Auszug - Frau Knuth, Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderung berichtet aus dem Behindertenbeirat  

Frau Knuth berichtet über die Arbeit im Behindertenbeirat. Nachzulesen siehe Anlage.

Herr BV Kurt (Grüne) dankt für die Ausführungen und bezieht sich auf einen am Anfang der Wahlperiode beschlossenen Antrag der BVV zur Fortschreibung der UN-Behindertenkonvention und fragt nach, ob sich der Behindertenbeirat damit auseinandergesetzt habe? Des Weiteren bezieht er sich auf die Rundgänge in den Parkvierteln oder in Moabit und fragt nach, ob dem Ausschuss die Protokolle der Rundgänge übermittelt werden könnten? Es sei ihm wichtig zu erfahren, welche konkreten Anliegen baulicher Art genannt werden, wo durch die Fachämter bisher nichts passiert sei. Sinnvoll wäre hier, dass der Ausschuss das jeweilige Fachamt auffordern könnte.

Frau Knuth teilt mit, dass das BA Bericht erstatte über die Maßnahmeplanung, die das BA kurz-, mittel- und langfristig zur Umsetzung der Barrierefreiheit und Bewusstseinsbildung machte. Nach 2018 werde man über die kurz- und mittelfristige Umsetzung berichten. 2020 werde man langfristig berichten können.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, fragt nach, ob das zutreffe, dass es keine formale Abarbeitung gebe, wenn bei Rundgängen etwas festgestellt werde. Frau Knuth teilt mit, dass das so wahrgenommen werde. Sie habe den Auftrag vom Behindertenbeirat erhalten, an die Abteilungen, die dafür zuständig sind, heran zu treten, was mit den benannten Barrieren geschehen soll.

Frau Schilling teilt mit, dass 60 % der Behinderten auch Menschen über 60 Jahre sind. Damit ergebe sich zwischen beiden Arbeitsgebieten eine große Schnittmenge. Diese Schnittmenge ergebe sich auch bei den Kiezspaziergängen. Die Runden Tische Seniorenarbeit führen seit Jahren immer wieder Kiezspaziergänge durch. Da das ehrenamtlich organisiert werde, klappt das leider nicht direkt mit der Zusammenarbeit der Behindertenvertretung. Es gebe aber dennoch Dokumentationen eines Kiezspazierganges in Moabit. Die Ergebnisse des Kiezspazierganges konnten u. a. der BVV übergeben werden, die dann Anträge formulierte und die Verwaltung reagierte daraufhin. Dieses Verfahren sei sehr aufwendig und sei nicht wünschenswert. Ein standardisiertes Verfahren begrüße sie.

Die Frage von Frau BD Schoeley (Grüne), ob es Möglichkeiten gebe, in einem Katalog darzustellen, wie Gebäude barrierefrei gemacht werden können, wird mit Ja beantwortet. Frau Knuth teilt weiter mit, dass es im Internet Plattformen aller Art dazu gebe (Sachverständige für barrierefreies Bauen). Ein Programm, um Barrierefreiheit im Bestand zu schaffen, gebe es leider nicht.

Herr BV Radloff-Gleitze (SPD) fragt nach, in wie weit Probleme mit dem Landesbeauftragten für Behinderte angesprochen werden, die alle Bezirke betreffen? Frau Knuth teilt mit, dass es eine Landesbeauftragte gebe. Eine Zusammenarbeit sei unabdingbar. Es findet eine Konferenz der Bezirksbeauftragten bei der Landesbeauftragten am 1. Mittwoch des Monats von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr statt. Dort werden Themen besprochen. Es gebe Stellungnahmen, z.B. zum Toilettenkonzept. Die Zusammenarbeit sei sehr gut und zeige auch auf, dass man mit seinen Themen nicht alleine stehe. Die Landesbeauftragte nimmt diese Themen wiederum in ihre Gremien mit.

Herr BzStR Gothe teilt mit, dass er Initiator vom Runden Tisch barrierefreie Stadt sei und 3 Gebäude (Hauptbahnhof, Gebrüder-Grimm-Bibliothek, Blockrepräsentanz am Potsdamer Platz) auszeichnen durfte. Frau Knuth teilt mit, dass diese Aktion leider ausgelaufen sei, denn man konnte den Bestand aufgrund vielfacher Nutzungsänderungen nicht mehr pflegen. Es gebe Initiativen, die Zertifikate ausstellen für Beherbergungs- und Gaststätten.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, bezieht sich noch einmal auf die Kiezspaziergänge und meint, dass es eine Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung gebe, in der zu lesen sei, dass wenn sich Bürger*innen an die Verwaltung wenden, sie nach 4 Wochen eine Antwort erhalten. Er schlägt vor, mit der Landesbeauftragten zu prüfen, wie andere Bezirke mit solchen Berichten bzw. Eingaben nach Kiezspaziergängen etc. umgehen.

Frau BV Stein (Grüne) spricht das Behindertengleichstellungsgesetz an, welches seit 15 Jahren vorhanden sei. Danach müssten die Verwaltungen barrierefrei sein. Das bedeute, dass sämtliche Informationsmaterialien (barrierefreies PDF) zur Verfügung stehen und auch sämtliche Informationen z. B. in leichter Sprache vorliegen müssten. Hier gebe es nicht nur im Bezirk Mitte, sondern auch bei allen anderen Bezirksämtern nicht wirklich viele, die diese Kriterien erfüllen. Man bräuchte eine parallele Webseite des Bezirks in leichter Sprache.

Herr BzStR Gothe berichtet aus der gemeinsamen Landesplanung. Hier wurde ein neuer Landesentwicklungsplan aufgestellt. In einem anderen Bundesland sei tatsächlich ein Landesentwicklungsplan zu Fall gebracht. Vor Gericht wurde gesagt, dass dieses Kriterium der Gleichstellung z.B. durch leichte Sprache nicht erfüllt wurde. Man müsse auch daran denken, dass ein Plan für Sehbehinderte so dargeboten werden müsse, dass auch sie/er sich darüber informieren könne. Es bedarf in sprachlicher Form einer Beschreibung dieses Planes. Mitte habe einen großen Aufwand betrieben, um einen Landesentwicklungsplan in akustischer Form dar zu stellen.

Abschließend weist Frau Knuth auf die Berliner Behindertenzeitung hin, die sie den Ausschussmitgliedern zur Verfügung stellt.