Auszug - Bessere Bekämpfung illegaler Spielautomaten  

BzBm Herr von Dassel berichtet im Vorfeld, das bisher 13 Spielhallen die Konzession verweigert worden sei. Herr Kummert ergänzt, dass mit dem SBK Spielhallen kontrolliert würden. Zudem würde das LKA mit einer speziell eingerichteten Gruppe Kontrollen durchführen.

Der Ausschuss hat über den Antrag beraten und eine Änderung vorgenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes. (4 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 1 Ja-Stimme der Fraktion der CDU, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen der Fraktion Die Linke, 1 Enthaltung der Fraktion der CDU und 1 Enthaltung der Fraktion der FDP.