Auszug - Qualität der Schule in Mitte - Brief der AG Schulleitung vom 15. Mai 2018 BE: Bezirksamt Mitte Gäste: M. Wüstenberg, Schulleiter des Lessing-Gymnasiums, sowie einige Schulleiterinnen und Schulleiter   

Herr Wüstenberg freut sich, heute dem Schulausschuss berichten zu dürfen. Er stellt seine Kolleg*innen vor. Er betont, dass er heute keine Antworten erwarte. Er möchte schildern, in welchem Rahmen seine Schule arbeite. Herr Spallek, Herr Thietz und auch die Ausschussmitglieder seien die Probleme bekannt. Herr Thietz sei für die inneren Schulangelegenheiten (Personal) zuständig und meint, dass es irgendwie geschafft werde, Personal abzudecken. Herr Wüstenberg meint aber, dass es berechtigte Sorgen im Hinblick auf die kommenden Jahre gebe. Seine Schule sei extrem davon betroffen. Herr Spallek, als Bezirksstadtrat und die Vertreter*innen des Schulamtes seien für die äußeren Angelegenheiten zuständig. Die Schule habe große Probleme infolge der wachsenden Stadt und der anwachsenden Schülerzahlen. Die Grundschulen sind bereits jetzt extrem belastet. In 4 bis 6 Jahren werden es die Oberschulen sein. Die Herausforderungen wachsen durch die steigenden Schülerzahlen, die Anforderungen der Inklusion, eine zunehmend heterogene Schülerschaft. Es gebe immer weniger belastbares, erfahrenes und qualifiziertes Personal. Hochproblematisch ist der Mangel an Räumen. Man sei froh darüber, dass Schulen saniert werden, dass es Ergänzungsbauten und Neubauvorhaben gebe. Herr Wüstenberg wünscht sich, dass alle Beteiligten gemeinsam die Verantwortung übernehmen. Die Qualität der Schulen solle dabei aber nicht aus den Augen verloren werden.

Die Schulleiterin der Humboldthain-GS und Filiale in der Boyenstraße/Chausseestraße, spricht neben den vielen zu bewältigenden Aufgaben die Schulreinigungen an. Die Qualität sei seit Oktober 2017 enorm zurückgegangen. Sie bittet um Hilfe.

Die Schulleiterin der GutsMuths-GS dankt dem Ausschuss, dass heute die Schulrealität näher gebracht werden könne. In ihrer Schule gebe es 60 Schulplätze, es gebe 119 Kinder, die sich in ihrem Einschulungsbereich befinden. Derzeit gebe es 72 Kinder, die noch in der Schule seien und es gebe 20 Kinder aus anderen Bezirken, die gerne in die Schule möchten. Sie würde gerne Kinder aufnehmen. Die Schule habe ein Sportprofil. Es sei problematisch, dass sie noch keine Informationen habe, um dass neue Schuljahr vorbereiten und die Klassen einteilen zu können. Sie werde 25 Schüler*innen im jahrgangsübergreifenden Lernen haben. Ihr Campus solle weiter entwickelt werden soll. Es soll eine neue Turnhalle errichtet und die alte abgerissen werden. Die Schule soll saniert werden und es soll einen Erweiterungsbau geben. Die Schule wurde gebeten, schulintern zu überlegen, wie man die Schule gestalten möchte, denn die pädagogischen Konzepte der Schule sollen sich in einem neuen Sanierungsbau wiederfinden. Sie habe bisher aber noch nicht in Erfahrung bringen können, ob die Finanzierungen geregelt seien und welche Rahmensetzung für die neubaumaßnahmen bestehe. Wie solle saniert und neu gebaut werde, während 400 Kinder die Schule besuchen?

Eine weitere Frage wird vom stellv. Schulleiter der Ernst-Schering-Schule zu den Raumkonzepten gestellt. Es gebe Sanierungsfahrpläne und Sanierungskonzepte und Zahlen, hinter denen aber wenig Realitäten stecken. Es gebe alte Schulen, die nicht den jetzigen Erfordernissen entsprechen. Dabei spielen viele Themen eine wichtige Rolle. Ihm fehle der Fahrplan, die Verantwortlichkeiten. Er wünscht sich, dass es für jede Schule ein Modell gebe, damit man schauen und gemeinsam entwickeln könne. Er wünscht sich Menschen vor Ort. Man habe von Dachausbauten gesprochen, von zusätzlichen Räumen. Er habe diese Probleme seit über einem Jahr angesprochen. Er lädt die Ausschussmitglieder gern ein.

