Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Der Ausschussvorsitzende fragt im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Verfahren der in das Internet eingestellten Bauantrags- und genehmigungslisten nach. Frau Lier erläutert, dass diese Listen in dem Turnus eingestellt werden, in dem diese den Bezirksverordneten vorgestellt werden, ohne Archivierung der vorangehenden Listen.

Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass dieses Vorgehen nach seiner Ansicht nicht im Sinne der erfolgten Beschlussfassung der BVV sein dürfte und er dann auch die diesbezügliche Vorlage zur Kenntnisnahme (VzK) des Bezirksamtes falsch interpretiert hatte. Er hat die VzK dahingehend interpretiert, dass die Listen ab 2017 ins Internet eingestellt werden und dort auch zu späteren Zeitpunkten nachvollziehbar sind, ähnlich dem Verfahren bei der Einstellung der Bezirksamtsbeschlüsse.

Der BV Herr Draeger (SPD-Fraktion) bestätigt diese Auffassung.

Der Ausschussvorsitzende regt an, dass der Ausschuss sich hierzu in der nächsten Sitzung zu einer erneuten BVV-Initiative verständigen sollte.

Der BV Dietrich (Fraktion DIE LINKE) erkundigt sich zum weiteren Werdegang der Aufgaben, die bislang das „Büro für stadtteilnahe Sozialforschung“ übernommen hatten. Das Büro beende zum Jahresende 2017 die Arbeiten, da der Großteil des Unternehmens in die Rente eintritt. Die Frage an das Bezirksamt beziehe sich auf die Fortführung der Überprüfung der Belegungsbindungen in den ehemaligen Sanierungsgebieten  und die Sicherstellung der hohen Qualität ab Januar 2018. Frau Laduch sagt eine schriftliche Nachlieferung zu.

Zusatz: In Nachgang erfolgte folgende Information zur „Wahrnehmung von Aufgaben zum Belegungsmanagement und zur Bindungskontrolle sowie zur Mieterberatung (bei Belegrechtswohnungen): Die o. g. Aufgaben wurden auf der Grundlage eines Rahmenvertrags bisher von der ASUM-GmbH wahrgenommen. Dieses Vertragsverhältnis wurde von ASUM fristgerecht zum 31.12.2017 aufgekündigt, da sich das Büro umstrukturieren wird und diese Aufgaben damit nicht mehr abdeckt. Neben dem Bezirk Mitte ist auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hiervon betroffen. Beide Bezirke haben eine Neuausschreibung veranlasst, die das Ziel hat die Leistungen im bisherigen Umfang zum 1. Januar 2018 neu zu vergeben. Das Ergebnis dieses Ausschreibungsverfahrens liegt noch nicht vor. Es ist aber davon auszugehen, dass die Leistungen ohne Unterbrechung fortgesetzt werden.“ (Mail über BVV-Büro vom 30.11.2017)

Der BV Leuschner (CDU-Fraktion) erkundigt sich nach den Wohnungen in der Brunnenstraße 193, konkret, ob in dem betreffenden Gebäude Ferien- oder 1-Zimmmer-Wohnungen geplant seien. Herr BzStR Gothe verweist auf einen Antwortbrief zur Anfrage eines Bewohners (siehe Anlage 5). Er informiert, dass die Wohnungen bereits vorher gewerblich genutzt worden seien.