Auszug - des Bezirksamtes  

Aus der Sitzung „Rat der Bürgermeister“ zum Thema „Zuständigkeit für Geflüchtete Menschen“:

Herr BzBm von Dassel informiert, dass nach einer halbjährigen Beratungsphase im Rat der Bürgermeister alle BzBm Berlins die Senatsverwaltung einstimmig aufgefordert haben, die Zuständigkeitsregelung für Geflüchtete auf das Wohnortprinzip umzustellen. Die anwesenden Vertreter der Senatsverwaltung haben eine Entscheidung unter die Bedingung des Votums der Sozialstadträte stellen wollen, doch die BzBm haben darauf hingewiesen, dass die Entscheidung in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung liege.

Als Frist sei der 01. Januar 2019 gesetzt worden.

Situation zu Kitaplätzen in Mitte:

Frau BzStRätin Dr. Obermeyer informiert, dass den Erwartungen der Senatsverwaltung an die Bezirksämter entsprechend, mit dem kommunalen Eigenbetrieb „Kindergärten City“ eine Vereinbarung geschlossen worden sei, die gewährleiste, dass die Jugendämter, und damit auch die kitaplatzsuchenden Eltern, von diesem bei dem zur Verfügung stellen von Plätzen unterstützt werden. Der Bezirk Mitte sei damit einer von wenigen, die diese Vereinbarung abgeschlossen hätten.

Im Jugendhilfeausschuss sei darüber berichtet worden.