Auszug - Umbenennungen im Afrikanischen Viertel gem. Drs. 0527/V (zur Vollständigkeit anbei) - Erörterung + Beschlussempfehlung zu den Drucksachen (siehe TOP 2.1 und TOP 2.2) - auf Wunsch und bei Zustimmung des Ausschusses Gelegenheit zur Wortbeiträgen von Interessenvertretern   

Es liegen zur DS 1117/V Umbenennung im Afrikanischen Viertel ein Antrag der Fraktion DIE LINKE und ein Änderungsantrag der Gruppe der Piraten vor.

Zur DS 1118/V Neue Straßennamen im Afrikanischen Viertel liegen ein Antrag der Fraktionen Bü90/Die Grünen und SPD sowie ein Änderungsantrag der Gruppe der Piraten vor.

Die Fraktionen Bü90/Die Grünen und SPD bringen folgenden Änderungsantrag ein, der diskutiert wird:

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Umbenennungen im Afrikanischen Viertel

vorzunehmen:

Die Lüderitzstraße in Cornelius-Frederiks-Straße

Den Nachtigalplatz in Bell-Platz

Die Petersallee von der Müllerstraße bis zum Nachtigalplatz (Bell-Platz) (Hausnummern 1-26) in Anna-Mungunda-Allee und vom Nachtigalplatz bis zur Windhuker Straße (Hausnummern 27-34) in Maji-Maji-Allee.

Begründung:

Einen Straße nach einer Person zu benennen, ist in Deutschland ein Akt der Ehrung und Würdigung. Einige Straßennahmen in dem Afrikanischen Viertel glorifizieren immer noch den deutschen Kolonialismus und seine Verbrechen. Das ist mit unserem Demokratieverständnis nicht zu vereinbaren und beschäftigt dauerhaft das Ansehen der Stadt Berlin.

Eine Umbenennung der Lüderitzstraße, des Nachtigalplatzes und der Petersallee ist daher auf Grundlage der Handlungen und Haltungen der drei Namensgebern aus unserer Sicht geboten, erforderlich und rechtlich zulässig.

Herr BV Schepke (Grüne) vermittelt, dass sich eine breite Öffentlichkeit per E-Mail und diversen Schreiben äußerte. Man habe eine Lösung gefunden, der in Form eines Änderungsantrages dem Ausschuss für Bildung und Kultur vorgelegt wurde.

Herr BV Fritz (CDU) findet es befremdend, dass man Änderungsanträge aus der Presse erfahre. Er finde das Umgehen miteinander nicht zielführend. Er weiß nicht, ob das der richtige Weg sei, den man zukünftig gehen werde? Die Fraktion der CDU werde heute nicht zustimmen.

Herr BV Hemmer (FDP) vermittelt, dass seine Fraktion hinsichtlich der Umbenennung des Afrikanischen Viertels konstruktiv begleitet habe. Seine Fraktion habe auch mit den Piraten gemeinsam versucht, mehr Bevölkerung mit ein zu binden. Er findet, wenn man eine gemeinsame Straße in 2 Straßen umbenenne, nur damit man gemeinsam einen Antrag hinbekomme, werde das Verfahren nicht besser. Seine Fraktion möchte dafür werben und den Änderungsantrag der Piraten unterstützen. Würde es zu einem Komplettpaket kommen, wie heute in der Presse zu lesen sei, würde die Fraktion der FDP dem nicht zustimmen.

Herr BV Freitag (Piraten) plädiert für den Antrag der Gruppe der Piraten. Es gehe darum, 3 unglückliche Namen aus dem Berliner Straßenbild zu entfernen.

Die Vorsitzende, Frau Morgenstern, sagt, dass man sich bewusst sein müsse, dass Vorwegnahmen von noch nicht gefassten Beschlüssen   in der Presse  die Mehrheitsbildung belaste. Ihr sei nicht bekannt, wer die Presse informiert habe.

Frau Vietzke (DIE LINKE) unterstreicht dies. Ihre Fraktion werde dem nachgehen. Sie werde sich dafür einsetzen, dass so etwas nicht noch einmal passiert. 

Im Antrag gehe es nicht darum zu sagen: „So möchte es die Fraktion DIE LINKE.“ sondern es gehe darum, die Positionen der Bündnisse, die sich kritisch mit dem Deutschen Kolonialismus und seinen Verbrechen auseinandersetzen und die Interessen der Nachfahren der Opfer zu vertreten. Auch in den Wochen nach der Vorstellung der Gutachten gab es noch einmal sehr viele Zuschriften. Der Tansanische Botschafter äußerte sich klar und deutlich sowie auch sehr viele Aktivist*innen aus der kritischen, postkolonialen Bewegung. Der Fraktion DIE LINKE erscheine es als wesentlich, dass Tansania nicht ausgeblendet werde als eine Region, díe der deutsche Kolonialismus getroffen hat und in der er unglaublich viele Menschenleben kostete. Es gehe hier nicht um das formale Durchsetzen von politischen Interessen einer BVV- Fraktion, sondern es gehe um ein Multiplizieren von vielen Stimmen, die niemals gehört werden und nie gehört worden sind. Insofern sei der vorliegende Änderungsantrag die Konsequenz einer sehr langen und sehr intensiven Auseinandersetzung. Es sei dabei wichtig sich die Frage zu stellen, wer die Betroffenen der Geschichte seien und wo der Blick auf die Geschichte aus der Perspektive der Täter stattfinde. Der Änderungsantrag sei ein Vorschlag und ein Versuch die Interessen, die berücksichtigt werden sollen, angemessen darzustellen. Der gesamte Prozess sei nicht perfekt. Das liege daran, dass die Ausschussmitglieder zu großen Teilen keine Experten*innen seien. Frau Vietzke bewertet gesamten Prozess als lehrreich. Aus den Fehlern müssten Lehren gezogen werden. Sie möchte nun das Augenmerk auf den Prozess führen und die wesentliche Arbeit der Jury würdigen. Wenn man politisch nicht einer Meinung sei, sei sie dankbar für den gesamten Prozess. 

