Auszug - Leihräder bereichern Mitte  

Herr BzBm von Dassel vermittelt, dass es nicht sein könne, dass Sondernutzungsgebühren davon abhängig seien, wie viele Fahrräder auf den Gehwegen stehen. Der Senat meint, dass seine aktuelle Herangehensweise fortentwickelt werden müsse. Dazu müsse es eine gemeinsame Arbeitsgruppe zusammen mit dem Senat und den Bezirken geben.

Der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses wird mehrheitlich gefolgt.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des geänderten Textes (4 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 0 Enthaltungen).