Auszug - des Bezirksamtes  

BzStaRin Frau Dr. Obermeyer berichtet, dass es laut der abgeschlossenen Organisationsuntersuchung festgestellte Personalmehrbedarfe gebe an deren Umsetzung man derzeit arbeite. Im Standesamt sei im Bereich der Geburten, aufgrund hoher Wartezeiten, die auf die aktuelle Personalsituation zurückzuführen seien, ein erhöhtes Beschwerdeaufkommen zu vermerken. Die Stellen für das Standesamt seien mittlerweile im Wesentlichen besetzt. Den Neueinstellungen stünden allerdings auch Personalabgänge gegenüber. Herrn Pieper (CDU) möchte wissen, warum es nicht möglich sei, die Termine für Eheschließungen auch länger als 8 Wochen im Voraus zu vergeben, um den Menschen, die längerfristig planen wollen, entgegen zu kommen. BzStaRin Frau Dr. Obermeyer merkt dazu an, dass im Vergleich der Bezirke kein Bezirk eine längerfristige Terminplanung ermögliche. Herr Rinner (Amtsleitung für Bürgerdienste) ergänzt, dass eine längerfristige Terminvergabe aufgrund des Personaleinsatzes nahezu unmöglich sei. Des Weiteren würden die langfristig geplanten Termine oftmals nicht wahrgenommen. Die Erfahrung aus den Bürgerämtern habe gezeigt, dass umso länger die Terminplanung möglich sei, die Ausfallquote desto größer werde. Somit würden Beratungskapazitäten verloren gehen. Aus diesem Grund haben sich alle Standesämter auf die genannten 8 Wochen geeinigt. Herr Rinner erwähnt im Folgenden, dass es in allen Bereichen das Wichtigste sei, die Bedarfe der Bürger zu decken. Dies sei vorrangig mit einem hohen Personalbestand möglich. Ohne diesen hohen Personalbestand sei kein Terminvergabesystem ausreichend, um den Bedarfen der Bürger in vollem Umfang zu genügen. Die Organisationsuntersuchung habe seiner Meinung nach ein gutes Ergebnis hervorgerufen, dessen Umsetzung dem Ziel der guten bürgergetreuen Bedienung näher bringen werde. BzStaRin Frau Dr. Obermeyer führt zudem aus, dass die Fragestellung zur Organisation für einen besseren Service Dauerthema sei. Das Problem sei, dass man das Grundsatzproblem von zu vielen Nachfragen für zu wenig Termine nicht wegorganisieren könne. Zum Thema Mieterberatung erklärt BzStaRin Frau Dr. Obermeyer, dass diese federführend im Bereich Bürgerdienste liege. Die Einschätzung der bezirklichen Rechtsämter sei mit der Sitzung vom 13.06.2018 zusammen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen abgeschlossen. Die Mieterberatung werde nun, wie von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gewünscht und wie auch in der Kooperationsvereinbarung mit den Bezirken festgehalten in die Wege geleitet. Derzeit werde das Ausschreibungsverfahren vorbereitet. Geplant sei zudem mit dem Bereich von BzStaR Herrn Gothe, die Standorte für die Mieterberatung abzuklären.