Auszug - Gewerbesteuer statt Almosen für den Bezirk Mitte  

Herr BV Dr. Hanke von der Fraktion der SPD erläutert, dass angesichts der Komplexität und des Einflusses vieler verschiedener Faktoren der eine Satz im Antrag bei der Senatsverwaltung mehr Fragen aufwerfen würde.

Herr BV Pieper von der Fraktion der CDU sowie Herr BV Hauptenbuchner von der Fraktion der SPD bekräftigen, dass die vielen einflussnehmenden Faktoren sehr komplex seien und eine diesbezügliche Vergleichbarkeit der Bezirke mit den aktuellen Instrumenten nicht gegeben sei.

Herr BzBm von Dassel erklärt, dass es eine solche Anfrage seitens der Bezirke bei der Senatsverwaltung gegeben habe. Die Senatsverwaltung hielt dem entgegen, dass die Bezirke dann auch einen Anteil der Landesverschuldung übernehmen müssten.

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags (1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 4 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 3 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Enthaltungen der Fraktion der CDU).