Auszug - Aktuelle Themen  

 
 
10. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung
TOP: Ö 6
Gremium: Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung Beschlussart: erledigt
Datum: Mo, 27.11.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:15 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Restaurant Amici, Jägerstr. 56, 10117 Berlin am Gendarmenmarkt
Ort:
 
Wortprotokoll

Auf Nachfrage von Herrn Kurt (Grüne) berichtet BzBm Herr von Dassel, dass sich die Ausschreibung bezüglich des kooperativen Standortmanagements, verzögert hätte und erst nach Weihnachten erfolge.  Die Wirtschaftsförderung habe es für nicht sinnvoll erachtet Mitte Dezember auszuschreiben und aufgrund der Weihnachtszeit nicht ausreichende Angebote zu erhalten. Das Ausschreibungsergebnis sollte dann Ende Januar/ Anfang Februar 2018 vorliegen. Hinsichtlich einer Änderung des Gcksspielstaatsvertragesnne BzBm Herr von Dassel keine Informationen geben. Herr Kummert (Amtsleitung Ordnungsamt) ergänzt, dass einigen Spielhallen, die sich in einem 200 Meter Radius zu Schulen befinden, Schließungsbescheide zugeleitet wurden. Gegen diese Schließungsbescheide liefen aufgrund von Widersprüchen die ersten Gerichtsverfahren. Wegen des massiven Eingriffs in das Grundrecht  der Berufsfreiheit dürften die Spielhallen allerdings bis zu einer Urteilsverkündung, die bis zu zwei Jahre auf sich warten lassen könne, geöffnet bleiben. Eine Statistik über die genaue Anzahl der betroffenen Spielhallen soll den Ausschussmitgliedern zugeleitet werden. Hinsichtlich der Kurfürstenstraße, für die  100.000 Euro für ein Platzmanagement vorgesehen seien, berichtet Herr BzBm Herr von Dassel, stelle sich zurzeit die Frage, wie man das Geld bestmöglich für ein sinnvolles Platzmanagement einsetze. Eine Umfrage zu den Problemfeldern solle im Dezember stattfinden und im Januar ausgewertet werden. Die Ergebnisse sollen anschließend im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung vorgestellt werden um dann gemeinsam zu überlegen welche Schlussfolgerungen man aus den Ergebnissen ziehen und welche Maßnahmen man dann umsetzen könne. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Pathe (CDU) wird zugesichert, den Umfragebogen den Ausschussmitgliedern zuzuleiten. Weiterhin erwähnt BzBm Herr von Dassel, das es am Freitag dem 24.11.2017 eine Bürgerversammlung im Rahmen der Stadtteilorganisation stattgefunden habe, bei der die unterschiedlichsten Problemfelder, wie zum Beispiel Verkehr oder Straßenprostitution erörtert wurden.  Auf Nachfrage von Frau Fischer (SPD) antwortet BzBm Herr von Dassel, dass der BA-Beschluss zum Leopoldplatz am Dienstag dem 05.12.2017 gefasst werden solle. Abschließend berichtet Herr BzBm Herr von Dassel, dass der im Kleinen Tiergarten aufgestellte Aufenthaltscontainer für die „Trinkerszene“ eine dicke und kratzfeste Glasscheibe bekommen habe. Der Aufenthaltscontainer könne somit auch im Winter besser als Aufenthaltsort der „Trinkerszene“ dienen.

 

 
 

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