Auszug - Aussprache zu aktuellen Themen (15 min)  

Auf Nachfrage von Frau BV Ullrich (Grüne), berichtet Herr BzStR Gothe, hinsichtlich der Kameruner Straße 5, dass in der vorangegangen Woche zwei Zwangsmaßnahmen gegen den Willen des Eigentümers durchgeführt wurden. Zum einen eine vom Gesundheitsamt veranlasste Rattenplagebekämpfung und eine von der BSR durchgeführte Müllbeseitigung. Die Maßnahme der Müllbeseitigung sei allerdings, aufgrund der nicht vollends bewerkstelligten Rattenbeseitigung, abgebrochen worden. Die Firma ALBA sei nun beauftragt, die Müllbeseitigung zu vollstrecken. Herr BzStR Gothe habe zudem im Bezirksamt, nach Rücksprache mit der Bauaufsicht, vorgeschlagen, dass dem Eigentümer letztmalig ein Termin zusagt werden soll, bei dem er sich dazu äußern könne, wie er mit dem Haus zukünftig umgehen werde. Am kommenden Dienstag soll über die weitere Verfahrensweise in dieser Angelegenheit beraten werden.

Auf Nachfrage von Herrn Hauptenbuchner (SPD) hinsichtlich des geplanten Baus großer Wohnanlagen für Geflüchtete in Berlin, erwähnt Herr BzStR Gothe, dass ihm zugetragen wurde, dass die Finanzverwaltung eine Senatsvorlage vorbereite, wonach jedem Bezirk zwei Standorte mit 500er Einrichtungen zugewiesen werden. Für den Bezirk Mitte seien die Standorte Diesterweg-Gymnasium und Triftstraße vorgesehen. Er fügt an, dass keine weiteren Unterkünfte von Nöten seien, sondern Wohnraum für die statusgewandelten Haushalte. Es wurde zudem ein Konzept ausgearbeitet, welches die Projekte und die damit einhergehende Unterbringung von Geflüchteten für die Zukunft darstelle. Er versichert, dieses Konzept den Ausschussmitgliedern im Nachgang zur Sitzung zukommen zu lassen.

Auf Nachfrage von Herrn BV Kurt (Grüne) erklärt Herr BzStR Gothe, dass die Thematik Wohnraum für Obdachlose einerseits und für statusgewandelte von Obdachlosigkeit bedrohte Flüchtlinge andererseits zwei unterschiedlich zu betrachtende Handlungsfelder seien. Im Jahr 2016 sei auf Senatsebene entschieden worden, diese beiden Handlungsfelder nicht zu vereinheitlichen. Wichtig sei, dass für beide Gruppen gehandelt werde.

Auf Nachfrage von Frau BV Stein (Grüne) führt Herr BzStR Gothe aus, dass Frau BzStR´in Dr. Obermeyer bereits gegen den Eigentümer der Kameruner Straße 5 tätig geworden sei, vor allem im Hinblick auf zweckentfremdungsrelevante Maßnahmen.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, fragt anschließend nach den Mindeststandards bei der Unterbringung in Hostels und deren Einhaltung. Herr BzStR Gothe merkt an, dass es hierzu eine Fassung der Standarde vom November 2017 und eine Fassung, die in der Steuerungsrunde im Januar verabschiedet wurde, gebe. Des Weiteren gebe es eine erweiterte Fassung, die weitere Aspekte aufgreife, aber noch nicht beschlossen sei. Dieses Thema werde in der am kommenden Dienstag stattfindenden Steuerungsrunde, zusammen mit dem BzBm Herrn von Dassel, der BzStRin Frau Dr. Obermeyer und den betroffenen Fachämtern zur Klärung aufgegriffen. Zudem müsse laut Herrn BzStR Gothe flexibel mit der IST-Situation der Hostels umgegangen werden, da die Vorgehensweise die Hälfte der Klienten*innen „auf die Straße zu setzen“, weil die Mindeststandards nicht eingehalten werden können, auch keine Lösung sei.