Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Die Fraktion DIE LINKE erkundigt sich, ob der Haushaltsüberschuss des Landes auch den Bezirken zugute kommen wird.

Herr BzBm von Dassel berichtet, dass die Basiskorrektur als politisches Instrument eingesetzt werde und die Bezirke im Durchschnitt ebenfalls mit „Gewinn“ abschließen werden. Im Bezirksamt Mitte sei man zuversichtlich, nicht negativ abzuschließen. Die Berücksichtigung bei der Basiskorrektur würde in Mitte das Finanzierungsproblem für das Jahr 2019 lindern.

Herr BV Dr. Hanke von der Fraktion der SPD nimmt an, dass der Senat den Überschuss zur Schuldentilgung nutzen könnte, bevor die Zinsen ggf. wieder ansteigen. Ergänzend könnten die Bezirke profitieren, sofern sie einen Anspruch anmelden. Dieser sollte sich nicht auf die Erhöhung von Investitionsmitteln beziehen, deren vollumfängliche Ausgabe unwahrscheinlich sei, sondern auf die Erhöhung des Fonds sowie auf die Erhöhung des Personalbestands.

Herr BzBm von Dassel stimme dem grds. zu, gibt aber zu bedenken, dass sich ein schubartiger Verwaltungsaufbau nachteilig auswirken könne, besser sei ein kontinuierlicher Aufbau.