Auch Frau BV Fischer (SPD) bringt ihren Unmut zum Ausdruck, weil die Presse darüber berichtete. Das behindere die Arbeit des Ausschusses. Die Zählgemeinschaft hatte sich zusammen gesetzt und beraten, welche Namen als sinnvoll für die Umbenennung erachtet werden. Im Laufe des Verfahrens habe man den Entschluss gefasst, 4 Straßen zu benennen, weil Tansania auch berücksichtigt werden soll, um an den dortigen Widerstand zu erinnern. Der hintere Teil der Petersallee soll getrennt werden und durch 2 Namen benannt werden. Voraussetzung der Anträge war es, dass möglichst Frauen berücksichtigt werden sollen. Die Fraktion der SPD unterstütze den Antrag und bittet um Zustimmung.

Herr BD Schöpe (SPD) bemerkt, dass die ablehnende Haltung der Fraktion der CDU zu den Vorschlägen von Anbeginn an vorhanden war. Aber den Vorwurf zu machen, dass die Fraktion der SPD mit niemanden gesprochen habe, weise er zurück.

Herr BV Schepke (Grüne) teilt mit, dass die Öffentlichkeit immer am Verfahren beteiligt wurde. Er habe in seiner langen Zugehörigkeit als Bezirksverordneter bisher nie erleben können, dass ein Verfahren der Mitwirkung so, wie sie geführt wurde, zustande kam. Über Straßennamen zu diskutieren hatte die Bevölkerung die Möglichkeit, ihre Namen ein zu reichen. Danach wurden die auserwählten Namen in Gesamtberlin veröffentlicht. Aus den Möglichkeiten habe eine Jury (der bestehend auch aus je 2 Mitgliedern der BVV angehören) in vielen Sitzungen ausgewählt. Die Fraktionen wurden gebeten, Wissenschaftler*nnen heran zu ziehen und zu benennen. Deren Vorschläge aus den Namensvorschlägen der Anwohner und Anwohnerinnen  seien in der öffentlicher Veranstaltung des BA am 1. März  vorgestellt und begründet worden. Nach weiteren Diskussionen und Rückmeldungen aus beteiligten Initiativen haben sich die antragstellenden Fraktionen auf den vorliegenden Änderungsantrag geeinigt. Er bittet um Zustimmung.

Herr BV Freitag (Piraten) fragt nach, ob mit den Vertretern der postkolonialen Bewegung gesprochen wurde? Er sehe Konfliktpotenzial. Er fragt nach, warum das kleine Teilstück der Petersallee nach Maji-Maji-Allee benannt werde und nicht das vordere Teilstück?

Herr BV Hemmer (FDP) meint, dass seine Fraktion nicht äußerte, dass es keine Bürger*innenbeteiligung gab. Er hätte sich gewünscht, die Menschen zu befragen, die tatsächlich in der Straße wohnen, die umbenannt werden soll. Seine Fraktion sei inhaltlich nicht für die Benennung nach Maji-Maji-Allee. Seine Fraktion habe nach der Begutachtung Kriterien angelegt und man habe die Arbeit der Jury in Betracht gezogen. Inhaltlich sei seine Fraktion zu anderen Namen gekommen und man würde für Jacob-Marengo-Allee werben.

Herr BV Fritz (CDU) spricht die Petersallee an und meint, dass in der letzten BVV lange darüber diskutiert wurde. Das Bezirksamt hatte versucht Stellung zu nehmen. Auf die Frage, ob es neue Erkenntnisse gebe, verneint Frau BzStR´in Weißler. Herr BV Schepke (Grüne) vermittelt, dass die Straßenumwidmung nach Dr. Hans Peters damals nicht rechtskräftig war. Damals wurde der Verwaltungsakt nicht veröffentlicht und sei somit nicht rechtskräftig. Die Senatsverwaltung bestätigte diese Rechtslage, dass eine Umbenennung stattfinden könne. Die BVV habe beschlossen, wenn die Umbenennung vollzogen sei sich um zu schauen, wo Dr. Hans Peters eine angemessene Würdigung im Straßenfeld in Mitte bekommen könnte. Erste Ideen liegen vor.

Da es keine weiteren Anmerkungen und Anregungen gibt, lässt die Vorsitzende, Frau Morgenstern, über die vorliegenden Drucksachen abstimmen (Siehe TOP 2.1 und 2.2).