Auszug - Saubere Sache oder Schmutz in jeder Ecke? – Qualität der Reinigung in Schulen und Sporthallen  

1)      Wie beurteilt das Bezirksamt die Qualität der Reinigung in Schulen und Sporthallen?

Herr BzStR Spallek antwortet: „Hinsichtlich der Qualität und Kontinuität bei der Erbringung der Reinigungsleistungen in Schulen durch die seit dem 01.10.2017 vertraglich gebundenen Firmen sieht auch der Bezirk noch Verbesserungsbedarf. Das ist glaube ich nicht nur in der letzten Sitzung des Schulausschusses deutlich geworden, dieses Thema diskutieren wir auch –leider – schon eine gewisse Zeit. Gemeinsam mit den neuen Firmen wird an der konsequenten Umsetzung der vereinbarten Leistungen gearbeitet. Ich habe gerade gesagt, wir diskutieren leider schon seit längerem darüber, weil ich eher lieber kurz darüber diskutieren würde und schnell Abhilfe schaffen, statt lange darüber reden und langsam Abhilfe schaffen. Dass wir darüber reden müssen, ist vollkommen klar und unstreitig. Ich habe auch an anderer Stelle schon gesagt, nehmen Sie es mir ab, allein aus egoistischen Gründen würde ich mir wünschen, nicht Beschwerde zu erhalten, sondern eher Dankesschreiben, wie toll es doch funktioniert. Aber wir müssen leider konstatieren, dass es an dieser Stelle derzeit eben leider nicht der Fall ist.

Bei der Qualität und Kontinuität der Reinigungsarbeit in dem vom Fachbereich Sport verwalteten Sporthallen gibt es bei einigen Einrichtungen gleichfalls Verbesserungsbedarf. Auch hier steht das Sportamt mit den derzeit beauftragten Reinigungsunternehmen in Kontakt, um die vertraglich vereinbarten Leistungen durchzusetzen. Für diejenigen, die bei den Erörterungen noch nicht dabei waren, wir haben hier das Phänomen, dass es sich nicht um ein einzelnes Unternehmen handelt, welches Minderleistungen oder Schlechtleistungen erbringt, sondern dass es eher ein Flächenthema ist, also viele Unternehmen betrifft, die nicht die vertraglich vereinbarten und geschuldeten Leistungen erbringen. Ich hatte in einer der letzten Sitzungen auch auf die Gründe hingewiesen, das hat zum einen mit wechselnden Einsatzkräften der Reinigungskräfte zu tun, es hat zu anderen auch mit den Beschäftigten, die als Reinigungskräfte angestellt werden, zu tun. Wenn Sie sich den Markt in dieser Branche anschauen und sich den Mindestlohn vor Augen führen, dann wird es sicherlich einfach nachvollziehbar sein, dass, wenn Sie 15€-Stundenlohn-Leistung erwarten, aber etwa 8€ zahlen, dass das nicht übereinander zu bringen ist. Das heißt, häufig wechselndes Personal, häufig Sprachbarrieren und keine konkrete Bindung zu den Objekten machen das nicht gerade einfacher.“

2)      Welche Reinigungsintervalle sind für Schulen und Schulsporthallen vorgesehen und werden diese an allen Schulen in Mitte eingehalten? Wenn nein, an welcher Schule nicht und warum nicht?

Herr BzStR Spallek antwortet: „Die Reinigungsintervalle für die Schul- und Sporthallen sind entsprechend der Raumgruppen jeweils unterschiedlich. Dazu gibt es ein Leistungsverzeichnis, das für alle Schulen einheitlich ist. Da wird beschrieben, welche Räume, welche Flächen, welche Funktionen wie und in welchen Rhythmus zu reinigen sind. Das geht also über Kehrflächen von Schulfluren, über Toiletten, über Fensterbretter bis hin zu Aufenthaltsräumen und anderes. Damit Sie ungefähr mal einen Eindruck bekommen, dass es nicht banal ist, sondern relativ umfangreich. Die Deckblätter [gezeigt werden 2 Deckblätter] und die dahinter liegenden Leistungsbeschreibungen, wie und in welchem Umfang eine Cafeteria, ein Speisesaal oder eine Mensa zu reinigen ist, ist feingliedrig aufgelistet und hat unterschiedliche Reinigungsintervalle, von täglich zu vierteljährlich, von monatlich oder teilweise auch einmal wöchentlich. Da wird also ganz dezidiert aufgeführt, „Was“ und „Wie“. Wenn ich jetzt mal die Deckblätter abziehe, dürften das insgesamt 13 Seiten sein, die dieses Leistungsverzeichnis umfasst. Mit Ihrer Zustimmung erspare ich es uns allen gemeinsam, das vorzulesen, und würde das Exemplar gleich dem BVV-Büro überreichen, damit es im Nachgang zur Sitzung Ihnen zur Verfügung gestellt werden kann, sofern der eine oder andere es nicht schon hat.

