Auszug - Vorbereitung des Schuljahres 2018/19 – aktueller Stand der Versorgung mit Schulplätzen  

Herr BzStR Spallek teilt mit, dass freie und verfügbare Plätze in den Schulen immer weniger werden. Per heute können für die Kinder in den Einschulungsbereichen Plätze zur Verfügung gestellt werden. Er stellt kurz dar, an welchen Schulen in Mitte noch keine abschließenden Lösungen gefunden werden konnten. Er könne nicht vermitteln, ob man zusätzliche Lösungen benötigen werde. Grundsätzlich haben die Kinder einen Anspruch darauf, in ihrem Einschulungsbereich eingeschult zu werden. In einigen Bereichen wisse man, wie viele Kinder gemeldet seien, wie viele Plätze das Amt zur Verfügung stellen könne, aber man wisse noch nicht, ob die Plätze vollumfänglich zur Verfügung gestellt werden müssen, weil eventuell z. B. Kinder in einen anderen Einschulungsbereich, einen anderen Bezirk oder aber in eine Schule in freie Trägerschaft möchten. Per heute wisse man nicht, ob die Kinder abwandern werden. Die Tendenz scheine so zu sein, dass sowohl in anderen Bezirken, keine Kapazitäten mehr zur Verfügung stehen, aber auch in Schulen in freier Trägerschaft nicht mehr in diesem Maße Kapazitäten zur Verfügung stehen, wo in der Vergangenheit Schüler*innen hingewandert seien. Abschließende Bescheide der Schulen in freier Trägerschaft liegen dem BA Mitte nicht vor. Daher brauche man sogenannte Freihalteplätze, für Schüler*innen, die in den Einschulungsbereichen auf einen Schulplatz Anspruch haben, das BA Mitte aber nicht wisse, ob es tatsächlich dazu komme. Man müsse aber davon ausgehen, dass es eintreten werde. Das mache das so schwierig. In der letzten Sitzung der Konferenz der Schulleitungen haben die Schulleitungen berechtigterweise darauf hingewiesen, dass sie Zhalen brauchen um Planungssicherheit herzustellen. Die Schulleitungen müssen wissen, wie viele Kinder unterzubringen seien. Das BA könne diese Zahlen aber nicht liefern. Ein Großteil der Zahlen liegen vor, aber wo noch auf Entscheidungen gewartet werde, liegen keine Zahlen vor. Bezogen auf die 3.200 Kapazitäten, die vorliegen, gebe es immer noch eine Schwankungsbreite, wo man nicht genau wisse, kommen die Kinder in den Bezirk Mitte zurück oder nicht. Hinreichende Erfahrungswerte liegen nicht vor. Man müsse sich darauf einstellen und schauen, was man von Fall zu Fall tun könnte. Überwiegend konnte man an Schulen mit den bereits jetzt zur Verfügung stehenden Kapazitäten Lösungen finden, aber man habe auch noch Schulen, mit denen man noch im Gespräch sei, wie z. B. mit der Grundschule am Neuen Tor.
Man müsse darüber nachdenken, ob der MEB in der Chaussee/Ecke Boyenstraße, wo noch freie Räume zur Verfügung stehen, mit in die Planung einbezogen werden könnte.

Auch die City-Grundschule habe aktuell eine Klasse zu wenig. Die Frage müsse hier diskutiert werden, ob, unter der Annahme, dass man es räumlich einrichten könnte, für diesen Jahrgang bis zu 5 Klassen aufgenommen werden. Die Frage stelle sich dann allerdings, was geschehe im nächsten Jahr, weil ein hochwachsende 5-Zügigkeit bedeute, dass man nicht nur 2 Räume für die Klassen benötige, sondern dann im nächsten Jahr noch mal obenauf. Deshalb prüfe man derzeitig, ob Container für das nächste Schuljahr auf gestellt werden könnten, um hier zusätzliche Schulplatzkapazitäten zu schaffen. Darüber hinaus habe das BA einen Anbau im Blick, um dauerhafte Platzkapazitäten zu schaffen.

Bei der Allegro-Grundschule laufe immer noch eine Petition. Es wurde darüber diskutiert, wie es wäre, wenn dort zusätzliche Schüler*innen aufgenommen werden könnten, wie man durch bauliche Maßnahmen im Bestand weitere Räume schaffen könnte, aber auch ggf. durch Inanspruchnahme von Räumen im Lernhaus.

Des Weiteren vermittelt Herr Spallek zum Einschulungsbereich I, Anna-Lindh-GS: Derzeit werden dort mobile Unterrichtsräume errichtet, um zusätzliche Klassenräume zu schaffen. Außerdem habe das BA vor, an der Möwensee-GS einen Modularen Ergänzungsbau zu errichten. An der Gustav-Falke-GS soll der noch bestehenden MUR zurückgebaut und durch einen  24er MEB ersetzt werden. Bevor der MUR abgerissen werde, müsse man Ersatzklassenräume auf dem Spielfeld im südöstlichen Bereich als Ersatz aufstellen.

Für die Gottfried-Röhl-GS sei in Abstimmung mit der Schulaufsicht beabsichtigt, weitere Kapazitäten zur Verfügung zu stellen durch interne organisatorische Maßnahmen (wie z. B. durch die Anpassung des Raumkonzeptes, wie es in anderen Schulen seit einiger Zeit praktiziert und umgesetzt werde). Bei der Schulleitung habe das nicht auf große Begeisterung gestoßen. Die Fraktion der SPD habe dazu eine Anfrage an das Bezirksamt gestellt.