Die Schulleiterin der Schule am Zillepark vermittelt, dass ihre Kollegen*innen versuchen, die alltäglichen Probleme zu lösen. Sie spricht die schwierige Kommunikation in der Zusammenarbeit mit dem Schulträger an und dass es derzeit keine/n Schulamtsleiter*in gebe. Das mache es schwierig, Probleme zu lösen.

Die Schulleiterin des Max-Planck-Gymnasiums spricht auch die schwierige Kommunikation an. Die Schule habe ein kleine Turnhalle. Plötzlich war Baustopp. Sie habe die Hoffnung, dass zum Schuljahresanfang die Turnhalle wieder benutzbar sei. Die Schüler*innen gehen derzeit 20 min. in die Turnhalle zur Neuen Rossstraße. Mit nur einer Turnhalle komme die Schule nicht aus. Des Weiteren spricht sie das Campuskonzept der Schule an und bemerkt, dass bei der Planung der GutsMuths-Schule die Größe diskutiert wurde. Wenn die Grundschüler*innen der GutsMuths-Schule den Pausenhof aufsuchen, müsse man die Fenster des Max-Planck-Gymnasiums wegen Lärmbelästigung schließen. Die Schulleiterin wünscht sich, dass diese Parameter Berücksichtigung finden.

Die Schulleiterin der Schule am Arkonaplatz verweist auf den Zug der Europaschule. Sie befürchtet eine Kürzung der Mentorenstunden.  Sie sorgt sich, dass die Schule dem Profil nicht mehr gerecht werde. Sie wünscht sich, dass Augenmerk darauf gelegt werde, dass die pädagogisch wertvollen Konzepte erhalten bleiben. Zum Thema Reinigung teilt sie mit, dass die Schule seit Anfang des Jahres 2018 immer schmutziger werde. 3 Reinigungskräfte seien für die Turnhalle, für 18 Klassenräume und den Hort zuständig. Sie regt an, die Personenausstattung für die Reinigung aufzustocken.

Die Schulleiterin der Kurt-Tucholsky-GS teilt mit, dass in der Schule 530 Schüler*innen lernen. Im nächsten Schuljahr werde die Schule 680 Schüler*innen haben. Personalmäßig müsse sich etwas ändern. Die Schule sei von 06.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Da der Hausmeister 8 Stunden Dienst habe, könne sich jeder vorstellen, wie viele Stunden am Tag die Schule ohne Hausmeister auskommen müsse. Diese Tätigkeit müsse dann die Schulleitung übernehmen. Sie regt an, dass die Hausmeisterstelle aufgestockt werde. Auch regt sie an, mehr Schulsekretärinnen einzustellen.

Des Weiteren vermittelt die Schulleiterin, dass die Kurt-Tucholsky-GS seit 6 Jahren den laufenden Schulbetrieb auf einer Baustelle durchführe. Ein Ende sei nicht abzusehen. Das stelle eine hohe Belastung für die Schüler*innen und des Kollegiums dar.

Auch mit der Schulreinigung sei man sehr unzufrieden. Mit all diesen Problemen fühle sich die Schule allein gelassen.

Herr BV Koleckar (DIE LINEK) dankt für die Berichte der Schulleiter*innen. Er fragt nach, was unter Mentorenstunden zu verstehen sei? Antwort: Es handele sich um die Personen, die für das Profil (SSB) Vernetzungen mit den anderen SSB organisieren und auf das spezielle Konzept immer wieder gemeinsam mit den anderen Schulen anpassen, überarbeiten und schauen, ob sich das umsetzen lasse.

Herr BV Torno (AfD) dankt auch für die Berichte. Seine Fraktion habe einen Antrag zum Thema Reinigung in den Schulen in die nächste BVV eingebracht. Er würde sich freuen, wenn sich die anderen Fraktionen dem Antrag anschließen könnten.

