Auszug - Flüchtlingsbürgeramt - BE: Bezirksamt   

Den Ausschussmitgliedern wird zu dieser Thematik ein Handout ausgeteilt, welches die Übersicht der Kunden mit Dienstleistungen im Flüchtlingsbürgeramt in Mitte von September 2016 bis Februar 2018 sowie die Dienstleistungsverteilung graphisch aufzeigt. BzStaRin Frau Dr. Obermeyer berichtet einleitend, dass das Flüchtlingsbürgeramt ein gesonderter Teil des Bürgeramtes sei, der im Jahre 2016 mit 15 Stellen im Bezirk Mitte eingerichtet wurde. Die Leistungen seien seit Einführung des Flüchtlingsbürgeramtes von über 120.000 geflüchteten Menschen genutzt worden und haben sich als eine sinnvolle Erstintegrationsmaßnahme erwiesen. Herr Rinner (Amtsleitung Bürgerdienste) ergänzt, dass die getätigten Dienstleistungen im Flüchtlingsbürgeramt weiterhin benötigt würden, da der Nutzungsgrad weiterhin sehr hoch und mit Anfang diesen Jahres erneut gestiegen sei. Weiterhin führt er aus, dass er viele positive Rückmeldungen erhalten habe und dass diese besondere Einrichtung in Verbindung mit dem Lotsenprojekt „Die Brücke“ keine Verständigungsprobleme stattfinden lasse. Des Weiteren berichtet Herr Rinner, dass zu den ursprünglich geplanten Leistungen (Abmeldung einer Wohnung, Anmeldung einer Wohnung, Änderung/ Wechsel der Hauptwohnung, Berlinpass beantragen, Berlinpass verlängern und Meldebescheinigung beantragen) noch weitere Leistungen (Führungszeugnis, Ersterteilung einer Fahrerlaubnis, Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis aus einem Nicht-EU/EWR-Land, Beglaubigung von Kopien und sonstige Angelegenheiten, wie Kfz-Außerbetriebssetzung und Erweiterung einer Fahrerlaubnis) dazu gekommen seien, welche jedoch nicht den Schwerpunkt der Dienstleistungsverteilung bilden. Ein Schwerpunkt sei die Beantragung bzw. die Verlängerung des Berlinpasses. Auf Nachfrage von Herrn Gün (SPD) antwortet Herr Rinner, dass drei bis vier Lotsen pro Tag im Flüchtlingsbürgeramt im Dienst seien, die Hilfestellung bei Problemen in der Sprachmittlung leisten.