Auszug - Bezirkliche Jugendverkehrsschulen qualifizieren – zusätzliche Mittel schnell und sinnvoll umsetzen  

1. Welche konkreten Maßnahmen hat das Bezirksamt vorgesehen, um die zusätzlich bereitgestellten Mittel in Höhe von jeweils bis zu 250.000 Euro für die Sanierung der beiden im Betrieb befindlichen Standorte der Jugendverkehrsschule in Mitte sinnvoll zu verwenden?

Herr BzStR Spallek antwortet: „Für die Sanierung der beiden in Betrieb befindlichen Standorte der Jugendverkehrsschule in Mitte, wir haben ja eigentlich drei, wobei der dritte in der Nähe des Rathauses Mitte derzeit nicht in Betrieb ist, sind die Sanierung der Fahrbahnen, die Freiflächengestaltung und die notwendige Bearbeitung der Grünflächen vorgesehen.“

2. Wer hat die vorgesehenen Maßnahmen zur Sanierung der beiden Standorte festgelegt und wer wurde an dieser Entscheidung beteiligt?

Herr BzStR Spallek antwortet: „Das Schulamt hat die vorgesehenen Maßnahmen zur Sanierung der beiden Standorte festgelegt. Im Rahmen dieser Maßnahmen wird im Vorfeld ein Starttreffen stattfinden, welches die Partizipation der verschiedenen Interessengruppen sicherstellen soll. Ich bin ja auch über Facebook angesprochen worden, wie der Stand der Planungen ist und wann hier eine Einbindung erfolgen soll. Ich denke, das wird in diesem Zuge dann angemessen gewährleistet werden. Wobei es sicherlich unterschiedliche Möglichkeiten der Mitwirkung gibt. Bei der Fahrbahn eventuell etwas anderes, als wenn das Gebäude, das dort auch steht, ertüchtigt werden muss.“

3. Wie ist die Zeitplanung zur Realisierung der Vorhaben, wann geht es los und wie wird die Ferienzeit genutzt?

Herr BzStR Spallek antwortet: „Die genaue Zeitplanung zur Realisierung des Vorhabens, bzw. der Vorhaben und Maßnahmen, steht derzeit noch nicht konkret fest. Der Beginn der Maßnahmen muss, und das ist zumindest schon einmal eine Perspektive, während der Winterzeit erfolgen, was ja eher unüblich ist. Das hängt damit zusammen, dass Wurzelbearbeitungen und –behandlungen notwendig sind, die nur jahreszeitenabhängig gestattet sind. Die Baumschutzverordnung während der Nist- und Brutzeit und andersherum, so meine Interpretation. Die Fahrbahnaufbauten und sonstigen Gestaltungen müssen dann im Nachgang dazu erfolgen. Insofern sollten wir auch noch ausreichend Zeit haben, in den Diskurs zu treten, bis die Maßnahme tatsächlich dann begonnen werden kann.“

Frau BV Schrader von der Fraktion DIE LINKE erkundigt sich, ob die Mittel nicht verloren seien, wenn sie in diesem Jahr nicht ausgegeben würden. Sie erkundigt sich weiter, bezugnehmend auf die Haushaltsberatungen und die Äußerungen, die Jugendverkehrsschulen als schulische Lernorte anzusehen, ob darüber hinaus geplant sei, bezirkliche Mittel für den Bedarf der Gebäudesanierungen zu verwenden. Herr BzStR Spallek informiert zum ersten Teil der Frage, dass er davon ausgehe, dass die Mittel nicht verfallen. Die zusätzlichen zur Verfügung gestellten Mittel zur Verstärkung der außerschulischen Lernorte, die u.a. auch den Jugendverkehrsschulen zugutekämen, nicht ausreichen würden, sondern zusätzlich Mittel aus dem Haushalt beigesteuert würden. Die Höhe sei heute nicht bekannt. Es könne zugesagt werden, dass es die Absicht des Bezirksamts sei, die Mittel dafür einzusetzen. Die Zahlen würden nachgereicht.