Auszug - Berichten aus den Quartiersräten und Stadtteilinitiativen  

 
 
13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt [Quartiersmanangement, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Sozialräumliche Planungskoordinierung]
TOP: Ö 4
Gremium: Soziale Stadt [Transparenz, Bürgerbeteiligung, QM, SPK] Beschlussart: erledigt
Datum: Mo, 30.04.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:10 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Das Quartiersrat Brunnenviertel ist mit Herrn Koch (Sprecher der QR) und Frau Kedora (Vorsitzende Verein Brunnenviertel) anwesend.

 

Herr Koch berichtet über jahrelange Probleme mit dem Diesterweg-Gymnasium an der Putbusser Str. 12.

 

Das Gebäude steht seit 2011 leer und verwahrlost zunehmend. Bisher wurden alle Versuche eine, zumendest temporäre, Zwischennutzung zu erreichen blockiert. Niemand fühlt sich für das Gebäude zuständig bzw. nicht entscheidungsbefugt.

Und wenn dann doch irgendwelche Entscheidungen getroffen werden, werden die ohne das QM bzw. dem QR verabschiedet. Es gelangen auch keine Informationen über Entscheidungen zu uns. Da stellt sich die Frage, wozu es Institutionen wie die Bürgerbeteiligung gibt, wenn sie vollständig übergangen und ignoriert werden.

 

Die durch die Vineta-Grundschule ehemals genutzte Sporthalle des Diesterweg-Gymnasiums ist inzwischen ebenfalls gesperrt.

 

Der QR wurde im Jahr 2015 um Zustimmung gebeten, Mittel aus den Baufondsr dessen Sanierung und Neubau der Turnhalle bereit zu stellen. 3,5 Mio Euro wurde mit Bauchschmerzen vom QR freigegeben, die dann nicht mal abgerufen wurden. Man hat sie verfallen lassen!!!

 

Die Kosten für den Bezirk für die „Ruine“ betragen jährlich 500.000,00 Euro.

 

 

Frau Kedora tut Ihren Unmut ebefalls über dieses und weitere Gebäude im Brunnenviertel kund. Das Erscheinungsbild ist mehr als peinlich. Viele Touristen, aber auch Pendler aus anderen Bezirken kommen täglich an diesen Orten vorbei.

 

Der QR sieht sich inzwischen eigentlich nur noch als Geldgeber. Wenn etwas dieser Art anliegt, interessiert man sich plötzlich für sie.

 

Weitere Baustellen im Viertel sind die Leiterstellenbesetzungen in der Schule. Ende März gab es eine Vorstellung vom neuen Bauvorhaben. Es ging um die Sanierung zwischen der Swinender Straße, gener Straße und der Brücke. Man bat um Meinungen dazu, nur war dies den Eltern der Schulkinder gar nicht möglich pünktlich im BA zu erscheinen, da sie gerade mal ihre Kinder abgeholt haben (Ganztagsschule mit täglichem Schulende nicht vor 16 Uhr).

Die wenigen Bürger, die es geschafft haben vor Ort zu sein, bekamen allerdings von BzStRin Weisler keine Gelegenheit Fragen zu stellen, denn sie hatte Zeitnot und musste schnell wieder weg.

 

Letzter Punkt ist die Verstetigung des QM Ackerstraße. Das Ergebnis der Studie dazu sollte im Januar veröffentlicht werden, wurde dann aber, ohne Angabe von Gründen, auf Mai verschoben. Problematisch dabei ist die Wahl des Quartiersrates. Aufgrund der zu leistenden Vorarbeiten dazu wie Anfertigen von Aushängen usw, kann dies frühestens im September statt finden, denn bis zum Beginn der Schulferien, die in diesem Jahr sehr zeitig sind, ist dies nicht zu leisten.

 

BzStR Gothe äert sein Versndnis zu dem Mißmut des QR. Vor gut einer Woche habe er mit Frau Horlitz von PS Wedding gesprochen. Sie hat genau den gleichen Umstand geschildert. Später ergab sich die Gelegenheit mit Senatorin Lompscher und dem Finanzsenator Kollatz-Ahnen per Mailverkehr das Problem zu schildern.

Zur Erklärung: keiner traut sich so richtig die Verantwortung für dieses Projeekt zu übernehmen. Von allen ist gewünscht, das PS Wedding sich der Sache annimmt, aber niemand fühlt sich in der Lage den Auftrag auszulösen, denn alle Juristen der Stadt- und Finanzverwaltung sagen, dies wäre vergaberechtlich problematisch.

 

In Zusammenarbeit mit Frau Horlitz soll nun in Schriftform versucht werden ein wenig Druck aufzubauen, damit eine Entscheidung gefällt wird, die auch sinnvoll ist.

 

Die Flüchtlingsunterkünfte sollen in sechs Unterkünfte aufgeteilt werden, mit je 100 bis 250 Plätzen. Wo diese genau sein werden ist noch nicht entschieden. Grundsätzlich werden diese wie ganz normale Wohnhäuser aussehen. Im Erdgeschoss wird anstatt von Gewerbe die Betreuung der Flüchtlinge untergebracht sein und darüber dann ganz normale Wohnungen für Flüchtlinge. Der Sinn dessen besteht darin, dort zeitnah, nach Auszug der Flüchtlinge, Wohnungen für jeden herzurichten.

 

BzStR Gothe berichtet, dass das Grundstück zur Zeit dem Finanzvermögen gehört, ist sich aber nicht ganz sicher.

 

Das Gebäude des Gymnasiums soll, lt. Idee von PS Wedding, teils in Wohnungen, teils in Veranstaltungsräume umgebaut werden, ohne dass sich die äere Erscheinung des Gebäudes im Wesentlichen verändert.

 
 

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