Auszug - des Bezirksamtes  

 
 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 3.2
Gremium: Soziales und Gesundheit Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 17.04.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:35 - 20:20 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Sitzungsraum 239/240
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Herr BzStR Gothe berichtet zur Räumung in der Kameruner Straße, dass das Gebäude geräumt wurde. Verwaltungsrechtlich war es nicht ganz einfach, diesen Punkt zu erreichen. Schwierig wurde es im Haus, als das Trinkwasser abgestellt wurde. Dieser Zustand war dann nicht mehr tragbar. Das BA hatte sich dann entschlossen, die Räumung vorzunehmen und in die Wege zu leiten. Der Eigentümer musste im ersten Schritt aufgefordert werden, das Haus zu räumen. Wenn er das nicht tut, dann könne man das zwangsweise in die Wege leiten. Das Haus wurde von der Polizei abgesperrt. Das BA stellte 2 Zelte auf. Die Bewohner wurden nacheinander durch die Polizei und danach durch das Sozialamt behandelt. Es wurden Beratungsleistungen angeboten.

Die Frage stelle sich jetzt, wie es weiter gehe? Das BA sei sich einig, dass man aktiv handeln möchte. Das Haus soll wieder in Betrieb genommen werden. Man wisse aber nicht, ob man das könne. Lt. Zweckentfremdungsverbotsgesetz sei ein Passus einer Zwangsverwaltung vorgesehen. Er und Frau BzStR´in Dr. Obermeyer werden sich zusammensetzen und schauen, ob das Handhabe genug sei.

 

Herr BV Kurt (Grüne) wundert sich, dass in dem Haus erneut Menschen seien. Er fragt nach, ob Herr Gothe zur Unterbringung in der Gothenburger Straße etwas sagen könnte und über das Anschreiben an den Staatssekretär Herrn Fischer. Gebe es im Rahmen der neuen gesetzlichen Möglichkeiten eine Möglichkeit, die Unterkunftskosten dem Eigentümer in Rechnung zu stellen? Was sei mit den Bewohnern geschehen? Herr Gothe vermittelt, wenn jetzt wieder neue Mieter im Haus seien, sei das nichts Neues. Das BA könne keine neuen Türen einbauen und mit Schlösser versehen. Das Eigentumsrecht lasse das nicht zu. Eine radikale Renovierung des Hauses sei erforderlich. Man müsse sich überlegen, wie man das alles hinbekomme. Man sei gehalten, mit dem Eigenmer wieder ins Gespräch zu kommen und zu schauen, ob es einen belastbaren Weg gebe, dass das Haus seinen ursprünglichen Zwecken zuzuführen sei. Herr Gothe vermutet, dass das nichts werden werde. Danach müsse man schauen, welche anderen Möglichkeiten es gebe.

Die Kältehilfe in der Gothenburger Straße ende. 60 % der Personen haben keine Rechtsansprüche nach SGB. Hier sei offen, wie man ab Mai mit den Personen umgehe. Deshalb hatte man Herrn Staatssekretär Fischer angeschrieben und um Rat gebeten. In der Strategiekonferenz haben die Bezirke und der Senat versprochen, dass man eine gemeinsame Linie formulieren möchte, an die sich alle Bezirke halten sollen.

 

Herr Marien teilt mit, dass 40 Menschen angesprochen wurden, die aus dem Polizeizelt übernommen wurden. Es wurden die Zuständigkeiten geprüft. Einige Personen gaben an, vor ein oder 2 Tagen nach Berlin gekommen zu sein. Es wurde angegeben, dass die Adresse im osteuropäischen Raum bekannt sei. Bei denen, die einen entsprechenden Anspruch hatten, habe das Amt geprüft, inwieweit man zuständig sei. Es gab 3 Bedarfsgemeinschaften, die vom Rechtsanspruch der Überbrückung bis zur Ausreise Gebrauch gemacht haben. Sie haben heute im Amt vorgesprochen. Das Verfahren sei eingeleitet. Einige Fälle gab es, wo andere Bezirksämter zuständig waren. Die genauen Zuständigkeiten und Adressen wurden herausgesucht und man habe die Menschen mit Dienstfahrscheinen ausgestattet. Man gab ihnen Adressen, damit sie sich bei den Kältehilfen melden können, um die Nacht dort zu verbringen.

 

Frau BV Stein (Grüne) fragt nach, warum nicht schon früher das Haus geräumt werden konnte? Des Weiteren spricht sie an, dass es eine Verpflichtung gebe, wenn man Wohnraum habe, diesen dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Gibt es eine rechtliche Grundlage? Herr Gothe spricht das Zweckentfremdungsverbotsgesetz an. Dieses sage aus, dass ein Eigentümer verpflichtet sei, eine Wohnimmobilie als solche zu betreiben. Das BA gehe mit allen Möglichkeiten vor, welche das Gesetz hergebe. Man müsse jetzt schauen, ob das neue Zweckentfremdungsverbotsgesetz einen Weg gebe.

 

Herr Dr. Schlese teilt mit, dass es eine Reihe von Personen gebe, die arbeiten. Die Hälfte der Personen hat Anspruch beim Jobcenter. Einige gaben an, einen Arbeitsvertrag zu haben oder in absehbarer Zeit einen zu bekommen. Das BA sei mit der AWO so verblieben, dass die Personen angesprochen werden, wo man keine Chance sehe, dass sie Fuß fassen. Es wurde ihnen ein Rückkehrangebot unterbreitet. Ein Ergebnis stehe noch aus. Ob man die Personen ab 1. Mai physisch vor die Tür setzen werde, müsse das BA entscheiden. Die Gerichte haben den Schutz der Menschenwürde höher gesetzt, als die europäischen Verträge. Im Zweifel lege man den Schutz der Menschenwürde an. Mitte habe mit dem Integrationsbeauftragten gesprochen. Er wurde gebeten, alle Integrationsprogramme zu durchforsten, ob es doch noch sinnvolle Angebote gebe. Mit den Familien werde man sprechen, die keine Chancen haben zu bleiben. Aus Sicht der Verwaltung gebe es keine richtige Lösung.

