Auszug - Kein Platz für alle? Die gescheiterte Ausschreibung zum Konflikt- und Platzmanagement auf dem Leopoldplatz  

0960/V-1  Wo sieht das Bezirksamt die Gründe für das Scheitern der Ausschreibung zum Konflikt- und Platzmanagement auf dem Leopoldplatz?

0962/V-1   Aus welchen Gründen ist die Ausschreibung des Konflikt- und Platzmanagements am Leopoldplatz „geplatzt“?

Herr BzBm von Dassel antwortet; „Das eingereichte Angebot weicht finanziell erheblich von der erstellten Kostenschätzung ab. Wir wussten, welche Mittel uns zur Verfügung stehen und wie das Ziel aussehen sollte. Das Ziel war mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umsetzbar. Das einzige eingegangene Angebot lag so erheblich darüber, dass es aus Sicht des Bezirksamtes unwirtschaftlich war. Die Ausschreibung ist gescheitert und wurde deswegen nach § 17 Nr. 1c AOL/A aufgehoben.“

0960/V -2 Wie gedenkt das Bezirksamt die Ausschreibung zu modifizieren, um eine dauerhafte Weiterführung des Konflikt- und Platzmanagements auf dem Leopoldplatz zu sichern?

0960/V-3 Wie schätzt das Bezirksamt die finanzielle Ausstattung des Konflikt- und Platzmanagements im Zuge der gescheiterten Ausschreibung ein?

Herr BzBm von Dassel antwortet: „Wir planen mit dem einzigen Anbieter Gespräche zu führen. Die Ausschreibung wurde aufgehoben. Je nach Ausgang des Gesprächs werden wir prüfen, ob wir die Leistungen auch über Zuwendungen von ihm erhalten können.

Es ist eine ärgerliche Situation, da wir uns für den Leopoldplatz viel vorgenommen haben und wollten, dass es voran geht. Leider dauert manches länger, als geplant. Wir können uns nicht von einem einzelnen Träger erpressen lassen, nur weil der Leopoldplatz für uns eine so wichtige Funktion hat.

Beim Zuwendungsrecht können wir Einfluss nehmen und sehen, wofür die Mittel verwendet werden. Wir sind der Auffassung, dass die zur Verfügung gestellten Mittel dann auch ausreichen. Wir wissen auch, dass wir zum Teil unsere Leistungen ausweiten, Stichwort Café Knorke, dass wir auch über Mittel für den Sicherheitsdienst am Leopoldplatz, durch ein verstecktes Ordnungsamt flankierende Maßnahmen organisieren können, die an der einen oder anderen Stelle den bisherigen Aufwand reduzieren, bzw. das Ergebnis verbessern.“

0960/V-4  Inwieweit arbeitet das Bezirksamt mit dem Senat zusammen, um finanzielle und inhaltliche Hilfe bei der Ausarbeitung des Konflikt- und Platzmanagements zu erhalten?

Herr BzBm von Dassel antwortet: „Das Bezirksamt arbeitet mit dem Senat zusammen. Allerdings haben wir schon immer bewusst gesagt, dass der Alexanderplatz im gesamtstädtischen Interesse liegt und somit alle zusammenarbeiten müssen. Der Leopoldplatz ist eine bezirkliche Aufgabe, gleiches gilt für den kleinen Tiergarten. Da sind wir im Gespräch, wir sehen es jedoch schon als unsere Aufgabe, die Federführung und die Organisation der Platzarbeit zu übernehmen.“

0960/V-5  Inwieweit gibt es weiterhin Pläne des Bezirksamtes, bezirkseigene Stellen für ein bezirkliches Konflikt- und Platzmanagement zu schaffen?

Herr BzBm von Dassel antwortet: „Das eigene Sozialarbeitende eingestellt werden, wird nicht ausgeschlossen. Aber die schnelle und aus meiner Sicht die bessere Lösung, da neutraler, wäre es, einen freien Träger zu finden. Wenn wir zu keinem Ergebnis kommen (es gibt schon leichte Monopolstrukturen in Berlin), werden wir die Variante gehen müssen, das Platzmanagement durch eigenes Personal sicherzustellen.“

0962/V-2  Wurden die verschiedenen Interessenvertretungen/-gruppen (z.B. Runder Tisch Leopoldplatz u.a.) vor Bekanntwerden in der Presse informiert? Wenn nein, warum nicht?

Herr BzBm von Dassel antwortet: „Die Ausschreibung wurde am 19. Dezember beendet. Vor Aufhebung der Ausschreibung wurden keine Akteure über das Ergebnis des Vergabeverfahrens informiert. Das ist vergaberechtlich nicht möglich. Das ist ein hochkomplexes Verfahren, bei dem Fehler gemacht werden können. Wenn man über ein laufendes Verfahren Auskünfte gibt, sind Probleme garantiert. Die Veröffentlichung in der Presse erschien bereits vor Aufhebung der Ausschreibung und nicht von uns lanciert.“

0962/V-3  Hätte das Bezirksamt zu einem Zeitpunkt vor dem Scheitern der Ausschreibung eingreifen können und müssen?