Herr BV Schepke (Grüne) teilt mit, dass auch die Fraktion Bü90/Die Grünen für die Berichte danke. Er hoffe, dass Herr BzStR Spallek aus der heutigen Sitzung einiges mitnehme. Herr Schepke bezieht sich auf die schlechte Reinigung in den Schulen. Im letzten Jahr wurde der Ausschuss darüber informiert, dass es ein Beschwerdemanagement im Bezirksamt gebe und dass sich die Schulleiter*innen dorthin wenden können. Herr Schepke meint, dass eine Lösung gefunden werden müsse.

Auch die Vorsitzende, Frau Schrader, dankt für die Berichte. Sie merkt an, dass in den letzten Jahren die Frage der Kommunikation immer wieder Thema war. Viele Probleme, die im Alltag auftreten, könnten leichter lösbar sein, wenn man eine gute Kommunikationsgrundlage habe. Sie regt die Schulleiter*innen an, dem Schulausschuss Vorschläge zu unterbreiten, wie man das klären und lösen könnte. Es gebe einen Beschluss aus der BVV, dass z. B. mit Blick auf die geplanten Baumaßnahmen jede Schule dem Amt einen Ansprechpartner benenne. Im Hinblick auf bestehende Baumaßnahmen würde das an Gewicht gewinnen, wenn gewährleistet sei, dass man regelmäßig gut miteinander im Gespräch sei. Zur Reinigung teilt sie mit, dass es dazu auch einen Beschluss des Bezirkslehrerausschusses gebe. Herr Spallek wurde gebeten, dem Schulausschuss zu berichten. Sie fragt nach, warum die Reinigung an den Schulen nicht funktioniere?

Sie regt an, dass sich der Schulausschuss in einer der nächsten Sitzungen ausführlich mit diesem Thema auseinandersetzen möge.

Auch Herr BV Gün (SPD) dankt für die Berichte. Die Personalsituation hinsichtlich der Ausstattung mit Sekretärinnen und Hausmeister an den Schulen sei bekannt. Seine Fraktion habe eine Große Anfrage für die nächste BVV eingebracht. Das Schulamt müsse in der Lage sein, mit den Schulen Kontakt aufzunehmen. Er und seine Fraktion wünschen sich, dass eine bessere Kommunikation zwischen Schule und Amt stattfinden werde.

Herr BzStR Spallek teilt zum Thema Reinigung mit, dass nach der letzten Ausschreibung und Neuvergabe, die das BA alle Jahre machen müsse, die Reinigungsqualität nicht dem entspreche, was die Schulen erwarten. Die Beschwerden, die heute vorgetragen wurden, bestehen überwiegend zurecht. Nach Einschätzung des Amtes gebe es nicht nur einen Dienstleister, der Probleme mache, sondern alle anderen auch. Von den 69 Standorten haben nach Einschätzung des Bezirksamtes 10 mit richtig großen Problemen zu tun. Das habe etwas mit Vergrauung von Böden, mit aufgetretenen Schmierfilmen, nicht vollumfänglicher Erbringung von Nebenleistungen zu tun. Leider gebe es bei den Dienstleistern teilweise ungelerntes Personal, Sprachbarrieren, ständiger Personalwechsel, Reinigungsmittel werden überdosiert.

Des Weiteren vermittelt Herr Spallek, dass es unterschiedliche Punkte gebe, die man gemeinsam besser diskutieren und ansprechen müsse. Die Ausschreibung wurde vor Kurzem gemacht. Die Dienstleister liefern leider nicht so, wie man es erwarte. Für die Sommerzeit plane das Amt  Grundreinigungen durchzuführen. Leider gebe es Effekte, die nicht nur beim Dienstleister liegen, sondern auch beim Nutzer. Man versuche bei den Grundreinigungen mit Schmutzmatten dem Schmutz entgegen zu wirken.

