Auszug - Mutterschutz- und Elternzeitregelungen für Bezirksverordnete  

Der Antrag wird in der Sitzung der BVV umfangreich kontrovers debattiert. Die Fraktion DIE LINKE und die einbringende Fraktion der CDU heben die Vorzüge hervor. Die Fraktion der SPD zieht ähnliche Modelle aus dem Freistaat Bayern heran und konstatiert, dass das gewünschte Ziel dadurch nicht erreicht würde. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konstatiert, dass damit nicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verstanden würde. Die Fraktionen DIE LINKE und der CDU erläutern die Standpunkte unter Berücksichtigung der vorgebrachten Gegenargumente. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen merkt an, dass weder die BVV Mitte noch das Bezirksamt Mitte die richtigen Stellen seien, eine mögliche Gesetzesänderung zu prüfen.

Dem Antrag wird bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD und einiger Stimmen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie einiger Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion der AfD mehrheitlich abgelehnt. Die Zustimmung gaben die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der CDU.

Abstimmungsergebnis:

Ja: LINKE, CDU

Nein:SPD, ein paar Stimmen der Grünen.

Enthaltung: ein paar Stimmen der Grünen, ein paar Stimmen der AfD.