Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzBm von Dassel berichtet bezugnehmend auf die am 05.01.2018 übersandten Mitteilungen,

1. dass die Stelle der Amtsleitung PersFin erfolgreich abgeschlossen worden sei, mit voraussichtlichem Beginn zum 01.03.2018.

2. dass mit der kooperativen Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Finanzen ein Schreiben an den Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses übersandt worden sei, mit der Bitte, die Anmietung des Hauses am Kappweg zu genehmigen.

Übergangsweise (Zeitraum 2-3 Jahre) sollen Teile des Gesundheitsamtes, so der Zahnmedizinische Dienst, auf dem LaGeSo-Gelände unterkommen, sodass keine Umbaumaßnahmen erforderlich wären. Andere Teile des Gesundheitsamtes kommen im Rathaus Tiergarten unter, das Facility Management zieht an den Kappweg. Weitere Möglichkeiten bestünden darin, Container aufzustellen, z.B. auf dem Parkplatz oder auf dem Wirtschaftshof am Rathaus Wedding.

Herr BV Hauptenbuchner von der Fraktion der SPD erkundigt sich, ob bei der Berechnung notwendiger Räume und Container der Verlust von Büroräumen durch Schimmelbefalls sowie der Raumbedarf vor dem Hintergrund der „wachsenden Stadt“ einberechnet wurde. Herr BzBm von Dassel berichtet, dass der Bedarf an den Verabredungen der Koalition bemessen worden sei, und das auch nur für die kommenden 4 Jahre. Es werde angenommen, dass nach Ablauf dieser Wahlperiode kein weiterer Zuwachs erfolgen solle. Nicht einberechnet werden unbekannte Faktoren, wie z.B. der Personalbedarf im Rahmen von Gesetzesänderungen oder –neuerungen, analog Unterhaltsvorschuss. Prognosen zu Räumungen aufgrund Schimmelbefalls erfolgten nicht, da die bisherigen Fälle sich auf die Keller der Gebäude begrenzten.

Frau BV Schrader von der Fraktion DIE LINKE erkundigt sich nach dem Budget, das einst für das „Haus der Gesundheit“ zur Verfügung gestellt wurde. Herr BzBm von Dassel berichtet, dass die Mittel für ein Blockkonzept zur Verfügung gestellt wurden, das vorsieht, das „Haus der Gesundheit“ abzureißen und anschließend die Fläche entweder der sozialen Infrastruktur oder einem Bürokomplex zur Verfügung zu stellen, jedoch nicht dem „Haus der Gesundheit“. Innerhalb des nächsten halben Jahres sei diese Entscheidung zu treffen und auf Landesebene zu besprechen. Bestandteil der Verhandlungen werde auch sein, ob das zur Verfügung gestellte Budget dazu verwendet werden darf.

Frau BV Kreitmair von der Fraktion der SPD bezieht sich auf das Schreiben an das Abgeordnetenhaus und erkundigt sich, ob kostenreduzierende Alternativen für ungenutzte inbegriffen sind. Herr von Dassel bestätigt das.

Herr BV Dr. Hanke empfiehlt, einen eigenen Personalbedarf zu ermitteln und zu errechnen und sich nicht an den Koalitionsvorgaben zu orientieren. Er erkundigt sich, welcher Flächenbedarf beim „Haus der Statistik“ angemeldet wurde. Herr BzBm von Dassel berichtet, dass die Fläche der aktuellen Fläche KMA entspreche. Die anderen Standorte blieben zusätzlich erhalten. Es handle sich noch um Planungsszenarien.