Auszug - Input zu den Leitlinien Partizipation im Wohnungsbau BE: Dr. Melanie Kryst, Humboldt Viadrina Governance Platform gGmbH  

Die Humboldt Viadrina Governance Platform gGmbH moderierte den Workshop, der über vier Termine lief. An diesem nahmen neben den sechs Wohnungsbaugesellschaften u.a. Vertreter der Senatsverwaltungen teil.

Mithilfe einer Präsentation (Anlage zur Sitzung) werden folgende wesentliche Punkte erläutert:

-          fünf Grundkonsense aus dem Trialog

-          vier Stufen der Beteiligung

-          Zielgruppen zur Beteiligung

-          Ablaufprozess

-          Qualitätskriterien im Beteiligungsverfahren

Ein Konsens sei auch, dass es unterschiedliche Einstiege in das Verfahren geben könne. Bei einer Verdichtung, einem „Lückenschluss“, erfolge die Partizipation erst nach dem „ob“, während bei einem Neubau mit B-Plan-Verfahren schon vorher damit begonnen würde.

Herr BV Bertermann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hinterfragt die Definition des „Lückenschlusses“ innerhalb eines bebauten Straßenzuges. Daran anknüpfend merken Herr BzStR Gothe als auch Frau Dr. Kryst an, dass das Partizipationsverfahren hohe Kosten und einen hohen Zeitaufwand erfordert, für preisgünstiges Bauen daher wirtschaftlich abgewogen werden müsse.

Auf Nachfrage Herrn Freitags der Gruppe der Piraten berichtet Herr Gothe, dass die Senatsverwaltung während des Verfahrens deutlich kommunizierte, dass das Partizipationsverfahren angewandt werden solle und seinem Eindruck nach die Wohnungsbaugesellschaften die Wichtigkeit auf- und angenommen haben.

Auf weitere Nachfrage Herrn Kellers (BüDep der Fraktion DIE LINKE) zu Worst-Case-Szenarien wird informiert, dass die Evaluation in einem Jahr erfolge. Eine Begleitung der Partizipationsprozesse sei nicht vorgesehen und sollte bei evtl. Wunsch von einem externen Dienstleister übernommen werden.

Frau BV Mayer von der Fraktion DIE LINKE betont, dass darauf geachtet werden solle, die Partizipation nicht durch die Theorie idealisiert werde. Im Ausschuss sollten auch die realen Fälle besprochen werden, wie beispielsweise die „Wiesenburg“ oder „PS Wedding“.

Bezogen auf die Anregungen Herrn BV Kocioleks von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen plädiert Herr BzStR Gothe abschließend, dass Wachstum nicht steuerbar sei. Es sei die Aufgabe der Politik damit umzugehen. Den Zusammenhang, dass aus weniger Wohnungsbau ein Rückgang des Zuzugs folge, gebe es nachweislich nicht.

Bei der Partizipation im Zusammenhang mit Neubau sollte beachtet werden, dass die nicht diejenigen beteiligt würden, denen der Bau zugutekäme, sondern die Beteiligung von der Betroffenheit der Nachbarn gefärbt wäre.