Herr BzBm von Dassel antwortet: „Hier gilt das Vergaberecht. In ein laufendes Vergabeverfahren darf das Bezirksamt nicht eingreifen. Auch wenn wir sehen, dass es sich nicht wie gewünscht entwickelt, müssen wir das Ende abwarten.“

0962/V-4  Wie (und wie lange) wird bis zu einer erfolgreichen Ausschreibung der Platzdienst und die Sozialarbeit vor Ort fortgeführt werden?

Herr BzBm von Dassel antwortet: „Für den kleinen Sicherheits-Platzdienst wurde gerade die Verlängerung in Auftrag gegeben. Wir erhalten die Mittel aus dem Fond „Gewaltprävention“ (Landesmittel). Für 150.000,- € wird der Platzdienst fortgesetzt. Mit dem bisherigen Platz- und Konfliktmanagement haben wir vereinbart, dass die bisherige Arbeit bis zum 30.04.2018 leicht reduziert fortgesetzt wird. Es ist wichtig, dass sie fortgesetzt wird, bis wir eine andere Lösung gefunden haben. Wir wollen den finanziellen Spielraum ohne weitere Ausschreibung innerhalb der ersten zwei Monate verbrauchen.“

0962/V-5  Wie bewertet das Bezirksamt die gescheiterte Ausschreibung für den Leopoldplatz und sein besonders prekäres Umfeld?

Herr BzBm von Dassel antwortet: „ Dazu möchte ich aus der BA-Vorlage 131/2017, Punkt 3, zitieren: Die Straßensozialarbeit und Konfliktvermittlung erhalten, die sozialen Angebote in Form von Straßensozialarbeit, Konfliktvermittlung im Gemeinwesen Leopoldplatz werden fortgeführt. Entsprechende Haushaltsmittel werden hierfür bereitgestellt , um das Angebot nachhaltiger zu gestalten, ist beabsichtigt, den Vertrag für zwei Jahre mit der Option auf Verlängerung für ein weiteres Jahr auszuschreiben. Wir sind guten Mutes, dass wir das erreichen, trotz der Schwierigkeiten, die wir jetzt haben.“

Herr BV Bertermann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen empfiehlt, im zuständigen Ausschuss über das Einstellen von eigenen Sozialarbeitern zu diskutieren. Er empfiehlt zudem, diese Diskussion auch bei den Initiativen und Stadtteilvertretungen vor Ort zu führen.

Frau BV Fischer von der Fraktion der SPD erkundigt sich nach der Höhe der Abweichung und ob bekannt sei, weshalb sich nur ein Träger darauf beworben habe. Herr BzBm von Dassel sieht es kritisch, Letzteres zu bewerten.

Er bittet um Verständnis, dass Betroffene nicht tagaktuell über das Ergebnis eines Verfahrens informiert werden können.

Herr BV Lemke von der Fraktion der CDU kann die Ausführungen nachvollziehen und bittet um konkrete Erläuterung, was mit reduziertem Angebot gemeint ist. Herr BzBm von Dassel informiert, dass er auch diesbezüglich nicht konkret werden kann. Sobald eine Vereinbarung vorliegt, wird die BVV informiert.

Frau BV Schüler von der Fraktion der AfD erfragt, ob mit der Absicht, über das Zuwendungsrecht Leistungen zu finanzieren, die Monopolisierung nicht verstärkt würde. Herr BzBm von Dassel sieht das Gegenteil, weil das Bezirksamt den finanziellen Rahmen mitbestimmen kann. Auch könnten Synergien und flankierende Möglichkeiten genutzt werden.

Herr BV Dr. Hanke von der Fraktion der SPD sieht es kritisch, dass die Ausschreibung nach dem Scheitern nicht angepasst wird. Auch sieht er kritisch, dass von einer Monopolisierung gesprochen wird. Er erkundigt sich, ob vor Ausschreibung eine Markterkundung durchgeführt wurde. Er empfiehlt, dass dieses Thema im Ausschuss debattiert wird. Herr BzBm von Dassel erläutert, dass die Preissteigerung in mehreren Bereichen zu beobachten ist. Auch sei im Vorfeld zur Ausschreibung durchgerechnet werden, welche Preise angemessen sind.

Frau BV Schüler von der Fraktion der AfD erkundigt sich nach den genauen Zahlen der Kostenschätzung des Bezirksamtes und des Angebots. Herr BzBm von Dassel erläutert, dass die Kostenschätzung 245.000,- € auf dem Haushaltsplan beruht. In geschlossener Fachausschusssitzung könne das Angebot genannt werden.

Frau BV Fischer von der Fraktion der SPD erkundigt sich, ob die Dauer des Verfahrens eingeschätzt werden kann und ob es Auswirkungen auf den Kleinen Tiergarten geben wird. Herr BzBm von Dassel sagt zu, dass in den Ausschüssen weiterhin umfassend informiert werde. Im kommenden Ausschuss werden Auskünfte möglich sein, ob und wie das Gespräch mit dem Träger gelaufen ist.