 

Herr BV Kurt (Grüne) bittet, dass das Bezirksamt den Ausschuss regelmäßig informiere und ob ein Gespräch mit dem Staatssekretär zustande gekommen sei. Er fragt nach, ob man die Unterkunftskosten dem Hauseigentümer übertragen könne? Des Weiteren möchte er wissen, ob es möglich wäre, einen öffentlichen Aushang zu machen? Herr BzStR Gothe vermittelt, dass der Hauseigentümer u.a. ein Haus in Steglitz-Zehlendorf besitze und man dort versuchte 150.000 € geltend zu machen, aber nur einen Bruchteil davon am Ende gerichtlich erreichen konnte.

 

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, bemerkt, dass dem Eigentümer Miete gezahlt wurde, er es aber bestreite. Er fragt nach, ob geprüft wurde, gegen den Eigentümer strafrechtlich vor zu gehen? Herr Dr. Schlese teilt mit, dass gestern ein Gespräch mit dem Einsatzleiter des LKA stattfand. Es werde ermittelt. Mietzahlungen gebe es. Man gehe davon aus, dass der oder die Täter in absehbarer Zeit dingfest gemacht werden. Die Polizei bestätigte, dass es glaubhafte Aussagen von Bewohnern gebe.

 

Herr Dr. Schlese gibt einen Zwischenstand zum Personalzuwachs in 2019 in Höhe von 13 Stellen.

Sie sind vorgesehen

-          r die Grundsicherung aufgrund des Fallzuwachses, für das Fallmanagement in der Eingliederungshilfe (man wisse hier nicht, ob die Eingliederungshilfe weiterhin bei den Bezirken bleibe oder zentral).

-          Eine Sachbearbeitung im Bereich Personal, um die Einstellungsverfahren und Personalentwicklungsmaßnahmen zu befördern.

-          Eine Stelle IT und Organisation

-          Eine zusätzliche Stelle für das Ehrenamtsbüro

-          Eine Stelle zur Qualitätssicherung und Leistungsmissbrauch

-          2 Streetwalker*innenstellen

-          Altenhilfekoordinatorin

-          Eine Stelle für Datenanalysen und Recherchen

-          Eine Stelle für Projektassistenz im Zusammenhang mit der Zielvereinbarung im Land, was die Entwicklung der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe betreffe.

 

Zusätzlich bekomme das BA noch 100.000 €, um die zentrale Publikumssteuerung technisch zu ertüchtigen. Es handele sich hier um Sachmittel. Es wurde deutlich gemacht, wie hoch der Mehrbedarf sei, der benötigt werde, wenn man für den flüchtlingsbedingten, aber auch zuwanderungsbedingten Bedarf an sozialpädagogischer Betreuung für Wohnungslose besser aufgestellt sei. Man habe sich ein Berechnungsmodell überlegt, um halbwegs einen Standard einer Betreuung von Seiten des Bezirksamtes hin zu bekommen. Ob man sie physisch mit den Mitarbeitern oder mit dem Geld ggf. Dritte beauftrage, sei noch offen. Ein entsprechendes Schreiben wurde an die Senatsverwaltung zugearbeitet. Diese Bedarfe seien in den 13 Stellen nicht enthalten.

 

Gesundheitsamt

Herr BzStR Gothe vermittelt, dass Stellen im Gesundheitsamt aufgeteilt wurden. Das BA fasste den Beschluss, dass aus sämtlichen Stellenresten (Teilzeitarbeit) die Hälfte in dauerhaften Stellen umzuwandeln seien. 2 Stellen werde man im ÖGD verwenden. Es soll der Besuch bei Neugeborene für Zweit und Mehrgeborene sichergestellt werden. Die 3. Stelle werde man für einen Facharzt verwenden, um Einschulungsuntersuchungen weiter verstärkt durchführen zu können. Stellen rekrutieren aus den Stellenresten stehen noch aus.

 

Herr BV Kurt (Grüne) möchte wissen, wie viele Stellen besetzt seien und ob es absehbar sei, bis wann die Stellen besetzt werden? Herr Dr. Schlese teilt zu den Streetwalkerstellen mit, dass es eine Interessenumfrage geben werde. Ansonsten werde man den üblichen Weg wählen. Man gehe von 8 bis 12 Wochen aus. Die Fristen werden massiv verkürzt. Im Spätsommer werde man gut ausgestattet sein. Die 2. Streetwalkerstelle und die Altenhilfekoordinatorin seien noch in der Bearbeitung. Sie werden aus den Stellenresten finanziert. Eine Bestätigung liege derzeit noch nicht vor. Der zuständige Gruppenleiter sagte zu, dass in den nächsten Tagen das Verfahren eingeleitet werde.

 

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, bezieht sich auf einen Beschluss der BVV, dass in jedem Quartal eine Übersicht über die offenen Stellen dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit übermittelt werden soll und fragt nach, wann damit zu rechnen sei? Herr BzStR Gothe sagt zu, den Bericht nachzureichen.

 
 

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