Auszug - Aktuelle Viertelstunde - Mitteilungen und Fragen aus dem Ausschuss  

Frau Schauer-Oldenburg merkt an, dass Kinder, die in Notunterkünften untergebracht sind, allgemein schlechte bis sehr schlechte Noten in der Schule aufweisen. Daraufhin erfragt Sie, welche Möglichkeiten das Bezirksamt sehe, die Anträge auf WBS so zu konzipieren, um das geringe Kontingent an Sozialwohnungen an wirklich bedürftige Familien zu erteilen. Herr BzBm von Dassel antwortet, dass in der Regel das LAF für die Verteilung von Sozialwohnungen an Flüchtlinge zuständig sei, das Bezirksamt aber ab und zu ebenfalls durch direkte Kontakte zu den Wohnungsbaugesellschaften die Möglichkeit habe, Wohnungen für Flüchtlinge aber auch für ehemalige Straftäter zu akquirieren. Außerdem, so Herr BzBm von Dassel, habe das Bezirksamt vor einigen Jahren die Zusammenarbeit mit dem evangelischen Führsorgewerk begonnen, die den Auftrag hatten, für das LAF und das Bezirksamt auf dem privaten, freien Wohnungsmarkt Wohnungen zu suchen. Dies war, so Herr BzBm von Dassel, eher mittelmäßig erfolgreich. Dennoch, so berichtet BzBm Herr von Dassel, dass der Integrationsbereich des Bezirksamtes jemanden auf geringer Honorarbasis beauftragt habe, Wohnungen für geflüchtete Menschen zu suchen, um bei der Wohnunterkunftssuche unterstützend mitzuwirken. Das Bezirksamt, so berichtet Herr BzBm von Dassel, wolle außerdem 1000 Plätze an 6 verschiedenen Standorten schaffen, um dort eine gemischte Wohneinheit aus geflüchteten Menschen, Menschen aus Notunterkünften und Menschen mit geringerem Einkommen zu formen. Die Umsetzungsfristen sollen, so Herr von Dassel, teilweise in 2019 und 2020 durchgesetzt werden. Der Vorsitzende bietet an, dieses Thema im nächsten Monat als Thema aufzunehmen, um vertiefend drauf eingehen zu können.

Auf die Frage von Frau BV Linnemann von der Fraktion der SPD, ob das Bezirksamt In-formationen über die angeblich rechtsradikalen Bürgerwehren und Nachtstreifen der NPD im Bezirk Mitte habe, verneint Herr BzBm von Dassel. Er merkt an, dass die Polizei und/oder das Ordnungsamt dafür zuständig seien und ihm nichts bekannt sei.