Auszug - des Bezirksamtes  

Frau BzStRätin Dr. Obermeyer berichtet:

Personal:

Frau BzStRätin Dr. Obermeyer stellt Herrn Höpfner als ihren neuen Mitarbeiter vor.

Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut:

Die Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut tagt seit 2017. Der Bericht des Bezirksamtes ist über das BVV-Büro an die Ausschussmitglieder übersandt worden. Dieser lag zur Sitzung jedoch noch nicht allen vor, sodass Frau BzStRätin Dr. Obermeyer kurz berichtet. Der Bezirk Mitte nimmt neben den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Steglitz-Zehlendorf teil. Es werde fortlaufend berichtet.

Das Zwischenergebnis ist dem Ausschuss per E-Mail übersandt worden.

Hilfe zur Erziehung:

An der Stadträtesitzung „Jugend“ am 26.01.2018 haben ebenfalls die Jugendamtsleitungen sowie die Senatsverwaltung für Finanzen teilgenommen. Das Hauptthema sei die „Hilfe zur Erziehung“ gewesen und damit zusammenhängend die „Hilfe für junge Geflüchtete, die volljährig geworden sind“. Aus den Gesamtkosten könne diese Zielgruppe gut gefiltert werden. Anders als bei den unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten würden für diese Zielgruppe die Kosten nicht vollumfänglich basiskorrigiert, in Mitte sei es eine Differenz von 1 Mio. €. Die Bezirke setzen sich für die vollumfängliche Basiskorrektur ein, da eine Steuerung nahezu nicht möglich sei. Die Möglichkeiten einer eventuellen Steuerung seien Bestandteil der Diskussion gewesen.

Dennoch war der Bezirk Mitte einer von 2 Bezirken, der im vergangenen Jahr die Kosten reduzieren konnte.

Frau Depil bittet, die Übersicht zu den Werten der jeweiligen Leistungsfelder nach Basiskorrektur zur Verfügung zu stellen. Frau Goral stellt in Aussicht, dass diese im März vorliegen könnten.

Zusätzliche Mittel für außerschulische Lernorte:

Diese Mittel würden nicht als „Jugendmittel“ zur Verfügung gestellt werden, sondern als Mittel für verschiedene Formen von „Schule“.

Landesjugendhilfeausschuss:

In der Sitzung Mitte Januar 2018 wurde intensiv mit dem Thema „Kitaplatzsituation in Berlin“ befasst, die sehr dramatisch sei. Sämtliche zur Verfügung stehenden Instrumente seien von der Senatsverwaltung aufgenommen worden: Quereinstieg zur Überwindung des fehlenden Personals, Platzgewinnungsprogramm, das neue Kindertagesförderungsgesetz sei vorgestellt worden mit der Regelung des Halbtagsgutscheins ohne Bedarfsprüfung, der verschärften Regelung gegen die Zuzahlung.

Unterhaltsvorschussgesetz und Umsetzung im Jugendamt Mitte: BE: Frau Goral

Frau Goral stellt die Zahlen aus 2017 zum UHV vor. 6.083 Anträge seien im Jahr 2017 gestellt worden, davon 5.387 im 2. Halbjahr nach Änderung des Gesetzes, bereits bereinigt um doppelt gestellte Anträge (Jobcenter und Eltern). Die Erstattungsanträge des Jobcenters seien kistenweise eingegangen und würden nachrangig bearbeitet, da die Eltern die Leistungen bereits erhalten haben. Dem Bezirk Mitte seien 6 weitere Stellen bewilligt worden, die für das zu bewältigende Volumen nicht ausreichend seien. Von diesen seien 3 bisher besetzt worden. Zudem sei ein Antragsservice eingerichtet worden, der eine vor-vor-Stufe zum Familien-Servicebüro sei, aktuell noch im Status eines Projekts. Die große Herausforderung läge in den begrenzten Räumlichkeiten, die in der KMA zur Verfügung stehen.

Eine konkrete Personalbemessung für UHV gebe es noch nicht, da noch keine Erfahrungswerte vorlägen.