Auszug - Jahresabschluss 2017: Vorstellung der Ergebnisse BE: BzBm von Dassel   

im Nachgang zur letzten Sitzung der BVV am 22.03.2018 übersandte Herr BzBm von Dassel den Ausschussmitgliedern die Unterlagen zur Jahresendabrechnung nach Basiskorrektur. Da die Basiskorrektur ein politisches Instrument sei, können Prognosen zum Haushalt nur schwer getroffen werden.

Der Überschuss von 10,6 Mio. € werde in den Haushalt 2019 einfließen, der mit Risiken und Pauschalen versehen worden sei. Die Höhen der Risikovorsorge, die in 2018 getroffen worden sei, würden überdacht, um ggf. entstandene Spielräume zu identifizieren. Die Veränderungen würden dokumentiert, die Prioritätenliste dem Hauptausschuss vorgelegt, evtl. im Mai.

Frau BV Schrader von der Fraktion DIE LINKE erkundigt sich, ob nicht ausgegebene Investitions- und Personalmittel in den Gewinn eingeflossen seien und diesen erhöhten. Herr Walsleben und Herr BzBm von Dassel berichten, dass die nicht ausgegebenen Investitionsmittel in Höhe von 4 Mio. € in die Rücklagen fließen, diese erhöhten, bedeute aber nicht, dass dem Bezirksamt damit mehr Mittel zur Verfügung stünden. Die nicht ausgegebenen Mittel für das originäre Personal betragen 1 Mio. €. Die in der zweiten Hälfte 2017 zugeteilten zusätzlichen Personalmittel aus dem Koalitionsvertrag konnten lediglich zu 2% ausgeschöpft werden. Sie seien nicht in den Jahresabschluss eingeflossen und würden dem Bezirksamt in 3 Tranchen zugeteilt. Sollten diese Mittel nicht innerhalb von 2 Jahren ausgeschöpft werden, würden sie zurückfließen. Herr Schmidt führt bezüglich der MEP aus, dass in 2017 keine Einnahmen generiert worden seien.

Herr BV Konrad von der Gruppe der Piraten spricht bezüglich des Mittelvolumens für Investitionen die verschiedenen Sondermittelprogramme an, aus denen dem Bezirksamt Mitte von Berlin Mittel zur Verfügung gestellt worden seien. Vor dem Hintergrund des zur Verfügung stehenden Personals seien 4 Mio. € zusätzliche Rücklagen nicht dramatisch zu bewerten. Herr BzBm von Dassel berichtet dazu, dass auch die Berichterstattung angesichts der verschiedenen Mittelquellen eine Herausforderung sei.

Herr BV Draeger von der Fraktion der SPD erkundigt sich, ob die Besetzung der zweiten Stelle in der Wirtschaftsförderung vorgezogen werden könnte, was Herr BzBm von Dassel bejahte.

Herr BV Urchs von der Fraktion DIE LINKE erkundigt sich, inwieweit der Hauptausschuss inhaltlich in die Überarbeitung der Planung eingebunden werde. Herr BzBm von Dassel berichtet, dass die beiden Haushaltsjahre 2018 und 2019 getrennt zu betrachten seien. Für 2019 stünden noch nicht alle relevanten Informationen zur Verfügung, sodass das Bezirksamt aktuell das Jahr 2018 überarbeite und dafür die bereits angesprochene Liste erstelle.