Auszug - Zentrale Erfassung von Fällen der sogenannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ ein-führen  

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Antrages (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion Die Linke, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD).