Auszug - des Bezirksamtes  

 
 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne
TOP: Ö 4.2
Gremium: Stadtentwicklung Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 05.07.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:15 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Projekt mit der DeGeWo in der Gotenburger Straße 4 (siehe Anlage 1):

Mit der DeGeWo wurde abgestimmt, im Soldiner Kiez ein städtisches Grundstück mit einem Wohnhaus zu bebauen, der Bauantrag kann erarbeitet werden. In diesem Wohnhaus werden 7 Träger 60 Wohnungen und 120 Plätze für verschiedene Bedarfsgruppen zur Verfügung stellen. Im EG soll es eine Kita geben. Ein Dachverband werde die Koordinierung übernehmen. Herr BzStR Gothe reicht den Ausschussmitgliedern ein Schaubild zur Veranschaulichung. Eine diesbezügliche Präsentation habe er dem Ausschussvorsitzenden zugesandt, mit der Bitte, diese an den Ausschuss weiterzuleiten.

 

Haus der Statistik:

Am 04.07.2018 hat die 35. Steuerungsrunde zum Haus der Statistik stattgefunden. Fristgerecht wurde ein Antrag für einen Projektaufruf „Stadt gemeinsam gestalten“ abgestimmt. Der Aufruf erfolge über das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Ausgewählt werden 2-4 Projekte aus dem gesamten Bundesgebiet, die dann in den Jahren 2019-2021 gefördert würden. Die Preisgelder liegen bei 500.000 - 1 Mio €

 

 

Frau Laduch berichtet:

 

  • zum Maschinenhaus der Eisfabrik (siehe Anlage 2):

Mithilfe einer Präsentation stellt sie das Vorhaben vor, bei dem noch nicht ganz klar sei, in welchem Umfang eine öffentliche Nutzung ermöglicht würde.

Für den neuen Anbau auf dem Dach sei noch zu klären, wie hoch es gebaut werden kann, auch unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes.

Hervorgehoben wird das Konzept am Schornstein.

 

Herr Bausch (BüDep Bü90/Die Grünen) hinterfragt zur Erschließung, Sicherung der Sanierungsplanung, Sanierungsziele und Denkmalbehörde. Frau Laduch erläutert das Bauvorhaben und informiert, dass die Denkmalpflege von dem Projekt sehr angetan sei, letztendlich aber auch die Entscheidung herbeiführen werde, ob das Dach und der Sims wie geplant umgesetzt werden könnten.

Auf Bitten Herrn BV Kocioleks von der Fraktion Bü90/Die Grünen erläutert Frau Laduch das Konzept des „open space“.

 

  • zur Eisfabrik inkl. Köpenicker Straße (siehe Anlage 2):

Mithilfe einer Präsentation wird das Vorhaben mit dem Wohnungsbau vorgestellt. Die expressive Gestaltung des Neubaus ergebe sich aus den „Eisschollen“. Das Kühlhaus werde denkmalgerecht saniert. Den Bestand zu erhalten, das Wohnen und den Neubau zu errichten seien die Bestandteile des Bauantrags.

 

Herr Bausch (BüDep Fraktion Bü90/Gr) hinterfragt den Plan zur Mischung der sozialen Infrastruktur, auch in Hinblick auf die miteinander besprochenen Zielen. Frau Laduch erläutert das Konzept. Sie werde die Fragen mitnehmen und in einer kommenden Sitzung oder per E-Mail nachreichen.

Auch Herr BV Schug (SPD- Fraktion) um eine blockweise Darstellung des Vorhabens.

 

Herr BzStR Gothe nimmt Bezug zu einer Präsentation zum Blockkonzept westlicher Melchiorblock. Es handelte sich um die Durchwegung an der Adalbertstraße zulasten der Tennishalle. Aufgrund des Dissenses sei das Vorhaben ruhend gestellt worden. Herr BzStR Gothe bittet den Ausschuss und die BVV, den Prozess für diesen Block wieder aufzunehmen. In dem Zusammenhang könnten die bestehenden Fragen abgearbeitet werden.

 

Herr BV Diedrich von der Fraktion DIE LINKE erfragt den aktuellen Stand zur Eisfabrik und der Durchwegung am Tipi-Land. Frau Laduch werde die Informationen nachreichen.

 

 

  • Köpenicker Straße 104 (siehe Anlage 3):

Die WBM stellte im Jahr 2015 noch vor dem Wettbewerb einen Vorbescheidsantrag für vier 3-geschössige Häuser mit Tiefgarage und einem 12-geschössigen Wohnhaus.

Im Mai 2017 wurde in Anlehnung an das Wettbewerbsergebnis ein neuer Vorbescheid beantragt, der positiv planungsrechtlich beurteilt worden sei, mit der Einschränkung, dass Emissionswerte des Lärms einzuhalten sind. Lärmverursacher sind insb. Vattenfall und der Nachtclub „Tresor“. Nach Erörterungen mit dem Umweltamt sei das Risiko durch die WBM als sehr hoch eingeschätzt worden, die Werte nicht einhalten zu können. Das Verfahren liegt inzwischen bei der Wohnungsbauleitstelle des Senates. Demnächst soll es Gespräche mit dem Veranstalter des „Tresor“ geben. Eine Festsetzung als „Urbanes Gebiet“ kommt nach aktueller Prüfung nicht in Frage.

 

  • Rathenower Straße 16:

Der lange Findungsprozess zwischen WBM und GSE sei positiv ausgegangen. Die WBM komme in den Prozess des kooperativen Baulandmodells. Es bestehe das Vorhaben, das Gebiet in einem vorhabenbezogenen B-Plan als „Urbanes Gebiet“ auszuweisen, was eine Reduzierung der Anzahl der Wohnungen zur Folge hätte und damit die flexible Handhabung der verschiedenen Trägerlandschaften. Das werde aktuell besprochen und geprüft.

 

 

Kameruner Str.

Herr BzStR Gothe berichtet über das Treffen mit dem Eigentümer des Hauses Kameruner/Lüderitzstraße und seinem Anwalt. Problem sein, dass der Bezirk das Haus selbst als unbewohnbar eingestuft hat und somit das ZweckentfremdungsverbotsG in Teilen nicht anwendbar ist. Dem Eigentümer wurde eine Anordnung übergeben, die in beauflagt:

-          unverzüglich über einen Gutachter den Instandsetzungsbedarf feststellen zu lassen

-          das Haus winterfest zu machen

-          die Bewohnbarkeit des Hauses herzustellen.

Sollte er die Fristen verstreichen lassen, wird das Bezirksamt die notwendigen Schritte selbst einleiten. Der Eigentümer ist nicht zum Verkauf bereit.

 

 
 

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