Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Gothe berichtet:

1. Schließung des Flughafens Tegel:

Herr BzStR Gothe bittet den Ausschuss um ein Feedback, ob sich der Bezirk zur Nachnutzung verhalten und positionieren sollte, oder ob dieses Thema ausschließlich die Senatsebene betreffe.  Betroffen sei unter anderem die Beuth-Hochschule, die für eine Erweiterung ggf. nicht mehr auf das Tegel-Gelände zugreifen könne.

Frau BV Mayer (Fraktion DIE LINKE) schlägt vor, das Feedback mit der Beratung zur Drucksache 0688/V „Milieuschutz am Flughafenrand“ zu verbinden.

Herr BV Draeger von der Fraktion der SPD halte das bisher Gesagte für ausreichend und sähe keinen Mehrwert in weiteren Statements.

Herr Bausch (BüDep der Fraktion Bü90/Die Grünen) schlägt vor, den Senat über Ausschussergebnisse zu damit in Zusammenhang stehenden Themen zu informieren.

2. Schreiben des Stadtrates für Stadtentwicklung Charlottenburg-Wilmersdorf, Herrn Schruoffeneger (siehe Anlage 1)

Herr Schruoffeneger hat ihn über folgende Beschlussfassung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf vom 22.06.2017 informiert: „„Das Bezirksamt wird aufgefordert, schnellstmöglich mit der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen und dem Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit  des Bezirks Mitte eine gemeinsame Vorgehensweise zur Entwicklung des Gebietes zwischen der Budapester Straße und der Fasanenstraße, sowie zwischen der .Hardenbergstraße und der Müller-Breslau-Straße abzustimmen. Das Ergebnis ist zeitnah in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Stadtentwicklung der Bezirke Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf vorzustellen. Dabei ist die Zukunft der Stadtmission an ihrem angestammten Platz als Anlaufstation für Wohnungslose von Anfang an - unter Einbeziehung der zuständigen Senatorin - einzuplanen."

Er habe mit Herrn Schruoffeneger bereits einen gemeinsamen Termin bei Frau Lüscher, bei der die Senatsebene über die weiteren Pläne informieren möchte.

Der Ausschussvorsitzende informiert, dass hierzu bisher keine Kontaktaufnahme vom Stadtentwicklungsausschuss Charlottenburg-Wilmersdorf erfolgte.

3. Flyer „Doppeltes Berlin“

Im Nachgang zum bereits stattgefundenen Kongress mit dem Thema „Doppeltes Berlin“ wird zur Information den Ausschussmitgliedern das Programm ausgehändigt. Das Bezirksamt Mitte war anwesend und auch mit Beiträgen vertreten.

4. Neuer „Stadtentwicklungsplan Wohnen“:

Dieser befinde sich in Arbeit. In der Baustadträte-Konferenz gab es dazu eine Darstellung. Bemerkenswert sei die Wachstumssteigerung, die zu niedrig angesetzt wirke (früher 20.000- jetzt 13.000 Einwohnerzuwachs/Jahr). Entsprechende Unterlagen werden dem Ausschussvorsitzenden zur weiteren Verteilung übersandt.