Abschließend vermittelt Herr Spallek, dass sein Amt weitere Anstrengungen unternehmen werde, weil es tendenziell einen schnelleren Anstieg der Schülerzahlen gebe. Die Schere zwischen Bedarf und Angebot werde größer. Er könne heute noch nicht mitteilen, wo mit welchen Maßnahmen sein Amt gegensteuern könne.

Das Amt überlege, bei den Neubaumaßnahmen von  Grundschulen in der Reinickendorfer Straße, Adalbertstraße, Waldstraße, Neue Rossstraße die  Planungen ggf. zu erweitern. 

Herr BV Schwarz (SPD) bezieht sich auf das Aufstellen vom Containern an der Anna-Lindh-GS und meint, dass er Informationen der Landesebene habe, dass das nicht mehr aktuell sei. Man habe mit dem Bau noch nicht begonnen. Herr Spallek teilt den Unterschied zwischen Container und MEB mit. Das BA plante ursprünglich einen MEB. Die Senatsverwaltung habe das ausgeschlossen. Der Bezirk setze nun die Errichtung von mobilen Klassenräumen in Verantwortung und Realisierung durch das Schulamt um. Es werde kein MEB sein.

Die Vorsitzende, Frau Schrader, fragt nach, wie viele Eltern eine schriftliche Zusage für einen Schulplatz erhalten haben. Wie viele seien noch offen? Wie viele Eltern haben sich noch gar nicht gemeldet? Herr Spallek teilt mit, dass er keine konkreten Zahlen nennen kann. Die Verfahren für die staatlichen Europaschulen und Gemeinschaftsschulen seien abgeschlossen. Des Weiteren teilt er mit, dass für 7 weitere Schulen die Verfahren ebenfalls abgeschlossen seien. Das betreffe den Einschulungsbereich 7, 14 und 16. Die Bearbeitung der anderen Schulen laufe derzeit noch.

Frau BV Dietzsch (FDP) fragt nach, welche Auswirkungen das Kitaplatzchaos auf die Grundschulzuweisungen habe? Eltern erhalten Kitaplätze nicht in der Nähe. Die Kita kooperiere mit der Grundschule, liege aber nicht im direkten Einschulungsbereich des Kindes. Herr Spallek teilt mit: Klare Zielrichtung sei, dass zunächst die Kinder aus dem Einschulungsbereich mit einem Schulplatz im Einschulungsbereich versorgt und darüber hinaus andere, wenn Plätze zur Verfügung stehen.

Herr BV Torno (AfD) fragt nach, ob bekannt sei, wie viele Schüler*innen in umliegende Bezirke ausgewichen seien? Herr Spallek vermittelt, wie viele Anträge mit Wunsch in eine andere Schule (nicht im Einschulungsbereich) eingeschult werden möchten: durchschnittlich 500 Kinder.

Die Vorsitzende, Frau Schrader, schlägt vor, das sich der Ausschuss in der nächsten Sitzung mit diesem Thema noch einmal auseinander setzten solle. Sie bittet das BA,  dem Ausschuss in einer Liste den Überblick über die Platzkapazitäten im Vergleich  zu den Anmeldungen im Bereich der weiterführenden Schulen zu übermitteln. Herr Spallek sagt dies zu.

Herr Spallek teilt mit, dass bei den weiterführenden Schulen die Verfahren abgeschlossen seien. Am 25. 06.2018 werden die Bescheide versendet. Man konnte allen Schüler*innen aus Mitte einen Schulplatz anbieten.

Herr Thietz teilt abschließend zum Personal mit: Berlin stehe vor einem Problem, um Fachkräfte an die Schulen zu bekommen. Das betreffe vor allem die Grundschulen. Im Bezirk Mitte gebe es momentan keine Schule, die kein Personal suche. 2 Grundschulen – Gottfried-Röhl-GS und Carl-Bolle-GS – haben besondere Personalprobleme. Mit den Schulleitungen müsse man gemeinsam schauen, wie alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden können, um Lehrpersonal zur Verfügung zu stellen.

Derzeit fanden Einstellungsverfahren mit den Laufbahnbewerbern*innen statt. Es gab wenig Bewerbungen für ganz Berlin. Auch seien dementsprechend sehr wenig Bewerber*innen an den Schulen gelandet. Im Juni werde man ein Quereinsteiger*innen-Auswahlverfahren durchführen. Man verspreche sich, hier eine gewisse Anzahl an Lehrkräften zu bekommen, die allerdings noch qualifiziert ausgebildet werden müssen. Mitte sei ein Bezirk mit vielen Quereinsteigern*innen. Herr Thietz hofft, dass man das miteinander vernünftig hinbekommen werde.

Frau BV Bertermann (Grüne) berichtet aus dem gestern stattgefundenen Integrationsausschuss, dass von 470 Lehrkräften aus anderen Ländern, die eine Anerkennung für Deutschland beantragt haben, nur 50 anerkannt wurden. Sie fragt nach, ob das Anerkennungsverfahren  beschleunigt werden könnte? Herr Thietz kann die Frage nicht beantworten, weil die Anforderungen für den Einstieg in den Lehrer*innenberuf in Berlin gestiegen seien. Das Anspruchsniveau sei erhöht worden. Andere Bundesländer machen das anders. Die Senatsverwaltung habe beschlossen, dass Lehrkräfte alle Deutsch, Mathematik und ein Wahlfach haben müssen.