Auszug - Aktuelle Viertelstunde - Mitteilungen und Fragen aus dem Ausschuss  

BV Bayat (Grüne) erfragt, ob es im gestrigen, von Leipzig abgehobenen Flugzeug mit abgeschobenen Flüchtlingen nach Afghanistan, Menschen aus Berlin Mitte gab und ob man eine Auflistung der abgeschobenen Flüchtlinge gibt, die man einsehen kann?

BzBm von Dassel antwortet, dass das Bezirksamt bei diesen Dingen vollkommen aussen vor ist und keinen Einblick in Daten hat, geschweige denn über irgendwas informiert wird. Das obliegt ausschließlich der Ausländerbehörde und der Polizei.

Lt. BV Koleckar (DIE LINKE) und dessen Info von Frau Breitenbach (Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales) von vor etwa 10 Wochen, sowie von Frau Richter (Stand von vor ca vier Wochen im Seminar zum Thema Asylrecht) werden keine Flüchtlinge aus Berlin nach Afghanistan abgeschoben. Das ist ein aktuelles Verfahren des Senats, welcher auf die Ausländerbehörde dahingehend sehr stark einwirkt.

BzBm von Dassel wird dem nachgehen und eine entsprechende Information an die Ausschussmitglieder geben.

BV Karci (DIE LINKE) erfragt Informationen zu den drei geplanten Platzmanagements.

BzBm von Dassel antwortet, dass dafür 245.000 € eigestellt wurden und es sich um Ein-Mann-Platzmanagements handelt. Je ein Träger wird sich konzeptumsetzend um den Leopoldplatz, den kleinen Tiergarten und den Hansaplatz kümmern. Dies kann, je nach Bedarf, wechseln.