle? Die Anwohner*innen möchten keine zweispurige Straße. Die Straße werde

• von vielen Schulkindern mit Fahrrädern befahren,
• von Berufspendlern befahren,
• von Berlin on bike befahren, die ihren Mauerradweg durch die Straße führe

Seit 1 ½ Jahren kämpfe man dagegen, dass es einen EDEKA-Laden in der Schwarzkopffstraße gebe. Auch kämpfe man dagegen an, dass sich die Belieferungen von Geschäften auf den Hauptverkehrsstraßen in die Kieze verlagern.
Die Kiezinitiative regt an, Gehwegvorstreckungen zu machen, bis die Zielbreite erreicht werde, um eine Einbahnstraße zu haben. Senkrechtparkparkflächen sollen geschaffen werden. Sichere Überwege und mehr Grüninseln sollen geschaffen werden. Die Sprecherin regt an, ob die Kiezinitiative in der nächsten Sitzung eine Präsentation vorstellen könnte?

Der Vorsitzende, Herr Roet, dankt für den Bericht. Er sagt zu, die Präsentation den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.