Zum Beschwerdemanagement teilt Herr Spallek mit, dass Mängelmeldungen im Aufgabenbereich der Schulhausmeister liegen. Wenn diese nicht mehr da seien, wenn gereinigt werde, können sie keine Mängelmeldung weitergeben. Man benötige Mitarbeiter, die das tun und umsetzen. Er betont, wenn die Schulleitungen zu Recht sagen, dass sie Aufgaben wahrnehmen, wofür sie eigentlich gar nicht ausgebildet seien und Arbeiten von Schulhausmeistern ausüben, die nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen, sei das schon ein großes Problem. Herr Spallek hatte in Anregung mit der AG Schulleitungen 10 Kollegen auf seine Seite bekommen und man habe sich dafür eingesetzt, dass die Schulhausmeisterausstattung ähnlich wie bei den Schulen in zentraler Trägerschaft (1,5 pro Schule) sein sollte. Er hatte keine positive Antwort aus dem Berliner Abgeordnetenhaus erhalten. Erst recht nicht von der Senatsfinanzverwaltung. Wenn dann die BVV über den Haushaltsplan entscheide und von den 9 Stellen für das Schulamt (für Schulorganisation, Betrieb und alles, was dazu gehöre und alles was noch kommen werde, unter anderem die Schulbauoffensive) 2 abziehe, die Schulhausmeistertätigkeiten ausführen sollen, sei das schon misslich. Das seien 2 Stellen, die für die Koordination von Baumaßnahmen, Planung, Begehung u. ä. zuständig sein sollten. 2015 wurden im Bezirksamt Mitte 27 Mio. € an Baumaßnahmen umgesetzt. 2018 seien es 45 Mio. €. Herr Spallek fragt die Ausschussmitglieder, wer das umsetzen soll? Dafür werden auch Personen benötigt. Er war damals nicht damit einverstanden, dass die BVV von den 9 Stellen 2 Stellen gekürzt habe.

Er fühle sich ausgebremst, auch zum Teil von der BVV. Er habe mehr als genug begründet. Sicher unterlieg auch die BVV Handlungszwängen. Er finde es aber nicht in Ordnung, ihm vorzuhalten, es gebe nicht genug Schulhausmeister an den Schulen, wenn die BVV die Möglichkeit habe, diesbezüglich Prioritäten zu setzen. Es soll hier nicht der Eindruck entstehen, Herr Spallek würde sich nicht dafür einsetzen. Aber genau so, wie sich die Schulleitungen für ihre Schulen einsetzen, setze sich Herr Spallek für das Schulamt ein, das sein Bestes gebe. 

Herr Spallek meint, dass das perspektivisch so nicht weitergehen könne. Es können nicht mehr Leistungen, mehr Service, mehr Qualität bei sonst gleichem oder  weniger Personal verlangt werden. Das funktioniere so nicht.

Es sei kein Erkenntnisproblem, sondern ein Handlungsdefizit. Schulen sollen sich mehr und mehr gegenüber dem Kiez öffnen, es gebe mehr Bdarf für längere Öffnungszeiten.  Sportvereine nutzen nach 18.00 Uhr die Sporthallen. Dafür braucht es auch Schulhausmeister.

Herr BV Lemke (CDU) fragt nach, welche Möglichkeiten das BA habe, um vor einer Neuausschreibung der Schulreinigung im Hinblick auf Regressforderungen zu handeln. Herr Spallek meint, dass vorher Mängel dokumentiert werden müssen, um sie dann reklamieren zu können. Die Mängel seien manchmal sehr allgemein gefasst, das helfe dem Amt wenig. Für eine detaillierte Mängeldokumentation benötige man Personal. Die Kollegen*innen aus FM befinden sich monatlich mit den Schulen im Gespräch, wo es die meisten Reinigungsprobleme gebe, um zu schauen, was man machen könnte. Letztendlich sei das nicht zufriedenstellend.

Abschließend bemerkt Herr Spallek, dass leider in der Vergangenheit Weichen falsch gestellt wurden. Es wurden Schulen geschlossen, Schulgebäude abgegeben. Jetzt komme die Schulbauoffensive. Was wird das BA konkret tun? Gebe es Fahrpläne? Das BA sei in bestimmten Prozessen gefangen. Denn es müssen immer die Kosten im Fokus stehen, das hindere bei den Geschwindigkeiten. Andererseits geben gebe es momentan kein Geld, aber ein Zeitproblem.
Herr Spallek findet es nicht in Ordnung, wenn unbewusst, bewusst, fahrlässig, vorsätzlich wie auch immer der Eindruck entstehe, dass diejenigen, die im Schulamt seien, ihren Aufgaben nicht nachkommen würden. Dies sei nicht so. 

Die Vorsitzende, Frau Schrader, dankt für die Ausführungen von Herrn Spallek und regt an, sich die Zeit zu nehmen, um darüber nach zu denken.