Auszug - Bericht der Seniorenvertretung  

Berichterstattung von Frau Schilling:

Herr BzStR Gothe bedankt sich bei Frau Schilling für ihre gute Zusammenarbeit und wünscht im Namen des Bezirksamtes alles Gute und viel Erfolg für ihr „Herzensprojekt“ SILBERNETZ.

Auf die Frage von Herrn Gothe, wer Frau Schillings Nachfolger*in sei, teilt Frau Schilling mit, dass im August eine Nachwahl stattfinden werde.

Abschließend berichtet Herr Gothe, dass Seniorenwohnheime umgenutzt und abgerissen werden und durch neue Bürogebäude ersetzt werden sollen. Er habe das Thema in der Baustadträtekonferenz hineingetragen. Man habe gemeinsam festgestellt, dass Mitte bauordnungsrechtlich und bauplanungsrechtlich keine Handhabe habe. Da werde von Gewerbe in Gewerbe umgewandelt. Aus Sicht des Baugesetzbuches gebe es keine Handhabe, einen Schutzstatus zu definieren. Der Sozialstadtrat aus Friedrichshain-Kreuzberg teilte aber mit, dass bei der Senatsverwaltung für Gesundheit Versorgungsregionen definiert seien. Das könnte ein Ansatzpunkt sein. Es gebe die Versorgungsregion Mitte, die die Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg enthalte. Herr Gothe werde in der nächsten Gesundheitsstadträtekonferenz das Thema ansprechen. Er habe die Staatssekretärin gebeten, das Thema Versorgungsregionen darzustellen und nachgefragt, ob sie in einem Überblick darstellen könne, ob die Situation angespannt sei oder nicht und was im Falle einer besonderen Anspannung passiere?

Anschließend berichtet Herr Dr. Schlese zur Ausschreibung der Altenhilfekoordinatorin, dass die Finanzierung sichergestellt sei. Die Ausschreibung werde demnächst öffentlich erscheinen. Herr Dr. Schlese sagt zu, dem Ausschuss erneut zu berichten. Er werde vom Personalrat den genauen Sachstand schildern lassen, in welcher Phase sich die Ausschreibung befinde.

Frau BV Stein (Grüne) meint, dass die Bewohner*innen einen Mietvertrag mit dem Betreiber haben. Rechtlich gebe es keine Möglichkeiten, etwas für die Bewohner*innen zu tun. Langfristig müsse etwas getan werden, denn es handele sich um eine Personengruppe, die schutzbedürftig sei. Frau Stein könne die Entscheidung nicht ganz nahvollziehen. Herr BzStR Gothe vermittelt, dass ihm vom Seniorenwohnheim am Hackeschen Markt bekannt sei, dass der Betreiber seine bestehenden Verträge mit den Bewohner*innen nicht kündige und den Bewohnern*innen lediglich darlege, dass sie sich etwas anderes suchen müssen. Der Betreiber gehöre zu einer Kette. Den Bewohnern*innen wurden 3 andere Häuser aus der Kette angeboten. Sichergestellt sei, dass die Bewohner*innen auf keinen Fall auf der Straße sitzen. Herr Gothe habe in der Baustadträtekonferenz nachgefragt und ihm wurde mitgeteilt, dass nur der Bezirk Mitte davon betroffen sei, andere Bezirke nicht.

Auf die Frage von Frau Stein, wenn es sich um Gewerbegebäude handele, ob dann auch nur ein Gewerbegebäude gebaut werden darf, wird mit Ja geantwortet. In diesem Fall sei das Interesse, Büroflächen anzumieten. Hier bekomme der Betreiber nicht nur 25,00 € pro Quadratmeter, sondern 35,00 € pro Quadratmeter.

Bezüglich der Versorgungsregionen wisse Herr BV Kurt (Grüne) nicht, ob sich das auf die Altenhilfe beziehe? Im Ausschuss wurde eine Debatte über das Gebäude in der Stralsunder Straße geführt. Es gebe festgelegte Bedarfe. Das BA schaue bei der Wohnungsbaupotenzialanalyse, wo gebe es Platz, um Häuser zu bauen. Man müsse aber schauen, wie viele Menschen passen in die Häuser, wie viele Kinder werden dort in 6 Jahren wohnen, wenn es keinen Wegzug in bessere Gebiete gebe. Dementsprechend plane das Jugendamt mit. Er begrüßt, dass heute Informationen gegeben wurden. Er fragt nach, ob es im Bezirk einen Versorgungsschlüssel für Senioren*innen gebe, keinen rechtlichen, aber der sich für den Bezirk Mitte daraus ableiten könne? Des Weiteren fragt er nach, ob das Stadtplanungsamt eine Handhabe habe, Dinge zu untersagen?

Frau Schilling meint, dass sich in der letzten Wahlperiode mit dem Thema Seniorenfreizeitstätten auseinandergesetzt wurde. Die Seniorenvertretung habe ausführlich recherchiert. Die letzte und einzige Richtlinie zur Ausstattung und Bedarfsdeckung von Seniorenfreizeitstätten war aus den 70er Jahren. Danach gab es nichts mehr.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, dankt Frau Schilling im Namen des Ausschusses für ihre gute Zusammenarbeit und wünscht ihr alles Gute für ihre neue Tätigkeit. Er denkt, Frau Schilling als Gast im Ausschuss begrüßen zu können, damit sie über ihr Projekt Silbernetz berichten könne.