Auszug - Information zum Thema "Rahmenbedingungen und Infos zum Grillen in Mitte" Vorstellung durch Herrn Klautke, (max. 15 Min.)  

 
 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen
TOP: Ö 3.3
Gremium: Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 20.12.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:00 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Herr Klautke berichtet anhand einer Präsentation über das Grillen in öffentlichen Grünflächen aus Sicht des Umwelt- und Naturschutzamtes. Herr Götte pflichtet Herrn Klautkes Ausführungen bei und ergänzt diese durch Beispiele, wie der fehlenden Einsicht von Bürgern*innen und die Kosten der Beseitigung des zurückgelassenen lls.

 

Frau BV Rothe (SPD) zieht Vergleiche mit anderen Städten wie Hamburg, betrachtet aber die Kosten dabei nicht. Man müsse sich Beispiele in anderen Städten suchen, bei denen das Grillen auch funktioniere. Sie plädiert dafür, alle Interessen zu berücksichtigen und fragt, wie man mit verbotswidrigen Grillern umgehe? Frau BzStRin Weißler erläutert, dass die BVV bereits 2012 das Grillen im Großen Tiergarten verboten habe. Die Gründe, welche zum Verbot geführt haben, seien ein Beispiel dafür, wie problematisch das Grillen in Grünanlagen der Innenstadt sei. Viele Probleme würden durch falsches Verhalten entstehen.

 

Herr BV Freitag (Piraten) empfand den Vortrag zu pessimistisch. Er sehe auch das Problem, dass Grillflächen über ganz Berlin und nicht nur in Mitte verteilt werden müssten. Zu Frau BV Rothe bemerkt er, dass es in Hamburg funktioniere, da sie sich das leisten. Auch dort gebe es Probleme mit der Vermüllung. Er fragt, ob man nicht andere Flächen zum Grillen nutzen könnte, welche nicht grün und bepflanzt seien.

 

Herr BV Torno (AfD) verstehe die Zwiespaltigekeit der SPD, bezogen auf den Beitrag von Frau BV Rothe, nicht. Für die AfD stünden wichtigere Dinge im Vordergrund. Die Probleme des Umweltschutzes, Geruchsbelästigung und die Verschmutzungnne man nicht einfach beiseiteschieben.

 

Der Vorsitzende, Herr BV Roet,)tte sich von dem Vortrag mehr Lösungsvorschläge gewünscht. Er sehe den Konflikt, dass für die Interessen weniger gekämpft werde, die durch das Fehlverhalten von Vielen (den Müll nicht wieder mitnehmen) missbraucht werden.

Herr BV Leuschner (CDU) meint, dass die Hamburger offensichtlich ein besseres Verhältnis zu ihrer Stadt haben. Das Grillen in Grünanlagen funktioniere nicht, wenn Bürger*innen sich an die aufgestellten Regeln nicht halten wollen. Die Bezirksverordneten seien nicht dazu da, die Grünanlagen des Bezirkes der mutwilligen Zerstörung preiszugeben. Der Staat müsse nicht jedes Bedürfnis der Bürger*innen nachgeben.

 

Frau BV Mayer (Linke) meint, dass man Fehlverhalten nicht durch Verbote ändern könne. Außerdem sehe sie keinen Unterschied von Picknick zum Grillen. Das Ziel sei, das Grillen zu ermöglichen und daher wünsche sie sich mehr Lösungsvorschläge.

Herr BV Schneider (Grüne) vermittelt, dass man das Grillen gerne ermöglichen wolle, man jedoch den Konflikt mit der Umweltproblematik sehe. Die benötigten Mittel, die man für die Müllbeseitigung verwenden müsse, könnte man auch anders verwenden. Er möchte wissen, ob es geplant sei, Elektrogrillstationen einzurichten? Frau BzStRin Weißler teilt mit, dass man nicht plane Elektrogrillstationen zu errichten. Im Monbijou-Park bleibe das Grillen vorerst erlaubt. Man habe auch nicht die Absicht, dies zu verändern.

 

 

 
 

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