Auszug - des Vorsitzenden  

Herr Lötzer vermittelt im Zusammenhang mit den Mieterprotesten, dass er einen Vorgang an Herrn BzStR Gothe übergebe mit der Bitte um Prüfung, ob und wie der Bezirk helfen könne. Die Berliner Abendschau sprach ihn in der vergangenen Woche wegen einer Rentnerin an, die erwerbsunfähig sei und eine Erwerbsminderungsrente von ca. 700,00 € beziehe. Sie werde ihre Wohnung durch rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts Berlin wegen Eigenbedarfskündigung des Eigentümers verlieren. Die rechtskräftige Entscheidung des Eigentümers hat einen kuriosen Hintergrund. Das Haus gehöre einem Mann aus Schleswig-Holstein, der Eigenbedarf für seine kranke Schwester, die in Berlin lebe, angemeldet hatte. Die Schwester war zum Zeitpunkt des Aussprechens der Kündigung sehr krank. Die Kündigungsfrist belief sich über 6 Monate. Während dieser Zeit lebte die Schwester noch. Unmittelbar nach Ablauf der Kündigungsfrist sei die Schwester verstorben. Danach kam es erst zur Verhandlung. Das Gericht stimmte dem Eigenbedarf des Vermieters mit Verweis auf die laufende Rechtsprechung des BGH zu. Der Anwalt der Rentnerin bat Herrn Lötzer, den Fall weiter zu geben. Der Eigenbedarf sei weggefallen. Die Rentnerin werde keinen Wohnraum in Berlin finden. Herr Lötzer fragt nach, ob die Möglichkeit der Enteignung geprüft werden könne? Die Rentnerin müsse Mitte Juni die Wohnung verlassen. 

Des Weiteren weist Herr Lötzer auf die AG Förderformel hin, die sich mit der Verwendung der erhöhten Mittelzuweisung zur Leistungserbringung der Schuldner- und Insolvenzberatung im Bezirk Mitte auseinandersetzen möge. Das Amt schlage vor, einen Zuwendungsantrag für eine vierte Schuldnerberatung SIN e.V. zu stellen. Er schlägt vor, dass Herr Gothe den Antrag formuliere und über das BV-Büro das Schreiben an die Ausschussmitglieder zur Verfügung stellen könnte. In der nächsten Ausschusssitzung soll sich der Ausschuss damit auseinandersetzen. Er persönlich wundere sich über den Vorgang, da bisher andere Themen im Fokus gestanden hätten, u.a. die Angleichung der Gehälter der Beschäftigten dort an die vergleichbarer Beschäftigter im Landesdienst und der Ausbau der Beratungseinrichtungen in Richtung präventive Schuldnerberatung.

Herr BV Kurt (Grüne) bemerkt, dass es dazu einen BVV-Beschuss 1115/V gebe:

Das Bezirksamt wird ersucht, die zusätzlichen Mittel für die bezirklichen Schuldnerberatungen primär für die Ausweitung der Angebotsstunden zu vergeben sowie für Beratungen bei Miet- und Energieschulden. Zu Letzterem soll auch geprüft werden, inwiefern eine bessere Zusammenarbeit der bezirklichen Schuldnerberatungen sowohl mit dem Sozialamt, als auch mit großen (landeseigenen) Wohnungsbaugesellschaften mit großen Wohnungsbeständen in Mitte gewährleistet werden kann. Ebenso sollen - sobald die Ergebnisse des Monitorings über Zwangsräumungen in Mitte vorliegen- diese Ergebnisse in die Miet- und Energieschuldenberatung der Schuldnerberatungen einfließen.

Auch Herr BzStR Gothe ist dafür, in der nächsten Ausschusssitzung darüber zu diskutieren.