Auszug - Wie weiter mit der Gotenburgerstr. 9?  

1.       Welche neuen Planungen hat das Bezirksamt bezüglich der ehemaligen Schulliegenschaft Gotenburger Str. 7-9?
2.       Ist das Landesamt für Flüchtlinge in Kenntnis der neuen Planungen und welche Reaktionengbt es darauf?
3.       Wie korrespondieren die neuen Planungen mit der Vorlage zur Beschlussfassung 0734/V,   wonach die Liegenschaft Gotenburger Str. 7-9 als Schulstandort reaktiviert werden soll?
4.       Wie positioniert sich das Bezirksamt zu dem Vorwurf, dass es dem Bezirksamt egal sei, was die BVV beschließe, da das Bezirksamt sowieso nach eigenem Gutdünken handele?

Herr BzBm von Dassel antwortet:  Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Schrader, als erstes die Frage Sind noch Fragen offen? 

Frau Schrader antwortet: ja, die letzte.

Herr von Dassel antwortet: ja, das haben wir ja schon mitbekommen, dass wir den Beschluss im Bezirksamt zu einem Zeitpunkt gefasst haben, als uns noch nicht bewusst war, ob es eine Option sein könnte, die Gotenburger Straße befristet auch als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. Wir hatten angestrebt, dass bis Ende 2018 zu tun. Und dann war die Frage, ob man vom 1. oder 2. Januar 2019 bis zum Schuljahresbeginn 2020 die Liegenschaft wieder so herrichten kann, dass dann Schule möglich ist. Das ist jetzt auch noch unter Genehmigungsvorbehalt, weil es scheint, dass die Schule gar keine Schule mehr ist genehmigungsrechtlich, sondern schon Flüchtlingsunterkunft und dann natürlich ganz andere planungsrechtliche Voraussetzungen wieder geschaffen werden müssen, um sie wieder zur Schule zu machen. Wir sind da nach dem Beschluss einfach von dem weiteren Verlauf der Diskussion überrascht worden. Es ist ja schon erwähnt worden heute in Alt Moabit haben wir erfahren, die wird nächste Woche dort geschlossen. Das gilt dann auch für die Gotenburger. Es war mal annonciert Ende des Jahres. Dann hieß es plötzlich nächste Woche. Und vor dem Hintergrund war das keine böse Absicht, deswegen sollte die Vorlage in die BVV gehen, die noch etwas anderes beinhaltet hat als wir nach einer Woche später dann diskutieren mussten. So ist manchmal der Verlauf. Man muss aber auch noch mal ganz deutlich dazu sagen, dass wir das als Flüchtlingsunterkunft in Erwägung ziehen. Hat auch damit zu tun, dass das Land Berlin auch im Jahre 2018 wahrscheinlich nicht in der Lage sein wird, die Zuständigkeitsregelung für anerkannte Flüchtlinge so zu ändern, dass die Aufgaben gerecht auf die Bezirke verteilt sind. Wir haben ja sehr intensiv diskutiert, ob man von den Monatszuständigkeiten abweichen kann. Wenn ich mal den Kollegen Gothe richtig verstanden habe, wird es jetzt für 2019 in Aussicht gestellt. Und selbst für die modularen Unterkünfte und auch nicht für die tempohomes gibt es einfach eine örtliche Zuständigkeit. Das ist einfach irrsinnig. Stellt uns aber natürlich vor die Herausforderung, weiterhin für knapp 30 % aller anerkannten Flüchtlinge in Berlin zuständig zu sein. Und dann haben wir natürlich auch ein ganz anderen Unterbringungsbedarf, als wenn es jetzt nur das Ein Zwölftel wäre. Soweit.

Frau BV Schrader (DIE LINKE) fragt nach: Vielen Dank Herr von Dassel für diese Antwort auf die Frage Nr. 4. Ich möchte noch mal ganz eindeutig klarstellen an dieser Stelle. Planungen können sich ändern. Das ist so. Das ist auch nicht das Problem, was ich in dem Zusammenhang damit habe oder meine Fraktion. Das Problem ist, dass wir eine Beschlussvorlage haben im Ausschuss und dass uns dann vom, das Bezirksamt spricht ja mit einer Stimme, vom zuständigen Stadtrat mitgeteilt wird, auch vielleicht wird’s ganz anders. Vielleicht so oder so. Wie gesagt, Planungen können sich ändern. Aber das wir als Ausschuss oder bzw. wir als LINKE, ich spreche jetzt mal nur für uns, in eine Situation gebracht werden, über eine Vorlage zu entscheiden, wohlwissend, dass sie nicht mehr dem aktuellen Stand entspricht, das kritisiere ich und das sollte nicht mehr vorkommen. Sie hätten in dem Moment die Vorlage auch zurückziehen können oder zumindest als Bezirksamt um Vertagung bitten können bis zur Klärung des Sachverhalts. Das machen alle so und das sollte auch für das Bezirksamt gelten. Nun wurde eine Vorlage abgestimmt und das wirft schon die Frage auf, was damit wird. Sie haben jetzt der Situation jetzt so entsprochen, dass Sie gesagt haben, wir vertagen das und hoffen dann, dass Sie dann mehr Klarheit haben. Ich wünsche mir einfach, dass dann später oder künftig in solchen Situationen wie gesagt, Planungen können sich ändern, es ist gar nicht die Frage, dass dann aber auch die Konsequenzen entsprechend gezogen werden und nicht der Eindruck erweckt wird: na ja, ihr beschließt es jetzt und wir machen dann sowieso mal anders. Das sollte nicht sein und das ist meine Kritik. Danke.