Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzBm von Dassel

• geht auf eine Presseberichterstattung der taz mit dem Thema „Flüchtlinge in Not - Freiwillig obdachlos?“ ein. Er verteilt eine von ihm an die Autoren gerichtete Email. Darin habe er zu den drei ihm bekannten Fällen Stellung genommen, die vom Flüchtlingsrat bezüglich vermeintlichen Rechtsbrüchen im Sozialamt Mitte benannt wurden.

Frau BV Linnemann (SPD) möchte wissen, wie mit den Fällen umgegangen wird, bei denen Menschen aus Unterkünften verwiesen und dadurch obdachlos werden. Herr BzBm von Dassel verweist darauf, dass es eine interne Dienstanweisung gebe, die den Umgang von vermeintlicher Obdachlosigkeit regelt. Herr BzStR Gothe müsse entscheiden ob diese dem Ausschuss vertraulich zur Kenntnis gegeben werden könne. Grundsätzlich müsse man bezüglich des Hausverbotsgrundes unterscheiden. Er äußert, dass die Kommunikation zwischen dem LAF und dem Bezirksamt Mitte weiterhin nicht klar und eindeutig sei. Da man nach wie vor für 1/3 der Flüchtlinge verantwortlich sei, kämen dementsprechend viele Hausverbote vor, für die man keine Kapazitäten verfüge.

Herr BV Lötzer (die Linke) bittet darum, einen Zeitrahmen für die Entscheidung der Zuordnung von Flüchtlingen zu erfahren. Der Rat der Bürgermeister habe sich hiermit befasst und die Angelegenheit in verschiedene Ausschüsse überwiesen. Herr BzBm von Dassel informiert, dass die Drucksachen in der nächsten Sitzung der RdB Ausschüsse besprochen werden. Die Ergebnisse der im Sommer eingesetzten Arbeitsgruppe unter den Sozialstadträten werden im Frühjahr/ Sommer zusammengefasst. Danach soll die Sozialverwaltung eine abgestimmte Position hierzu haben. Herr Winkelhöfer ergänzt, das sich die zwölf Integrationsbeauftragten der Bezirke mit der Empfehlung des Wohnortprinzips an die Senatsverwaltung gewandt haben. Diese werde dem Ausschuss zur Verfügung gestellt.

• spricht das Thema „Netzwerkfonds“ an. Das Bezirksamt habe bei der Nutzung der Netzwerkfondsmittel klar priorisiert. Man wollte die beiden sich gut bewährten Projekte fortführen. Hierbei handele es sich um das Sprachförderzentrum und den Bildungsverbund. Zusätzlich habe man zum Thema Interkultureller Dialog ein neues Projekt angemeldet. Die bereits bestehenden Projekte erhielten keine Fördermittel, dafür jedoch das neu angemeldete Projekt. Auf die Nachfrage an den zuständigen Referatsleiter, dass er die Entscheidung nochmal überdenken solle, da man die Priorisierung nicht teilen könne, gebe es bisher noch keine Rückmeldung. Das Schreiben werde dem Ausschuss im Nachgang zur Verfügung gestellt. Herr Winkelhöfer (Integrationsbeauftragter) erklärt, dass bei der Auswahl kein inhaltlicher Vergleich der Senatsverwaltung vorgenommen werde. Stattdessen zähle bei der Bewertung nur die Qualität des Projektantrages. Herr BV Lötzer (die Linke) bittet darum, dass das Schreiben weitergeleitet werde, sodass auch die Fraktionen versuchen können, entgegen zu wirken. Er ist der Meinung, dass nicht der, der das Geld gebe auch die Kompetenz besitze.

Herr Winkelhöfer weist auf die bald stattfindende Veranstaltungen Vernetzungsforum „Berlin Mitte in der einen Welt - Nachhaltige Entwicklungspolitik in kommunaler Verantwortung“ und „Integration braucht guten Wohnraum“ hin und verteilt Einladungen hierzu.