Auszug - Gewalt gegen Mitarbeiter*innen des AOD - aktueller Stand und eingeleitete Maßnahmen  

Herr Georgi (Leiter Interner Dienst Ordnungsamt) berichtet, dass das Ordnungsamt in diesem Jahr 7 Strafanträge gegen Dritte gestellt habe. Hierbei handele es sich um verbale oder auch körperliche Angriffe, die jedoch nicht schwerwiegend gewesen seien. Die Führungskräfte des Ordnungsamtes im Außendienstsektor würden derzeit zu psychologischen Ersthelfern geschult. Die Mitarbeiter hatten die Möglichkeit an therapeutischen Einzel- oder auch Gruppengesprächen teilzunehmen, die durch einen Polizeipsychologen auf Honorarbasis durchgeführt wurden. Des Weiteren würde der Fachbereichsleiter des Ordnungsamtes für den Außendienst, Herr Mikkeleitis, Schulungen und Seminare zur Gewaltprävention in der Verwaltungsakademie geben. BzBm Herr von Dassel ergänzt, dass es die allgemeine Wahrnehmung der Mitarbeiter sei, dass das Aggressionspotenzial der Bürger*innen durch die Fahrradstaffel um einiges geringer sei. Der Ausbau dieses Instrumentes solle somit gefördert werden. Auf Nachfrage von Herrn Kurt (Grüne) antwortet Herr Georgi, dass er keine genaue Zahl über Vorfälle, die nicht zur Anzeige gebracht wurden nennen könne. Er gehe jedoch davon aus, auch mit Blick auf die Unfallanzeigen, dass sich auch diese Zahl in Grenzen hält. Auf Nachfrage von Herrn Lötzer (Linke) antwortet Herr Georgi, dass auch Beschwerden gegen das Ordnungsamt erfasst werden. BzBm Herr von Dassel ergänzt, dass diese Beschwerden an das Beschwerde- und Impulsmanagement gingen und die Zahlen in Koordinierung des Bereiches Bürgerdienste jährlich quantitativ erfasst werden. Die Zahl der Beschwerden, die sich auf ein Fehlverhalten von Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes beziehen, sei seiner Kenntnis nach sehr gering. Der überwiegende Teil der Beschwerden richte sich eher gegen den Umstand, dass das Ordnungsamt bei Aufkommen von Ordnungswidrigkeiten nicht zugegen sei. Überleitend hierzu berichtet Herr Georgi hinsichtlich der Personalausstattung, dass es im Jahr 2017 insgesamt 47 Stellen im Außendienst gegeben habe, wovon 8 Stellen unbesetzt blieben. Zudem gab es 2 Abordnungen und 8 Neueinstellungen. Die Zahl der Außendienstmitarbeiter im aktiven Dienst im Jahr 2017 belaufe sich laut Stellenplan auf circa 28 Mitarbeiter. Für das Jahr 2018 gebe es aktuell 70 Stellen, wovon 22 Stellen unbesetzt seien. Derzeit laufe ein Stellenbesetzungsverfahren und zum 1.11.2018 sollen 12 dieser 22 Stellen besetzt sein. Zudem seien dieses Jahr bereits 15 Neueinstellungen vorgenommen worden. Des Weiteren gäbe es zurzeit 7 Außendienstunfähige, 3 Abordnungen, eine dauererkrankte Person und zwei Personen, die sich in einer Personalentwicklungsmaßnahme befinden. Somit seien aktuell 35 Außendienstmitarbeiter im aktiven Dienst. BzBm Herr von Dassel ergänzt, dass sich die Bewerberlage schwierig gestalte, da viele der Bewerber nicht geeignet seien und die Stellen nur mit geeignetem Personal besetzt werden sollen. Auf Nachfrage von Frau Bertermann (Grüne) antwortet Herr Georgi, dass der Frauenanteil bei den eingehenden Bewerbungen sehr gering sei. In den Stellenausschreibungen würde darauf hingewiesen, dass Frauen in diesem Berufsfeld unterrepräsentiert seien und die Bewerbungen besonders gefördert werden. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Pathe (CDU) antwortet BzBm Herr von Dassel, dass hinsichtlich der Ausweitung der Rahmendienstzeit des AOD auf 6 bis 24 Uhr, mit jeweils zwei Stunden zusätzlicher Zeit in besonderen Fällen (2 Uhr bzw. 4 Uhr), der Hauptpersonalrat entscheiden werde. Die Senatsverwaltung habe berichtet, dass die Gespräche erstaunlich offen verlaufen. Den Ausschussmitgliedern wird zugesichert, sämtliche Zahlen im Nachgang an die Sitzung zu erhalten.