Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Spallek

• teilt mit, dass heute die Abnahme des Modularen Ergänzungsbaus an der Schulzen-/Ecke Boyenstraße stattfand. Anfang Dezember 2017 werde der MEB als Filialbetrieb der Humboldthain-Grundschule in Betrieb gehen.
• informiert darüber, dass die Stelle der Schul- und Sportamtsleitung besetzt werden konnte. Frau Stolberg-Goetze hat als Leiterin des Schul- und Sportamtes am 01.11.2017 ihren Dienst aufgenommen. Sie sei ausgebildete Gymnasiallehrerin, war mehr als zwei Jahrzehnte in der Senatsverwaltung tätig. Auch war sie in Bezirksschulgremien ehrenamtlich tätig. Frau Stolberg-Goetze werde sich in der nächsten Sitzung im Schulausschuss vorstellen. Sie konnte sich bereits im Rahmen der stattgefundenen Neuwahlen im Bezirkslehrerausschuss vorstellen.
• teilt mit, dass ein neuer Vorstand im Bezirkslehrerausschuss gewählt wurde. Darüber hinaus gab es weitere Nachwahlen für die offenen Positionen im Bezirksschulbeirat bzw. auch für die Stellvertretungen.
• informiert darüber, dass die juristische Auseinandersetzung, bezogen auf die Anna-Linth-GS (Brandschutz), noch andauere. In einem Gebäudeteil der Anna-Linth-GS gebe es keinen zweiten baulichen Rettungsweg. Die Frage stelle sich, inwieweit hier ein rechtlicher Anspruch bestehe bzw. die rechtliche Notwendigkeit, diesen unverzüglich herzustellen. Dabei müssen unterschiedliche Fragestellungen betrachtet werden, z.B. inwieweit Bestandsschutz weiterhin gelte. Es handele sich um ein laufendes Verfahren. 
• berichtet über den muttersprachlichen Ergänzungsunterricht (dazu wurde in der letzten BVV berichtet). Das BA verfahre im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes und wende die Nutzungs- und Entgeltverordnung für Liegenschaften und Freiflächen im Bezirk Mitte an. Im Nachgang wurden durch eine Abfrage der Schulaufsicht die Schulen darüber in Kenntnis gesetzt, dass es an zwei Schulen bilaterale Vereinbarungen zwischen der Schule und einem Konsulat gegeben habe, wonach dem Konsulat Räume zur Nutzung überlassen werden. Morgen findet dazu ein Gespräch mit den beiden betreffenden Schulen statt, um diesen Sachverhalt zu erörtern und um entsprechende Schlussfolgerungen abzuleiten. Herr Spallek betont, dass diese Nutzung nicht durch das Bezirksamt erlaubt bzw. nicht genehmigt wurde und nicht beim Bezirksamt beantragt oder angezeigt wurde.
• teilt zur Schulbauoffensive mit, dass am Montag eine Klausurtagung aller Bezirksbürgermeister und zuständigen Stadträt/innen für Schule und Bauen stattfand. Man habe sich über die Möglichkeiten und Grenzen der Kooperation ausgetauscht und sich auf eine Erklärung, die 10 Punkte umfasse, verständigt. Es gehe um Möglichkeiten, um zu einer Volumensteigerung, aber auch zeitlichen Beschleunigung von Baumaßnahmen zu kommen. Die Bezirke wollen sich dazu untereinander austauschen und gegenseitig unterstützen. Es soll drei Regionalverbünde geben. Für den Bezirk Mitte sei derzeit im Gespräch, mit den Bezirksämtern Reinickendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau zu kooperieren. In welcher Art und Weise werde man später sehen. Da die 10-Punkte-Erklärung noch nicht veröffentlicht sei, werde Herr Spallek sie auch nicht dem Schulausschuss zur Verfügung stellen. Er betont, was dort beschrieben sei, habe keine Rechtsgrundlage. Es werde weder das allgemeine Zuständigkeitsgesetz geändert noch gebe es eine Rechtsgrundlage zur Bildung eines solchen Regionalverbundes. Es werde eher eine Projekt- oder Arbeitsgruppe.
• informiert, dass er sich wiederholt an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gerichtet habe mit der Bitte, das BA Mitte darüber zu informieren, welche Schulbaumaßnahme (Neubaumaßnahme, aber auch große Sanierungsvorhaben) in Zuständigkeit der Senatsverwaltung übernommen werden. Er sei am 01.11.2017 darüber informiert worden, dass es derzeit nicht möglich sei, eine entsprechende Information zu geben, weil noch nicht aus allen Bezirken die erforderlichen Amtshilfeersuchen vorliegen. Es sei beabsichtigt, dass sich die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie sowie Stadtentwicklung und Wohnen über die angemeldeten Maßnahmen austauschen, priorisieren und dann die Bezirke informieren, welche Maßnahmen übernommen werden und welche nicht. Auf seine Einladung, sich zusammen zu setzen und sich Gedanken darüber zu machen, wer welche Aufgaben wahrnehme, habe er noch keine Antwort erhalten.
• „BU+“-Programm wurde abgeschlossen. Es sollten Rechnungen bis zum 4.11.2017 eingereicht werden. Man sei dabei, sie zu bearbeiten und auszuwerten. Stand von letzter Woche: Es konnten mehr als 870.000 € gemeinsam mit den Schulen umgesetzt werden. Man werde im Rahmen der Konferenz der Schulleitungen am 22.11.2017 ein kleines Resümee aus Sicht des Bezirksamtes ziehen. Die Sicht der Schulleitungen interessiere sehr.

Zur Maßnahme Adalbertstr. 53 teilt Herr BStR Spallek mit, dass das Vorhaben durch die Senatsverwaltung umgesetzt werden soll. Zwischenzeitlich habe die Senatsverwaltung das BA Mitte gebeten, eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorzunehmen, um zu ermitteln, inwiefern die Sanierung im Bestandsgebäude und Ergänzung im Vergleich zu Abriss und Komplettneubau wirtschaftlicher sei. Die Senatsverwaltung informierte, dass sie für sich selber entschieden habe, dass Abriss und Neubau wirtschaftlicher sei, als Sanierung im Bestand. Ein Termin wurde nicht genannt.

Herr BD Golodni (CDU) fragt nach den unterschiedlichen baulichen Schultypen im bezirklichen Bestand und inwieweit hier ähnliche Problemlagen im Vergleich mit anderen Bezirken vorliegen würden. Herr BStR Spallek teilt mit, dass es zum Teil Stahlskelettbauen und viele Ludwig-Hoffmann-Bauten gebe sowie Schulbauversuche der 70er Jahre. In den Ostbezirken hatten die Amtsleitungen von FM ziemlich früh Gespräche geführt. Diese Bezirke wollen sich eigenständig im Rahmen der Schulbauoffensive zusammenschließen. 

Auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters von Mitte habe man sich mit Reinickendorf, Spandau und Wilmersdorf ausgetauscht, ob und inwiefern eine Zusammenarbeit möglich sei. Herr Spallek betont, dass das nicht ausschließe, dass neben den 3 Regionalverbünden eine gemeinsame Geschäftsstelle Schulbau etabliert werden soll, die bezirksübergreifend und Regionen übergreifend Themen betreut.