Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Spallek

• teilt zur Bildung neuer Einschulungsbereiche mit, dass durch sein Amt im April 2017 einige neue Einschulungsgebiete gebildet werden mussten. Grund dafür ist eine entsprechende gerichtliche Entscheidung. Im Grundschulbereich musste eine altersangemessene Schulwegentfernung sicher gestellt werden, um den Bedarfen entsprechen zu können. Es wurde ein Entwurf erarbeitet. Die Schulleitungen wurden angesprochen und es wurden am 12.09.2017 im Rahmen des BSB Anhörungen durchgeführt. Notwendige Unterlagen zur Erörterung sollen künftig rechtzeitig vorher zur Verfügung gestellt werden. Schulanmeldungen beginnen in diesem Jahr per 04.10. Bis dahin müsse die jeweilige Schule im Einzugsbereich feststehen. Einschulungsbereiche müssen vorher gebildet und durch Bezirksamtsbeschluss festgelegt sein. Sein Amt werde sich zum Ziel setzen, im nächsten Jahr noch frühzeitiger zu beginnen, damit die Beratungszeit in den entsprechenden Gremien früher beginnen könne.
• vermittelt, dass die Bitte an sein Amt herangetragen wurde, Gemeinschaftsschulen mit Grundstufe ohne eigenen Einschulungsbereich in der Übersicht mit abzubilden. Das betreffe die Theodor-Heuss-Schule und Heinrich-von-Stephan-Schule. So soll darauf hingewiesen werden, dass es die Möglichkeit gebe, Kinder auch hier zum Schulbesuch anzumelden.

Die entsprechenden Anhörungsergebnisse der Schulkonferenzen zu den Einschulungsbereichen werden jetzt abgewartet.

• teilt mit, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zusagte, dass im Rahmen eines Amtshilfeersuchens der Neubau (grundhafte Sanierung, Ergänzung, Erweiterung) der Grundschule in der Adalbertstraße durchgeführt werde. Es wurde vereinbart, dass seitens des Bezirks keine weiteren Planungs- bzw. sonstige Leistungen für dieses Vorhaben erfolgen. 
  Neben der Schule in der Adalbertstraße gebe es noch 13 Vorhaben (Schulneubau bzw. Sanierungsvorhaben), die wahrscheinlich in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen verantwortet werden. Derzeit befinde sich eine Liste in der Abstimmung zwischen der Senatsverwaltung und den Bezirken, wo beschrieben und festgehalten werde, welche Maßnahmen von der Senatsverwaltung durchgeführt werden sollen und welche in der Zuständigkeit und Verantwortung der Bezirke. Eine offizielle Entscheidung und Zustimmung müsse im Rahmen eines Senatsbeschlusses gefasst werden.
• informiert, dass am 12.09.2017 der Beirat des Französischen Gymnasiums tagte. In dieser Sitzung wurde festgehalten, dass der Bezirk Mitte Überlegungen, das Französische Gymnasium in eine andere zentrale Trägerschaft zu überführen, positiv bewerte und unterstütze. Die Senatsverwaltung und die AEFÖ (Agentur der Auslandsschulen Frankreichs im Ausland) haben sich dem Votum angeschlossen. Die Schulkonferenz tage heute. Sofern die Schulkonferenz hier ein positives Signal gebe, solle zu Beginn 2018 eine Anpassung des Schulgesetzes vorgenommen werden.  Ziel sei es, zu Beginn des Schuljahres 1.8.2018 dann auch eine offizielle Überführung in zentrale Trägerschaft vorzunehmen.
   

Auf die Frage von Herrn BV Schepke (Grüne) hinsichtlich der Schule in der Adalbertstraße, ob es ein Zeitfenster gebe, wird mit Nein geantwortet.

Die Vorsitzende, Frau Schrader, möchte wissen, ob es Gespräche mit der Senatsverwaltung über die benachbarte Sportanlage in der Adalbertstraße geben werde? Herr BzStR teilt mit, dass er im Vorfeld mit der Senatsverwaltung darüber gesprochen habe. Die 3 Tennisplätze sollen erhalten bleiben. Der 4. Übungsplatz soll einer gemischten gemeinsamen Nutzung zugeführt werden.

Die Vorsitzende, Frau Schrader, bittet dem Ausschuss zu berichten, wenn das BA über den Neuzuschnitt der Einschulungsbereiche entschieden habe. Sie bittet, dass die dann aktualisierte Übersicht den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werde.

Herr Spallek stimmt dem so zu. Es werde ein Straßenverzeichnis geben, wo die einzelnen Straßen den jeweiligen Einschulungsbereichen zugeordnet seien.