Auszug - Body-Cams für die Dienstkräfte des AOD (Ordnungsamt) auf dem Alexanderplatz  

BzBm Herr von Dassel berichtet im Vorfeld, das sich das Bezirksamt seit längerem mit dieser Thematik auseinander setze und sie prüfe. Aus den Erfahrungswerten, zum Beispiel der Bundespolizei, sollen die Body-Cams die Sicherheit der Ordnungskräfte deutlich erhöhen. Ungeklärt seien jedoch die Fragen bezüglich des Datenschutzes, der Dauer der Aufbewahrung und der Umgang mit der Verarbeitung des gefilmten Materials. Eine Antwort dahingehend werde zurzeit erarbeitet. Die finanziellen Mittel seien vorhanden.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung empfiehlt der BVV mehrheitlich den Antrag als in der Sache erledigt anzusehen. (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion Die Linke, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Nein-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Enthaltungen.