An die Einhaltung der hier definierten und vertraglich vereinbarten Reinigungsintervalle haben sich die Firmen zu halten, dass sie es nicht immer umsetzen, habe ich hier gerade aufgeführt. Dennoch sind wir damit einerseits, in Zusammenarbeit mit den Schulen, bemüht, immer wieder darauf zu drängen, dass die vereinbarte und geschuldete Leistung erbracht wird.“

3)      Wie viele Beschwerden zur Reinigungsqualität von Schulen, Sportvereinen und Eltern aus den letzten zwei Jahren sind dem Bezirksamt bekannt?

Herr BzStR Spallek antwortet: „Ich beschränke mich auf die bekannten Beschwerden, die Dunkelziffer kann höher sein. Wir haben im Bereich Facility Management bislang 7 Beschwerdeschreiben erhalten. Das heißt nicht, dass es nicht auch mehr Beschwerden gibt, diese wurden dann aber nicht schriftlich an uns kommuniziert. Das heißt nicht, dass die Mängel an sich in diesen 7 Schreiben beinhaltet sind. Es gibt ein Mängelmeldesystem, die Schulhausmeister sind geboten, bei Schlecht- oder Minderleistung die jeweiligen Mängel zu dokumentieren und an das Facility Management weiterzumelden, damit dann eine entsprechende Rüge oder Nachbesserung eingeleitet werden kann. Das sind mehr, als diese 7 formalen Beschwerdeschreiben. Dem Sportamt liegen 8 Beschwerden von Sportvereinen vor und 6 von Eltern. Darüber hinaus – das gehört ja auch zur Vollständigkeit – ist mir natürlich auch bekannt, dass auf der Konferenz der Schulleitungen, das war glaube ich im April, dieses Thema erneut angesprochen wurde, weil ich dabei war und wir uns direkt darüber austauschen konnten. Das Schreiben des Leiters der AG der Schulleitungen, das im letzten Schulausschuss zur Verfügung gestellt wurde, ist auch mir bekannt, da ich es vorher vom Leiter der AG der Schulleiter erhalten habe.“

4)      Zu wann ist eine neue Ausschreibung der Reinigungsdienstleistungen an den Schulen geplant und gibt es im Rahmen der Ausschreibung eine Veränderung des Reinigungsumfangs?

Herr BzStR Spallek antwortet: „Die Ausschreibung für die Reinigungsleistung für die Schulen und die Schulsporthallen erfolgte im Jahr 2017. Die Verträge haben eine Laufzeit vom 01.10.2017 bis zum 30.09.2021.

Das Sportamt schreibt seine Reinigungsleistungen im Laufe dieses Jahres neu aus. Eine generelle Erhöhung des bestehenden Reinigungsumfanges ist allerdings nur bei gleichzeitiger Erhöhung der finanziellen Ausstattung für die Reinigungsleistung möglich. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel 2018 werden die einzelnen Leistungsparameter auf die jeweils in den Einrichtungen bestehenden Bedürfnisse angepasst. Ob das dann dazu führt, dass vollumfänglich Zufriedenheit einkehrt, mag ich bezweifeln. Das ist ja immer so ein Thema mit gemessener Temperatur und gefühlter Temperatur. Unabhängig davon glaube ich, dass es in der Natur der Sache liegt, dass man eine vollumfängliche Zufriedenheit – obwohl ich das gerne würde – sich wohl nicht herstellen können wird. Nichtsdestotrotz arbeiten wir daran und streben dieses an.“

Frau BV Waldeck von der Fraktion der SPD appelliert an das Bezirksamt, die Hygienequalität einzufordern, nicht die Entlohnung als Problemfeld zu benennen. Herr BzStR Spallek erklärt, dass in dieser Branche üblicherweise niedrig gezahlt wird. Anschließend erläutert er die Prozesse im Ausschreibungsverfahren, und daran anlehnend den Aspekt, die Wirtschaftlichkeit im Auswahlprozess zu definieren.

Herr BV Torno von der Fraktion der AfD kritisiert die Arbeit der großen Fraktion in dieser Hinsicht. Er stelle fest, dass trotz Gesprächen mit Lehrkräften im Schulausschuss offenbar keine Vor-Ort-Besichtigungen stattfanden und konkrete Lösungsansätze erfolgten, sondern lediglich eine Anfrage gestellt werde. Vieles von dem, das Herr BzStR Spallek heute ausführte, auch zur Definition der Wirtschaftlichkeit, sei Thema im Schulausschuss gewesen.

Er plädiert an die Fraktionen, dem entsprechenden, später abzustimmenden Antrag zu folgen.

Herr BV Koleckar von der Fraktion DIE LINKE merkt an, dass dieses Thema mit den gleichen Anfragen und gleichen Antworten und Inhalten ausführlich (eine halbe Stunde) vor einer Woche im Schulausschuss besprochen worden sei. Er plädiert an die Fraktionen, die Zeit in der Sitzung der BVV nicht damit zu nutzen, dieselben Inhalte und Intensitäten zu wiederholen, sondern produktive Fragen zu diskutieren und produktive Sachen beschließen. Ihn „nerve, wenn Ausschussarbeit in die BVV getragen werde, die eigentlich überflüssig sei“.