Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

 
 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne
TOP: Ö 8
Gremium: Stadtentwicklung Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 21.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 21:05 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Bündnis 90/Die Grünen:

Herr BV Bertermann erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zum städtebaulichen Vertrag mit Axel-Springer (B-Plan I-9-1VE) und den diesbezüglichen vereinbarten Ausgleichszahlungen von 2 Mio€ für die Aufwertung der Grünflächen um die Fischerinsel.

 

Herr BzStR Gothe berichtet, dass das Vorhaben, mit fünf Büros, zwei bis drei Maßnahmen zu erarbeiten, die für 2 Mio. € umgesetzt würden, nicht habe anlaufen können, da keine organisatorische und inhaltliche Einigung mit dem Straßen- und Grünflächenamt /Amt für Umwelt und Natur über ein Konzepterstellung für die Freiflächen der Fischerinsel in ihrer Gesamtheit möglich war. Die beteiligten Ämter haben sich daher darauf verständigt, Axel Springer per gemeinsamen Brief um eine Aufstockung um weitere 120.000,- € zu bitten sowie verschiedene Verfahren vorzustellen, aus denen eines zur Entwicklung eines Masterplans gewählt und eingesetzt werden soll. Der Briefentwurf liegt seit einigen Wochen bei BzSträtin Weißler und wartet auf Freigabe. Er sei nicht zuversichtlich, dass eine Umsetzung noch in dieser Wahlperiode möglich sei.

 

Herr BV Diedrich von der Fraktion DIE LINKE sei bestürzt über die Prognose und erkundigt sich, ob der Ausschuss helfen könne, ggf. auch, indem man sich mit dem SGA in Verbindung setze.

 

Herr Bausch (BüDep Bündnis 90/Die Grünen) spricht seine Erwartungen an Vertragspartner*innen im städtebaulichen Vertrag aus, insbesondere die Zuverlässigkeit. Von dem Bezirksamt als Kollegialorgan erwarte er, dass es „an derselben Seite des Stranges ziehe“.

 

Herr BV Bertermann erkundigt sich ergänzend, ob das Planungsbüro „Urbanistica“ mit der Erarbeitung des Konzepts zur Umsetzung der 2 Mio. € beauftragt worden sei, so wie vor 3 Monaten mitgeteilt, bzw. auf welchem Stand dieses sei.

 

Herr BzStR Gothe berichtet, dass das Planungsbüro „Urbanistica“ vom Vorhabenträger finanziert wird und damit gegenüber ihrem Auftraggeber in der Pflicht stünde. Urbanistica hat eine SWAT-Analyse erarbeitet, die als Grundlage zur Ausschreibung und Aufgabenbeschreibung für die fünf Büros dienen soll. Darin sind zwei sinnvolle Maßnahmen vorgeschlagen: Ufersanierung und Spielplatz Inselspitze. Auch die von Herrn BV Diedrich angesprochene Bürgerbeteiligung sei darin enthalten.

 

 

DIE LINKE:

Herr BV Diedrich nimmt Bezug zur gestrigen Sitzung des Sportausschusses und erkundigt sich bzgl. des Schulneubaus Adalbertstraße, inwieweit die vor vier Jahren erarbeitete Kompromissplanung, der die BVV zustimmte, Gegenstand der aktuellen Planung sei. Er bezieht sich dabei auf die Inklusion sämtlicher Interessen in einer mehrstöckigen Turnhalle.

 

Herr BzStR Gothe berichtet, dass parallel zur Einreichung des Planungsentwurfs durch Herrn BzStR Spallek an den Senat der Prozess für das Musterraumprogramm für Schulen lief und in dem Zusammenhang der bekannte Brief an das Bezirksamt übersandt wurde. Der Senat setze standardisierte Modelle um, die eine mehrstöckige Halle nicht vorsehen. Der Tennisverein habe eine modifizierte Planung vorgelegt, zu der die Bewertung noch ausstehe. Der Bezirk werde sich gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass jeweils ein Vertreter der Stadtteilvertretung als auch des Tennisvereins im Rahmen der  Juryteilnahme am Wettbewerbsverfahren beteiligt werden.

 

Der Vorsitzende ergänzt, dass der Bezirk den Bau einer mehrstöckigen Turnhalle wünsche, für die Bereitstellung der Mehrkosten die Zustimmung des Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses erforderlich ist. Die Öffnung der Halle für Externe war nicht Bestandteil der bezirklichen Beschlussfassung.

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen