Auszug - des Bezirksamtes  

BzStaRin Frau Dr. Obermeyer berichtet, dass das 14-Tage-Ziel bezogen auf die Bürgerämter formal nicht ganz erreicht, aber das Beschwerdeaufkommen, auch im Bezirk Mitte, stark rückläufig sei. Des Weiteren werde die Parkraumbewirtschaftung ausgeweitet. Je nach dem, wann die Parkraumbewirtschaftung starte, müsse das Bürgeramt sich auf Anwohneranfragen bezüglich der Vignetten einstellen. Geplanter Start sei der 1. Januar 2018. Voraussichtlich werde sich dieser Start allerdings verzögern. Weiterhin wird berichtet, dass das Standesamt hinsichtlich des Themas Beurkundung von Geburten, unter anderem auch durch die Unterstützung einer neuen Dienstkraft, entlastet sei. Weitere Unterstützung solle im November für jeweils zwei Wochen durch Mitarbeiter aus den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg geschaffen werden. Ein Problem sei aufgrund der Prioritätensetzung weiterhin, dass die Personen, die eine Eheschließung anmelden, lange Wartezeiten erdulden müssen. Hierzu gebe es nach wie vor Beschwerden. Im Hinblick auf das Thema Ehe für Alle, sei die Idee der Senatsverwaltung einen Arbeitsbereich „Umschreibung Lebenspartnerschaft“ einzurichten, wurde vom Bezirk nicht umgesetzt, da es nicht viele Umschreibungen gab, so dass sich diese Umsetzung auch gelohnt hätte. Im Bereich der Einbürgerung, der auch von längeren Wartezeiten für die Bürger betroffen ist, sei ein Personalauswahlverfahren für fünf Stellen abgeschlossen. Herr Rinner (Amtsleiter Bürgerdienste), erläutert anschließend, dass das System zur Wahldatenerfassung bei der Wahl zum Bundestag mehrere Stunden ausgefallen sei. Somit mussten Nacharbeiten angestellt werden, die auch bewältigt wurden. Die Ursachenforschung habe bisher zu keinem konkreten Ergebnis geführt. Zum 14-Tage-Ziel ergänzt Herr Rinner, dass dieses umsetzbar sei, wenn alle Stellen besetzt wären. Im Bezirk Mitte handele es sich lediglich um eine Stelle, die nicht besetzt ist, in anderen Bezirken um mehrere. Die Ursache hierfür sehe er in der Schwierigkeit geeignetes Personal zu finden. Die Amtsleitungen der Bürgerdienste hätten schon vor vielen Monaten gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen und der Senatsverwaltung für Inneres dieses Problem signalisiert und sich für einen zentralen Pool von Mitarbeitern in einer der Senatsverwaltungen ausgesprochen, die dann zur Verfügung stünden, wenn Bedarf bestehe. Diese Idee sei zunächst nicht umgesetzt worden, werde sich aber nach aktuellem Stand doch noch durchsetzen. Auf Nachfrage von Herrn Lehmann (Grüne), ob dieses Problem auch mit der Höhe der Besoldung zusammenhänge, antwortet BzStaRin Frau Dr. Obermeyer, dass sie glaube, dass auch das ein Grund sei, aber dass es sich als schwierig gestalte diesen Umstand zu ändern. Herr Rinner ergänzt, dass bei Bewertungsentscheidungen auf Grundlagen sowie rechtliche Bedingungen geachtet werden müsse.